Unkündbarkeit allg./Besond. Kündigungsschutz nach MTV

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BAG2AZR222-05 Verlust Unkündbarkeit durch Änderungsvertrag

Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 222/05

Kündigung trotz Kündigungsschutzes aus vorhergehendem Arbeitsvertrag

Das Urteil des BAG könnte tlw. durchaus auf Mitarbeiter der Vivento übertragbar sein. Nämlich auf solche Fälle, die nach der Neufassung des TV Ratio über eine Änderungskündigung bzw. einen Änderungsvertrag in die Vivento gelangten.

Auch die Änderungskündigung beinhaltet grundsätzlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter anschließender Fortsetzung zu den geänderten Bedingungen. In diesem Fall endet der Sonderkündigungsschutz (Unkündbarkeit) zunächst. Er wird mit dem geänderten Arbeitsverhältnis ggf. jedoch anschließend wieder hergestellt, bewegt sich dann aber in den Grenzen, die durch die Änderung des Arbeitsverhältnisses gezogen wurden.
Das ist im Ergebnis eine gerichtlich erzwungene Änderung des Arbeitsvertrages, die eine Kündigung im Rahmen des TV Ratio letztlich möglich macht.
Nichts anderes gilt für den Änderungsvertrag. Der Unterschied liegt nur darin, dass die Änderung des Arbeitsvertrages einvernehmlich abläuft. In gewissem Sinne verzichtet der Arbeitnehmer dann auf einen Teil des Sonderkündigungsschutzes.

In dem zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hatte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zur DB Regio AG aufgegeben und einen neuen Vertrag mit der DB Vermittlung GmbH gezeichnet. Der Sonderkündigungsschutz (Unkündbarkeit) wurde dort über den Rationalisierungsschutz besitzstandswahrend fingiert. Deswegen erklärte das Landesarbeitsgericht, dass ein in einem f r ü h e r e n Arbeitsverhältnis erreichter tarifvertraglicher Kündigungsschutz einer Kündigung wegen Ablehnung eines Vermittlungsangebots nicht entgegen stehe.

Für Arbeitsverhältnisse, die nach dem alten TV Ratio in die Vivento gelangt sind, gilt dies nicht, weil dort eine Änderungskündigung bzw.
ein Änderungsvertrag fehlt. Dem Arbeitnehmer würde der Sonderkündigungsschutz (Unkündbarkeit) einseitig entzogen, was aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
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BAG 2 AZR 222-05.pdf
BAG 2 AZR 222-05,02.02.06
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Bundesarbeitsgericht 2 AZR 355/02 vom 8.4.2003,

Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 355/02

Kündigung mangels wichtigen Grundes unwirksam

Tenor: Die außerordentliche Kündigung der Beklagten ist, wie die Vorinstanzen ebenfalls zutreffend angenommen haben, mangels eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB rechtsunwirksam und hat deshalb das Arbeitsverhältnis nicht beendet.
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Bundesarbeitsgericht 2 AZR 355/02,08.04.03
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Tarifliche Unkündbarkeit

Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 367/01

Nur in Extremfällen ist die Kündigung "unkündbarer" Mitarbeiter möglich

Leitsatz zu diesem Urteil war: Es sind Extremfälle denkbar, in denen auch einem nach §55 BAT tariflich unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 626 BGB unter Gewährung einer notwendigen Auslauffrist außerordentlich betriebsbedingt gekündigt werden kann.

Man beachte allerdings die genaue Definition dieser "Extremfälle!" In dem geschilderten Fall lag diese Extremsituation nicht vor!
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Bundesarbeitsgericht 2 AZR 367/01,27.06.02
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Urteil des BAG 2 AZR 419/97

Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 419/97

Hohe Hürden für betriebsbedingte Kündigungen "unkündbarer" Mitarbeiter

Bereits unkündbaren Mitarbeitern (bspw. § 26a TV Arb) kann man nicht ordentlich kündigen. Das ginge nur mit einer so genannten außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist, die aber wegen der hohen Anforderungen an den Arbeitgeber als extremer Ausnahmefall keinesfalls mit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vergleichbar ist (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 367/01 vom 27 Juni 2002 und 2 AZR 355/02 vom 8.4.2003). Der bereits erworbene Zustand der Unkündbarkeit lässt sich auch nicht einfach rückwirkend oder durch einen anderen Tarifvertrag beseitigen (vgl. nur Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 419/97 v. 17.09.1998).

Urteil des BAG 2 AZR 419/97 vom 17. September 1998

1. Vor einer außerordentlichen Kündigung gegenüber einem tariflich „unkündbaren” Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen (vgl. Senatsurteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - AP Nr. 143 zu § 626 BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [EzA § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 2 - d. Red.]) muss der Arbeitgeber auch dann alle zumutbaren, eine Weiterbeschäftigung ermöglichenden
Mittel ausschöpfen, wenn der Arbeitnehmer einem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber widersprochen hat.

2. Legt der „unkündbare” Arbeitnehmer dar, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, so genügt es nicht, dass der Arbeitgeber das Bestehen entsprechender freier Arbeitsplätze in Abrede stellt; vielmehr muss der Arbeitgeber ggf. unter Vorlegung der Stellenpläne substantiiert darlegen, weshalb das Freimachen eines geeigneten Arbeitsplatzes oder dessen Schaffung durch eine entsprechende Umorganisation nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll. Auch das zu erwartende Freiwerden eines geeigneten Arbeitsplatzes aufgrund üblicher Fluktuation
ist zu berücksichtigen.
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BAG 2 AZR 419.pdf
Bundesarbeitsgericht 2 AZR 419/97, 17.09.97
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Unkündbarkeit allg./Besond. Kündigungsschutz nach MTV

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