Update 13.07.23: Bundesbesoldung 2023/2024 - Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat nun vor

Heiß diskutierte Themen – brandaktuell und archiviert

Update 13.07.23: Bundesbesoldung 2023/2024 - Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat nun vor

Am 22. April 2023 erfolgte die Tarifeinigung zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Ergebnisse mit Blick auf die Systemgerechtigkeit auf Verbeamtete übertragen werden müssen. Der Schritt ist bislang noch nicht vollbracht. Jetzt liegt zumindest der Entwurf des Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 (BBVAnpAendG-2023-2024) des Bundesinnenministeriums vor.

Mit anderen Worten: Die Beamtinnen und Beamten müssen sich weiterhin gedulden, bis sie von der angezeigten Steigerung der Bundesbesoldung profitieren. Immerhin erfolgte der Kabinettsbeschluss am 13. Juli 2023, ohne dass man dafür eine Aussprache als notwendig erachtete. Positiv ist auch, dass die Bundesregierung bei der zeit- und inhaltgleichen Übertragung ihr Wort gehalten hat. Gemäß Grundgesetz (Art. 76 Absatz 2 Satz 1 +2) wird der Beschluss jetzt dem Bundesrat zugeleitet, der dazu binnen sechs Wochen Stellung beziehen kann. Gelegentlich entscheidet sich die Bundesregierung dafür, Entwürfe durch eine sie tragende Bundestagsfaktion in den Bundesrat einzubringen. Diese "verkappte Regierungsvorlage" ist aus Expertensicht zwar rechtlich nicht immer ganz lupenrein, würde das Prozedere aber genauso beschleunigen wie das wohlverdiente Besoldungs-Upgrade der Beamtinnen und Beamtinnen.

Zur Diskussion im Mitgliederforum.

Alle News zum Thema

Zurück zu „Nachrichten (Archiv)“