Gerichtsentscheidungen allgemein Beamtenrecht

Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen: 2 BvR 1528/21

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde einer Telekom-Beamtin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zurückverwiesen. Der Ausschluss vorläufigen Rechtschutzes bei Anordnung amtsärztlicher Untersuchungen wurde dabei als Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG bezeichnet.


Kommentar von Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg:

Mit Beschluss vom 04.01.2022 hat das BVerfG entschieden, dass der generelle Ausschluss von Rechtsbehelfen gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gegen Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG verstößt.

Damit ist höchstrichterlich entschieden, dass Eilrechtsschutz gegen eine Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung weiterhin statthaft bleibt. Die diese Möglichkeit ablehnende Entscheidung des BVerwG ist überholt. Dem BVerwG hatten sich einige Oberverwaltungsgerichte angeschlossen, andere nicht. Nunmehr herrscht Rechtssicherheit.

Das BVerfG hat die Sache zurückverwiesen an den VGH Baden-Württemberg. Es ist wie in der Vergangenheit eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

Im Ergebnis hat sich die prozessuale Ausgangssituation bei Dienstunfähigkeitsverfahren für Beamtinnen und Beamte deutlich verbessert. Auch in besoldungsrechtlicher Hinsicht: Unter der Herrschaft der BVerwG-Rechtsprechung musste der Prozess gegen die DU-Versetzung mit der Versorgung nach den Pensions-Bezügen geführt werden. Jetzt kann die amtsärztliche Untersuchung mit dem Bezügen aus dem aktiven Beamtenverhältnis angegriffen werden.

Verwaltungsgericht Stuttgart 10 K 2266/21

Abgewatscht: ganz am Ende der durchweg lesenswerten Gerichtsentscheidung fasst das Gericht zusammen:
„Es drängt sich vielmehr der Eindruck auf, es solle mittels der Untersuchung offenbar anlasslos, gleichsam im Wege einer Ausforschung, ergründet werden, warum die Antragstellerin möglicherweise dienstunfähig sein könnte. Eine solche Vorgehensweise dürfte aber auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin (s.o.) von der Rechtsgrundlage nicht gedeckt sein.“


Kommentar von Rechtanwalt Rainer Roth, Nürnberg:

Das VG Stuttgart hat sich gemäß beiliegenden Beschluss vom 5. Mai 2021 mit dem VGH Mannheim und den VGH Hessen und gegen OVG NRW und BVerwG für die selbstständige Anfechtbarkeit einer Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung entschieden. § 44a VwGO stehe einer eigenständigen prozessualen Anfechtbarkeit einer derartigen Untersuchungsanordnung nicht entgegen.

Das VG Stuttgart beruft sich unter anderem auf einen (teilweise) stattgebenden Beschluss des BVerfG vom 21. Oktober 2020 (2 BvR 652/20) Das BVerfG hat im Rahmen von Rechtsbehelfen gegen die Untersuchungsanordnung eines Polizeibeamten zugunsten des Beamten entschieden. Das BVerfG hat zeitlich nach den Entscheidungen des BVerwG zur fehlenden eigenständigen Anfechtbarkeit entschieden; die Kenntnis des BVerfG von diesen Entscheidungen des BVerwG darf vorausgesetzt werden. Dennoch wurde zugunsten des Beschwerdeführers entschieden.

Entscheidend ist nicht, ob eine amtsärztliche Untersuchung als solche unselbständiger Bestandteil eines Verwaltungsverfahrens ist oder nicht, sondern ob die Anordnung der Untersuchung das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

Auch der Beamte muss allerdings nur solche Einschränkungen seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinnehmen, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren (vgl. nur BVerfGE 89, 69 <84>). Bezogen auf die Regelung in § 44 Abs. 6 BBG bedeutet dies, dass der betroffene (Bundes-) Beamte der Weisung seines Dienstherrn, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, nur dann Folge leisten muss, wenn ein hinreichender Anlass für die Untersuchungsanordnung besteht und wenn diese in ihrem Umfang nicht über das Maß hinausgeht, welches für die Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten erforderlich ist. Sowohl Anlass als auch Art und Umfang der durchzuführenden Untersuchung sind - insbesondere, um dem Beamten effektiven Rechtsschutz noch vor dem Untersuchungstermin zu ermöglichen - in der Untersuchungsanordnung zu benennen (Hervorhebung d. RA).

(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Oktober 2020 – 2 BvR 652/20 –, Rn. 35, juris)

Damit dürfte die Annahme, dass eigenständige Rechtsbehelfe gegen Anordnungen auf amtsärztliche Untersuchung unzulässig wären, nicht mehr haltbar sein. Ob ein Rechtsbehelf gegen eine Untersuchungsanordnung begründet ist, ist ein von der Zulässigkeit zu trennender Sachverhalt und abhängig vom Einzelfall.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4 S 2612/20

Verwaltungsgerichtshof Baden –Württemberg bestätigt Entscheidung des VG Freiburg: Die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bleibt unzulässig!

Zitat aus der Gerichtsentscheidung:

„Mit Blick auf das unmittelbar geltende Benachteiligungsverbot des Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf danach die gesundheitliche Eignung eines schwerbehinderten Beamten nur verneint werden, wenn im Einzelfall zwingende Gründe für das Festhalten an den allgemeinen Anforderungen sprechen.
Es muss geprüft werden, ob die dienstlichen Bedürfnisse eine entsprechende eingeschränkte dauerhafte Verwendung des Beamten zwingend auszuschließen, bzw. inwieweit der Arbeitsplatz mit zumutbarem Aufwand behindertengerecht gestaltet werden kann (so auch bereits BVerwG, Urteil vom 21.06.2007 - 2 A 6.06 -. Juris Rn. 20, 28; vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 26.09.2019- 3 SV 17.2302 -, Juris Rn. 56). Anders als im Regelfall ist der Dienstherr folglich bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit für einen schwerbehinderten Beamten - unter Beachtung von Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten verpflichtet, aktiv für Bedingungen zu sorgen, die ihm nach Möglichkeit trotz behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen das Verbleiben lm aktiven Dienst ermöglichen; dies erfordert regelmäßig mehr als die bloße Suche nach freien oder in absehbarer Zeit besetzbaren Dienstposten.“

Verwaltungsgericht Göttingen 1 A 133/16
Suchpflicht nach alternativer Beschäftigungsmöglichkeit bekräftig
- ohne Stressresistenz keine Überlebenschance bei der Telekom

Das Verwaltungsgericht Göttingen urteilte kürzlich, dass eine Personalmaßnahme der Deutschen Telekom in jeder Hinsicht unhaltbar und rechtswidrig ist (Az.: 1 A 133/16). Infolge einer Erkrankung ist die Klägerin bis zur Wochenarbeitszeit von dreißig Stunden dienstfähig. Wesentlich ist laut der amtsärztlichen Einschätzung, dass die Tätigkeit weder ausgeprägt psychisch belastend noch zu konfliktreich ist. Die Deutsche Telekom vertritt die Auffassung, dass es passend dazu unternehmensweit keinen Posten gibt. Demnach befand man die Klägerin für dauerhaft dienstunfähig und versetzte sie in den Ruhestand.
Die Richter wiesen alle vorgetragenen Argumente entschieden zurück. Sie bewerteten die Suche nach einem geeigneten Dienstposten – grob zusammengefasst – als oberflächlich und halbherzig. Die Beamtin hatte beispielsweise mehrfach Nebentätigkeiten in Postagenturen angezeigt, bei der sie die Kundenbetreuung am Schalter erfolgreich meisterte. Da es vergleichbare Tätigkeiten logischerweise beim Postnachfolgeunternehmen gibt, stellte sie damit ihre Dienstfähigkeit unter Beweis.
Insbesondere störte sich das Verwaltungsgericht an den „normalen“ Beschäftigungsbedingungen, die man im Rahmen der Verhandlungen skizzierte. So bekannte sich die Deutsche Telekom dazu, dass im Sinne der Gewinnoptimierung alle Mitarbeiter mit Zeitdruck, Termindruck und Verkaufsdruck konfrontiert werden. Es gehört deshalb laut der unternehmerischen Selbsteinschätzung nicht nur zum Berufsalltag, diesen Druck auszuhalten. Flexibilität und Stressresistenz sind Grundvoraussetzungen, um sich für einen Posten bei der Telekom zu eignen.
Die Verwaltungsrichter entschieden sich diesbezüglich für Diplomatie und drückten ihr vorsichtiges Erstaunen aus. Tatsächlich glichen die Darlegungen vor Gericht einem Armutszeugnis, was den Umgang mit dem Personal angeht. Anstatt die gesundheitsbelastenden Rahmenbedingungen zu überdenken, wurden sie als Normalität definiert und für die Begründung einer rechtswidrigen Personalmaßnahme rekrutiert. Viel dreister geht es kaum.

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein 12 A 75/17
Anordnung von Mehrarbeit bei der Deutsche Telekom Technik GmbH war rechtswidrig

Ein Beamter der Deutschen Telekom AG, der auf Basis einer Zuweisung bei der Deutsche Telekom Technik GmbH, im Bereich der Planung Linientechnik tatig ist, klagte gegen die Anordnug von der seitens der Telekom quasi als "Notfallbeseitigung" deklarierten Mehrarbeit. Mit einem sogenannten Letter Of lntent (LoI) wurde mit verdi am 22.09.2016 im Rahmen der Neuausrichtung der Telekom Deutschland ein Modell der Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart. in Anlage 3 zu diesem Lol wurde die Möglichkeit der temporären Erhöhung der Wochenarbeitszeit ausgestaltet. In der Niederlassung der Deutsche Telekom Technik GmbH, in der der Kläger tätig ist, wurde auf dieser Basis am 08.03.2017 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen.

Erläuterung von Rechtsanwalt Niel Sören Beth, Kiel:

Die mit Wirkung zum 01.04.17 vorgenommene Anordnung von Mehrarbeit in vielen mit der Linienplanung beschäftigten Niederlassungen und Tochterfirmen der Telekom war rechtswidrig, da die Voraussetzungen nach § 88 S. 1 BBG, insbesondere der vorübergehende Ausnahmecharakter der Anordnung, nicht vorlägen. Eine erneute Anordnung von Mehrarbeit ist aktuell im Gespräch, weshalb das Urteil auch Relevanz für die Zukunft besitzen dürfte.

Telekom-Beamter musste die "Weisung" des HR-Business Partners nicht befolgen
VG Göttingen, 1 A 263/14

Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:

Das VG hat entschieden, dass ein bei der Telekom beschäftigter Beamter nicht verpflichtet ist, Weisung eines HR-Business Partners zu befolgen.

Zu diesem Ergebnis kommt das VG in einem Urteil vom 27.07.2016. In der Entscheidung ging es um einen Beamten, der sich geweigert hatte, eine Weisung eine HR Business Partners zu befolgen, welcher unstreitig weder Dienst- noch Fachvorgesetzter war. Der Disziplinarbeauftragte der Telekom hatte ihm wegen seiner Weigerung eine schriftliche Missbilligung in Form eines Verwaltungsaktes erteilt. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das VG stellt fest, dass eine qualifizierte Missbilligung tatbestandlich ein Dienstvergehen voraussetzt. Diese Voraussetzung sei aber nicht erfüllt. Aus den internen Regelungen der Telekom würde sich nicht ergeben, dass Weisungen der HR Business Partner zu befolgen seien. Die Telekom habe vielmehr versucht, eine mit einer Folgepflicht verbundene Weisungsbefugnis zu konstruieren. Dies widerspreche jedoch den beamtenrechtlichen Regelungen, in denen sich die Vorgesetzteneigenschaft und die Weisungsbefugnis gegenseitig bedingen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 203/16

Mitgeteilt von RA F. Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bonn:

Personalaktenvernichtung bei der Telekom AG rechtlich bedenklich
Hintergrund des Verfahrens ist die Umstellung der Personalaktenführung bei der Telekom AG auf eine elektronische Personalaktenführung und die damit einhergehende Vernichtung der Papierpersonalakten nach Digitalisierung. Der Antragsteller begehrte die Vernichtung der Papierpersonalakten zu unterlassen. Damit hat er jetzt vor dem OVG Münster Erfolg gehabt, nachdem das VG Köln einen Anordnungsanspruch noch zurückgewiesen hatte. Das OVG Münster hat sich dem Vortrag des Antragstellers angeschlossen, dass die Vernichtung risikobehaftet ist, da nicht sichergestellt ist, dass beim Einscannen oder Speichern auch alle Seiten ordnungsgemäß erfasst werden. Das OVG bringt überdies sehr deutlich zum Ausdruck, dass die elektronische Personalakte im Übrigen völlig unstrukturiert sei und insoweit auch ein Abgleich mit der Papierpersonalakte nur sehr schwierig möglich sei. Daher hat das OVG Münster im Fall des Antragstellers mit Beschluss vom 05.04.2016, 1 B 203/16, die Vernichtung jetzt vorläufig gestoppt.

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 07. Dezember 2015, Az.: 10 K 3380/14

Kommentar von RA Rudolf Hahn, Erfurt

Keine Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsbescheid wurde zurückgenommen

Auf die Hinweise des Gerichts hatte die Telekom-Vertreterin den Bescheid zur Versetzung in den Ruhestand zurückgenommen.
Daraufhin wurde die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht hatte nach billigem Ermessen die Kosten des Verfahrens der Deutschen Telekom AG auferlegt.
Es bestanden erhebliche Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung. Das ärztliche Gutachten genügte den gerichtlichen Anforderungen zur Sachverhaltsermittlung nicht. Das Gutachten durfte sich nicht mit der bloßen Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken. Vielmehr musste es unter Beachtung der Vorgaben gemäß § 48 Absatz 2 BBG die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Diesen Anforderungen wurde das Gutachten nicht gerecht. Es enthielt keine Begründung, dass kein Restleistungsvermögen vorhanden sei. Unklar blieb auch, ob und in welchem Umfang sich der Amtsarzt mit den anderen fachärztlichen Diagnosen auseinandergesetzt hatte.
Anhand der pauschalen Feststellungen konnte jedenfalls keine Überzeugung von der dauernden Dienstunfähigkeit gewonnen werden.
Auch dürfte zweifelhaft sein, ob die deutsche Telekom AG ihrer Suchpflicht nachgekommen war. Eine Suche nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten ist aufgrund der Verneinung des Restleistungsvermögens unterblieben.

Oberverwaltungsgericht Saarland, 1 A 56/15

Kommentar von Rechtsanwältin Dr. Klein , rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken

Einhaltung der Suchpflicht bei der Prüfung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass die Deutsche Telekom AG in diesem Verfahren nicht habe hinreichend darlegen können, dass sie ihrer gesetzlichen Suchpflicht im Hinblick auf eine anderweitige Verwendung des Klägers nach § 44 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 5 BBG in dem erforderlichen Maß nachgekommen ist. Angesichts des festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens des Klägers sei nicht von vorneherein ausgeschlossen gewesen, dass es im Vermittlungsbereich der Deutschen Telekom AG eine freie Stelle im gehobenen Dienst gebe, die der Kläger hätte ausfüllen können. Der durch die Deutsche Telekom AG hervorgehobene Umstand, wonach es sich bei der Deutschen Telekom AG um ein weltweit konkurrierendes und auf Gewinnoptimierung ausgerichtetes Unternehmen handele, das auf Veränderungen in der Arbeitswelt flexibel reagieren müsse, reiche nicht zur Darlegung aus, dass wirklich jede einzelne Tätigkeit in dem Unternehmen eine besondere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit erfordere, die der Kläger nach seinem individuellen Leistungsbild nicht mehr aufbringen könne. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nochmals bekräftigt, dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit erst dann vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden dürfe, wenn feststehe, dass er in seiner Beschäftigungsbehörde nicht anderweitig, ggfls. auch unterwertig, eingesetzt werden könne, da die Verwaltung die gesetzlich vorgegebene Suchpflicht und den Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" andererseits unterlaufen könne. Kann der Dienstherr, hier die Deutsche Telekom AG, nicht nachweisen, dass die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe, so müsse dies zu seinen Lasten gehen. Eine Ausnahme von der generellen Suchtpflicht könne nur dann angenommen werden, wenn ein gänzlich fehlendes Restleistungsvermögen festzustellen sei. ln Abgrenzung zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.10.2013 stellte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ferner in aller Deutlichkeit fest, dass sich die Deutsche Telekom AG durch die Behauptung, dass es in dem weltweit agierenden Konzern keine "Schon-Arbeitsplätze" gebe, nicht von der gesetzlichen Suchpflicht freizeichnen könne. Es dürfe hier nicht verkannt werden, dass Maßstab der vorzunehmenden Beurteilung hinsichtlich der Dienstunfähigkeit das Beamtenrecht und nicht das Streben der Deutschen Telekom AG nach Gewinnoptimierung sei.

Verwaltungsgericht Gießen, 5 K 2950/12.GI;
Verwaltungsgerichtshof Hessen, 1 A 2036/13.Z

Schadensersatz wegen falscher Versorgungsauskunft: Gerichte auf Seiten des Klägers
Ein Beamter hatte eine Ruhegehaltsauskunft bei der DTAG angefordert und einen Antrag auf Vorruhestand gestellt. Die Auskunft erging und war fehlerhaft. Der Beamte war mit der Auskunft zufrieden und trat daher in den Vorruhestand ein. ER hätte den Antrag jedoch noch zurückziehen können, als er die Auskunft erhielt. Hätte er eine richtige Auskunft erhalten, wäre die Antragsrücknahme erfolgt.

Nach Eintritt in den Ruhestand erhielt er eine Versorgungsberechnung, die Bezüge von 200,00 € weniger im Monat auswies. Der Beamte forderte darauf hin die DTAG auf, den Differenzbetrag als Schadensersatz zu bezahlen.

Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Beamten recht. Der Beamte konnte hier auf die Richtigkeit der Berechnung vertrauen. Die von der DTAG angesprochene Unverbindlichkeit der Auskunft beziehe sich nur auf die beiden Fälle, dass sich die Rechtslage ändert oder vom Beamten falsche Angaben gemacht wurden.

Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof sah dies so und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der DSTAG nunmehr ab. Die DTAG muss nunmehr die Nachzahlung vornehmen und künftig neben dem Versorgungsbezug monatlich Schadensersatz zahlen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 711/13
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1686/14

DDU aufgehoben
Das VG Karlsruhe hat die DDU rückgängig gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung auch nicht zugelassen. Fazit: Die Anforderungen an ein Gutachten zur DDU wurden nicht eingehalten. Einzelheit: „Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der seinem statusrechtlichen Amt zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist“ (S.6).

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1260/14

Interner Beurteilungsbeitrag: Akteneinsichtsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2015, AZ.: 1 B 1260/14

Die Rechte der Antragstellerin auf Akteneinsicht untermauert das OVG Nordrhein-Westfalen mit seiner Auslegung des § 110 Absatz 4 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) auch auf interne E-Mails. Der Gesetzestext lautet: „Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verwendet werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ „Andere“ heißt hier „nicht zur Personalakte gehörige“. In einer E-Mail (Intranet), hatte eine Vorgesetzte negative Aussagen über die Arbeitsweise der Antragstellerin gemacht. Das Gericht, das mit der unanfechtbaren Entscheidung die Hauptsache endgültig vorwegnimmt, argumentiert in mehreren Bereichen pro Einsichtsrecht der Antragstellerin: Zum einen gehe es im herangezogenen Gesetzestext um einen materiellen (keinen formalen) Aktenbegriff. „Danach ist entscheidend, ob sich in Unterlagen oder elektronischen Dokumenten, die dem Dienstherrn zur Verfügung stehen, personenbezogene Daten über einen Beamten befinden, die für sein Dienstverhältnis verwendet werden. Es kommt nicht auf Art und Ort der Aufbewahrung und der Speicherung dieser Daten an“; „Falls der Dienstherr aufgrund seiner nicht zu den Personalakten zu nehmenden Erkenntnisse dienstlich nachteilige Folgerungen ziehen will, muss er dem Beamten jedenfalls so viel offenbaren, dass dieser seine Rechte sachgemäß wahren kann.“ Dies sei ein Gebot der Fairness.
Es handele sich, in Abwehr des Gegenarguments der Antragsgegnerin, nicht um Entwürfe und Notizen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, die in der Tat nicht zugänglich wären. Dagegen spreche schon, dass die E-Mail das Referat/Dezernat verlassen habe und somit eine endgültige Festlegung des Behördenwillens vorliege.
Auf Vertraulichkeit kann man sich hier nicht berufen, da es um dienstliche, nicht um private Angelegenheiten geht.
Und schließlich handelt es sich um personenbezogene Daten: „Dazu zählen Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf eine bestimmte Person beziehen, sowie die Darstellung des dienstlichen Verhaltens eines Beamten“.

Bundesverwaltungsgericht, 2 B 72.14
Anrechnung bei Pensionsansprüchen: Einkünfte aus Windkraftanlage zählen nicht als Erwerbstätigkeit

Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) dar, wenn der Ruhestandsbeamte seine Arbeitskraft in den Gewerbebetrieb einbringt.
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 13. November 2014 – AZ.: 2 B 72.14) hält es im verhandelten Fall für wahrscheinlicher, dass die Einkünfte einer dauerhaft dienstunfähigen (DDU) Ärztin aus der Beteiligung an einer Windkraftanlage als Einkommen aus Kapitalvermögen zu betrachten sind. Für eine gegenteilige Feststellung, also einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit, hätte die Klägerin ihre Arbeitskraft in einem Gewerbebetrieb einsetzen müssen. Die Vorinstanzen haben jedoch versäumt dieses zu überprüfen. Deshalb muss das Oberverwaltungsgericht den Fall noch einmal verhandeln.
Insofern seien die Einkünfte nicht nach § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) auf das Ruhegehalt anzurechnen. Sinn der gesetzlichen Bestimmung sei nämlich, Einkünfte anzurechnen, die durch Arbeitskraft gewonnen werden, die durch die DDU freigeworden ist. Das Oberverwaltungsgericht muss den Sachverhalt (z.B. anhand des von der Klägerin eingegangenen Vertrages) prüfen und hätte das auch schon von Amts wegen tun müssen.

Verwaltungsgericht Kassel, 1 K 901/14.KS
Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 K 290/13.DA

Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:

Beamtenrecht - Rückforderung von Bezügen - Kenntnis der Überzahlung

Ein beurlaubter Beamter ist während der Beurlaubung nicht verpflichtet, sich über Entwicklungen des Besoldungsrechts auf dem Laufenden zu halten. Dies hat das VG Kassel in einem Urteil vom 02.10.2014 festgestellt.
In dem entschiedenen Fall war ein Beamter sieben Jahre insich-beurlaubt gewesen. Anschließend lebte das Beamtenverhältnis wieder auf. Dabei wurde er aus einer falschen Dienstaltersstufe heraus und nach Einführung der besoldungsrechtlichen Regelungen aus dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Jahr 2009 aus einer falschen Erfahrungsstufe heraus jeweils zu hoch besoldet. Die Überzahlung forderte der Dienstherr zurück.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der Rückforderungsbescheid war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in allen relevanten Punkten rechtswidrig. Insbesondere hätte der Beamte den Berechnungsfehler nicht erkennen können. Während seiner Beurlaubung sei er nicht verpflichtet gewesen, die Entwicklungen des Besoldungsrechts im Auge zu behalten und auch nach Wiederaufnahme der Besoldungszahlungen habe keine Überprüfungspflicht bestanden, ob die Bezüge zutreffend berechnet worden sind.

VG Kassel - 02.10.2014 - 1 K 901.14.KS (Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!)

VG Darmstadt-09.04.2014-1 K 290.13.DA (Entscheidung in einer fast gleich gelagerten Sache vom VG Darmstadt. Der beigefügte Abdruck wurde vom Gericht anonymisiert. Diese Entscheidung ist unserer Kenntnis nach rechtskräftig geworden.)

Bundesverwaltungsgericht, 2 B 49.12

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichtes: Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22. März 2012 in den Ruhestand getreten ist.
Mit der Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorgerichte, dass entgegenlautende Hinweise in der seinerzeitigen Gesetzesbegründung nicht zutreffen.
Beamten, die vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten sind und Vordienstzeiten in der DDR erbracht haben, muss diese Zeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge anerkannt werden. Der im Beamtenversorgungsgesetz durch § 85 Abs. 12 angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, ist bei diesen Beamten nicht anzuwenden.