Entscheidungen zum TPS-BPR (vormals Vivento-Business-Services, davor CCBP)

Hier findest Du wichtige Gerichtsentscheidungen

Begründung der Versetzung trägt nicht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 K 11753/17

Die Versetzung zu Telekom Placement Services als Mitarbeiter Projektmanagement im Bereich Business Projects, Dienstort Köln, verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem Beklagten wurden bereits dauerhaft eine amtsangemessene Aufgabe übertragen - u.a. ist die Begründung der Organisationsmaßnahme "es ist ein Arbeitsposten am Standort Köln frei und müsse im Interesse einer geregelten Arbeitserledigung besetzt werden" kein die Versetzung tragender dienstlicher Grund. Harte Worte des Richters: "Die Ausführungen in den vorgenannten Bescheiden beschränken sich vielmehr auf pauschale Behauptungen, erscheinen beliebig und floskelhaft..."
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12K11753_17.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 K 11753/17

Inkaufnahme der Gesundheitsgefährdung einer Beamtin missfiel dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 1037/19

Erläuterungen zur Gerichtsentscheidung von Rechtsanwalt Helmut Legarth:
Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Versetzung in die Organisationseinheit TPS am Dienstort Köln teilte die Beamtin mit, dass ihr die Maßnahme u. a. aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten sei.

Die DTAG veranlasste eine betriebsärztliche Untersuchung beim zuständigen B.A.D.. Dieser verneinte die Möglichkeit des täglichen Fahrens zur Arbeitsstätte sowie des wöchentlichen Pendelns und des Umzugs und gab dafür eine substantiierte Begründung ab. Trotzdem versetzte die DTAG die Beamtin.

Dagegen legte sie Widerspruch ein und suchte um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach.
Schriftsätzlich vertrat die DTAG die Auffassung, dass ein tägliches Fahren zwar nicht möglich sei, die Beamtin jedoch auf die Möglichkeit eines Umzugs verwiesen werden könne. Zynisch anmutend formulierte sie, dass ein wöchentliches Pendeln oder ein Umzug die Gesundheit der Beamtin nach medizinischer Einschätzung nur gefährden würde. Nach Auffassung des B.A.D. würde ein Umzug oder wöchentliches Pendeln mit großer Wahrscheinlichkeit nur zur Dekompensation führen. Eine bloße Gefährdung oder bloße Wahrscheinlichkeit müsse der Dienstherr aber nicht zum Anlass nehmen, um aus Fürsorgegesichtspunkten von einer Maßnahme Abstand zu nehmen, insbesondere da es dem normalen Lebensrisiko zufüllt, dass durch den Unbill eines Umzugs die Gesundheit gefährdet werde oder eine Dekompensation bestehender Erkrankungen wahrscheinlich sei.

Diese Haltung gegenüber der Beamtin und Inkaufnahme der Gesundheitsgefährdung der Beamtin missfiel dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Durch Beschluss vom 20.08.2019 wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzungsverfügung angeordnet.

Wie in anderen Verfahren wies das Gericht ergänzend auf die fehlende Berücksichtigung des Umzugs vom Standort Köln zum Standort Brühl in der Ermessenerwägung hin.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12_L_1037_19.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 1037/19

Umsetzung zur TPS am Standort Köln erweist sich aus zwei Gründen als rechtswidrig

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 834/19, 12 L 835/19 sowie 12 L 400/19

Umsetzung zur TPS am Standort Köln erweist sich aus zwei Gründen als rechtswidrig.

Fehlerhaften Formenwahl führt zur Rechtswidrigkeit

Die beabsichtigte dienstliche Verwendung des Antragstellers bei der TPS am Standort Köln bedarf einer Versetzung. Die Antragsgegnerin hat keine Versetzung, sondern eine Umsetzung verfügt und sich somit eines unzutreffenden Rechtsinstruments bedient. Folge der fehlerhaften Formenwahl ist die Rechtswidrigkeit dieser Personalmaßnahme.

Die Umsetzung erweist sich darüber hinaus auch als ermessensfehlerhaft.
Die Umsetzung des Antragstellers zum Standort der TPS in Köln erweist sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber deswegen als ermessenfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin die Auswirkungen der zum 1. Oktober 2019 zu erwartenden Betriebsverlegung an den neuen Standort in Brühl auf die persönlichen Belange des Antragstellers nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Standort der TPS in Gelsenkirchen ist räumlich weit vom Hauptsitz in Köln entfernt
Bei der Bewertung der räumlichen Entfernung als „weit" ist nicht nur auf die räumliche Distanz abzustellen.Ein tägliches Pendeln des Antragstellers von seinem Wohnort zum neuen Dienstort in Köln scheidet danach aus, denn die als zumutbar erachteten Fahrzeiten würden überschritten.

Der Antragsteller kann einer Tätigkeit in Köln nur nachkommen, wenn er ortsnah über eine Unterkunft verfügt.
Aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung ist ihm die dauerhafte Anmietung von Wohnraum in Köln jetzt nicht mehr zumutbar. Mehrfache Umzüge innerhalb kurzer Zeit sind einem Beamten aufgrund des damit verbundenen finanziellen und persönlichen Aufwands auch angesichts der grundsätzlich einzufordernden Flexibilität nicht zumutbar.

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn folgt, dass einem Beamten, der sich gegen seinen Willen einer räumlichen Veränderung ausgesetzt sieht, eine gewisse Vorbereitungszeit zuzubilligen ist, innerhalb derer er die Folgen der anstehenden Veränderung für seine persönliche Lebensführung bewältigen kann.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12_L_834_19.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 834/19
VG_Gelsenkirchen_12_L_400_19.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 400/19
VG_Gelsenkirchen_12 _L_835_19.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 835/19

Einholung einer klärenden ärztlichen Stellungnahme versäumt

Verwaltungsgericht Sigmaringen 4K2523/19

Einholung einer klärenden ärztlichen Stellungnahme versäumt

Es in der Regel sehr schwierig, sich erfolgreich gegen eine beamtenrechtliche Versetzungsentscheidungen zu wehren. Dies liegt daran, dass es sich bei der beamtenrechtlichen Versetzung um eine Ermessensentscheidung handelt bei der den dienstlichen Belangen Vorrang gegenüber privaten/persönlichen Belangen des betroffenen Beamten gegeben wird.
Im vorliegenden Fall hat sich das Gericht sehr ausführlich mit dem Streitfall befasst und diesen aufgearbeitet. Im Ergebnis ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die Beklagte Deutsche Telekom AG zwar (unwiderlegt) dienstliche Gründe für die ausgesprochene Versetzung für sich anführen kann. Dennoch stellt das Gericht fest, dass die Behörde das ihr zustehende Versetzungsermessen nicht fehlerfrei ausgeübt hat. Die Kammer ist insoweit weitestgehend der Auffassung des betroffenen Beamten gefolgt und hat gesehen und gewürdigt, dass im amtsärztlichen Gutachten Einschränkungen bezüglich seiner Mobilität festgestellt und die Umzugsfähigkeit ausdrücklich verneint wurde. Auch unter Berücksichtigung des in diesem Verfahren vorgelegten ergänzenden Arztberichtes ist die Kammer davon ausgegangen, dass sich die Antragsgegnerin bei dieser Erkenntnislage nicht darauf hätte zurückziehen dürfen, die ärztlichen Ausführungen bezüglich der Dienstunfähigkeit des Antragstellers als unzureichend zu bewerten. Vielmehr hätte diese zumindest weitere Untersuchungen anstellen ggf. eine weitere ergänzende ärztliche Stellungnahme einholen müssen. Dieser Aspekt ist letztlich in der Interessenwägung zu Gunsten des Beamten ausgefallen.
Dateianhänge
VG_Sigmaringen_4 K 2523_19.pdf
Verwaltungsgericht Sigmaringen 4K2523/19

Formfehler: Versetzung ist keine Umsetzung und weiterer Ermessensfehler

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12L594/19

Formfehler: Versetzung ist keine Umsetzung und weiterer Ermessensfehler

...die im Wege der einstweiligen Anordnung ergangene vorläufige Regelung stellt sich aufgrund des weiteren Zeitablaufs sukzessive als endgültige Regelung dar.

Kommentar von Frank Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht / Bonn:
Das VG Gelsenkirchen befasst sich sehr ausführlich mit der Abgrenzung der Versetzung von einer Umsetzung beim Wechsel von Betriebsteilen. Das VG Gelsenkirchen stellt zutreffend klar, dass eine Personalmaßnahme, mit der ein Beamter zu einem räumlich weit vom Hauptsitz entfernt liegenden Betriebsteil versetzt werden soll, immer eine Versetzung und keine Umsetzung darstellt. Was im herkömmlichen Beamtenrecht der Dienststellenwechsel ist, ist im Bereich der Postnachfolgeunternehmen der Betriebswechsel, wobei nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auch ein Betriebsteil als eigenständiger Betrieb gilt, wenn dort in der Regel mindestens fünf ständig wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt sind und eben eine räumliche Entfernung zum Hauptbetrieb hinzukommt. Danach stellte im entschiedenen Fall der Wechsel von TPS Gelsenkirchen nach TPS Köln eine Versetzung und keine Umsetzung dar. Da die Telekom AG aber eine Umsetzungsverfügung erlassen hat, war dem Antrag schon alleine deshalb stattzugeben. Hinzu kamen Ermessensfehler aufgrund der Schließung des Standortes Köln (Verlegung nach Brühl).
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12 L 594_19.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12L594/19

SchwebV nicht ordnungsgemäß beteiligt und außerdem auch "materiell" rechtswidrig

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 2450/17

SchwebV nicht ordnungsgemäß beteiligt und außerdem auch "materiell" rechtswidrig

Das Gericht äußert formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzung des Antragstellers im Hinblick auf die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Außerdem ist die Versetzung "hier nicht durch hinreichende dienstliche Gründe im Sinne des § 28 Abs. 2 BBG gerechtfertigt."
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen12L 2450_17.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 2450/17

Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Gründen nicht gegeben

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 2987/17

Nachvollziehbarkeit der dienstlichen Gründen nicht gegeben

Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Organisationsmaßnahme ließen die Gelsenkirchener Verwaltungsrichter bei ihrem Beschluss zugunsten des Beamten am 5. Januar 2018 durchblicken. Dabei ging es um die Versetzung eines Beamten nach Köln auf den Personalposten „Referent Projektmanagement“ bei der TPS. Allerdings wurde der Betroffene erst im Jahr 2015 auf einen beinahe identischen Posten in Gelsenkirchen versetzt. Wenngleich das VG Gelsenkirchen auch Rechtsfehler beim nicht ordentlich durchgeführten Mitbestimmungsverfahrens aufspürten, mangelte es ihnen bei der Maßnahme vor allem an den rechtlich notwendigen dienstlichen Gründen für die Versetzung. Der Arbeitgeber legte in seinem Bescheid nicht dar, warum der Beamte nun in Köln dringender benötigt wird als auf seinem vergleichbaren Posten in Gelsenkirchen.

Stattdessen führte der Arbeitgeber als Argument für die Versetzung den rechtlichen Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung an, was die Verwaltungsrichter eher irritierte als überzeugte. Schließlich wurde die identische Begründung bei der Versetzung auf den Gelsenkirchener Posten im Jahr 2015 angegeben, von dem der Beamte nun schon wieder abgezogen werden soll. Gezielt beleuchtet das VG Gelsenkirchen die Tatsache, dass der Betroffene bei einem Postnachfolgeunternehmen mit Dienstherrenbefugnissen beschäftigt ist. Aber auch mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Belange, die organisatorische oder personelle Weiterentwicklung und den Wettbewerb bei einer privatrechtlichen Gesellschaft konnte die Kammer keine dienstlichen Gründe für die Versetzungsentscheidung erkennen. Genau genommen verzichtete der Arbeitgeber komplett darauf, die Maßnahme mit plausiblen Argumenten zu unterfüttern.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L2987_17.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 12 L 2987/17

Rechtsfehler bei den Ermessensabwägungen

Verwaltungsgericht Berlin VG 28 L 578.17

Rechtsfehler bei den Ermessensabwägungen

Den Berliner Verwaltungsrichtern wurden die Argumente auf dem Silbertablett serviert, um die Versetzung grundlegend als fehlerhaft einzustufen und mit ihrem Beschluss vom 12. Dezember 2017 vorerst zu stoppen. Für den schwerbehinderten Technischen Fernmeldeamtsrat, der am aktuellen Dienstort in Berlin beschäftigungslos ist, war eine Versetzung auf den Personalposten „Senior Referent Projektmanagement“ bei Telekom Placement Services (TPS) in Köln vorgesehen. Der Betriebsrat sprach sich ebenso gegen diese Maßnahme aus wie die Schwerbehindertenvertretung und der private Facharzt des Beamten. Der gesundheitlichen Einschätzung, dass weder das Pendeln noch der Umzug für den Betroffenen zumutbar ist, schlossen sich außerdem zwei unabhängige medizinische Gutachten an, die von der Arbeitgeberseite eingeholt wurden. Sowohl die angerufene Einigungsstelle als auch der Arbeitgeber ignorierten diesen Sachverhalt bei der Begründung des Versetzungsbescheids konsequent.

Deshalb kamen die Richter zu dem logischen Schluss, dass die Maßnahme hinsichtlich der rechtlich notwendigen Ermessenserwägungen fehlerhaft ist, bei denen beispielsweise die Fürsorgepflicht der Dienstherrn bedacht werden muss. Die nicht ausreichende Berücksichtigung der gesundheitlichen Belange des Beamten wertete das VG Berlin als Verstoß gegen das Grundgesetz (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). Dieser Rechtsfehler ist als besonders schwerwiegend einzustufen, da der Arbeitgeber sich sogar über die Ergebnisse der Gutachten hinwegsetzte, die er selbst beauftragt hatte. Sehr diplomatische halten die Verwaltungsrichter fest, dass der relevante gesundheitliche Sachverhalt komplett von den Entscheidungsträgern „übersehen“ wurde und der Versetzungsbescheid demnach rechtswidrig ist. Dass die Beweggründe anders gelagert sein könnten und der Dienstherr seinen gegebenen Ermessensspielraum missbräuchlich nutzt, bleibt bei dem Beschluss außen vor.
Dateianhänge
VG_Berlin_VG28L578.17.pdf
Verwaltungsgericht Berlin VG 28 L 578.17

Versetzung nach TPS in Darmstadt gestoppt

Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, 4 S 236/17

Versetzung nach TPS in Darmstadt gestoppt

Erläuterung von Rechtsanwalt Dr. Berg, Darmstadt
Es handelt sich deshalb um eine interessante Entscheidung, weil hier, nachdem in vielen vorangegangenen Verfahren Formfehler festgestellt wurden, nunmehr persönliche und gesundheitliche Gründe eines Beamten entscheidungstragend Berücksichtigung fanden. Obgleich die Deutsche Telekom behauptet hat, keine anderweitige Verwendungsmöglichkeit für den Beamten zu haben, wurde das Recht zur Versetzung zumindest im Eilverfahren verneint. Dies ausdrücklich im Hinblick auf die persönlichen und familiären Umstände des Beamten und mit dem Hinweis darauf, dass die Deutsche Telekom dieses knappe Zeitfenster und die unzureichende Vorbereitung selbst zu vertreten hat.
Dateianhänge
VGH_Baden-Württemberg_4S236_17.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg, 4 S 236/17

Schwerbehinderter Beamter wehrt sich erfolgreich gegen Versetzung

Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 1988/17

mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen
Fahren, Pendeln, Umziehen – nicht zumutbar

Ende 2013 wies die DTAG, einem armputierten und deswegen schwerbehinderten Beamten der Besoldungsgruppe A 12 eine Tätigkeit im Unternehmen VCS GmbH am Standort Gelsenkirchen, vom Wohnsitz knapp 50 Kilometer entfernt, zu. Dies scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf, da die Maßnahme nach mehreren medizinischen Aussagen unzumutbar war. ProT-in hat darüber berichtet „Unzumutbarkeit medizinisch belegt“.

Im April 2017 unternahm die DTAG einen neuen Versuch der Übertragung eines Personalpostens und versetzte den Beamten zur Organisationseinheit TPS am Beschäftigungsort Köln, vom Wohnort mehr als 60 Kilometer entfernt. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, und das parallel geführte Eilverfahren wurde gewonnen.

Von übergeordnetem Interesse sind insbesondere folgende Ausführungen:

Da der B.A.D. die maximal zumutbare tägliche Fahrzeit je Strecke auf 30 Minuten begrenzt hatte, kam auch aus Sicht der DTAG kein tägliches Fahren in Betracht. Trotzdem wies das Gericht darauf hin, dass sich die mit Hilfe eines Routenplaners ermittelte Dauer einer Autofahrt von 35 Minuten im Berufsverkehr deutlich verlängern kann. Dieser Hinweis erfolgte wohl mit Blick darauf, dass die DTAG häufig die Auffassung vertritt, Maximal-Fahrstrecken und Maximal-Fahrzeiten könnten durchaus überschritten werden gemäß dem Motto „der Beamte wird schon nicht nach 30 Minuten oder 40 Kilometern zusammenbrechen“.

Das Gericht macht weiter auch für andere Verfahren nutzbare Ausführungen zur Zumutbarkeit eines Umzugs. Es setzt sich mit der Frage auseinander, ob auch einige Jahre alte Atteste hinreichend aussagekräftig sind. Es berücksichtigt die angespannte Wohnmarktsituation in Köln. Schlussendlich geht es auf das soziale und häusliche Umfeld des Beamten ein und fordert, dass dieses am neuen Dienstort sichergestellt werden muss.

Die DTAG hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, jedoch noch vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurückgenommen.
Dateianhänge
VG_Düsseldorf_10L1988_17.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf 10 L 1988/17

Vorinstanz korrigiert

Landesarbeitsgericht Köln, 11 TaBV 60/09

Bei der Versetzung eines Beamten von Vivento in das CCBP ist der Betriebsrat zu beteiligen

Das Gericht spricht dem Betriebsrat von Vivento ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn ein Beamter zu CC BP versetzt wird, d.h. dort länger als einen Monat tätig ist. Es argumentiert so: Die rechtskräftige Versetzung des Beamten in die Vivento ändert nichts daran, dass er Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung hat. Und dazu gehört üblicherweise nicht der ständige Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstpostens. Deshalb ist auch der Wechsel in das CCBP nicht von § 95 Absatz 3 Satz 2 BetrVG abgedeckt, der aussagt, dass bei ständig wechselndem Arbeitsplatz die Festlegung eines Arbeitsplatzes keine Versetzung im Sinne des Satzes 1, und damit nicht mitbestimmungspflichtig ist. Hierzu war nämlich die Feststellung des Gerichts (R.-Nr. 23): „Die Regelung des § 8 Abs. 3 des Zuordnungstarifvertrages für die Deutsche Telekom ist nicht einschlägig, denn der Tarifvertrag erfasst nicht die Beamten.“ In diesem Paragraphen des Zuordnungstarifvertrages war geregelt, dass der vorübergehende Einsatz von Tarifkräften aus der Vivento heraus dem § 95 Absatz 3 Satz 2 BetrVG unterfalle.
Dateianhänge
LAG_Koeln_11TaBV60_08.pdf
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21.08.2009, AZ.: 11 TaBV 60/09

Telekom muss Kosten tragen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2729

Verfahren eingestellt - Kosten muss wegen mangelnder Erfolgsaussichten die Telekom tragen

Mit unanfechtbarem Beschluss legt der VGH der Telekom die Kosten für dieses (Beschwerde-) und das vorangegangene Verfahren (VG Stuttgart 3 K 4278/07; siehe auf dieser Seite etwas höher!) auf. Wäre das Verfahren nämlich nicht eingestellt und der o.g. Beschluss des VG Stuttgart dementsprechend für unwirksam erklärt worden, wäre die Telekom in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen, so der VGH. Er stimmt dem VG mit dessen Einschätzung der Ermessensfehlerhaftigkeit der Umsetzungsverfügung zu CC BP bei. Es gibt hier keine Perspektive für eine dauerhafte Übertragung eines Funktionsamtes. Und: In NRW hätten Beamte zur Verfügung gestanden.
Dateianhänge
VGH_Baden-Württemberg_4_S_2729.07.pdf
VGH Baden-Württemberg, AZ.: 4 S 2729, vom 27.06.2008

Bemühungen der Telekom eingefordert

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 3069/07

Gericht untersagt Einsatz in CC BP

Das „neue“ in dem Eilverfahren ist, dass das Argument der Telekom, Vivento verfüge in seinem Geschäftsbereich CC BP über abstrakt-funktionelle Aufgabenbereiche, die für die Beamten konkret-funktionelle Aufgaben enthielten, nicht verfängt.
Das abstrakt-funktionelle Amt muss nämlich auf Dauer übertragen werden, nicht wie hier durch Projektarbeiten für wenige Monate.
Auch in einem anderen Punkt argumentiert das Gericht recht konkret: Vor der „Umsetzungsverfügung“ zu CC BP hätte die Telekom „zu prüfen gehabt, in welcher Weise der Antragsteller wieder amtsgemäß verwendet werden kann,…“.Hier müssen statt der pauschalen Angabe, es sei kein Dauerarbeitsplatz verfügbar, konkrete Bemühungen nachgewiesen werden. Auch ein Konzept für die Zukunft sollte da sein.

Mit Blick auf die lange Zeit in Vivento resümiert das Gericht:
Die Unzulässigkeit der Trennung von Amt und Funktion ist evident und sie besteht nachhaltig.
Dateianhänge
VG_Bremen_6_V_3069.07.pdf
VG Bremen AZ.: 6 V 3069/07 vom 05. März 2008

Versetzung muss neu beschieden werden

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 07.2246

Amtsangemessene Beschäftigung ist Bringschuld

Das Gericht sagt: Der Antrag des Klägers an die Telekom vom Mai 2007, die Versetzung in die PSA von 2002 zurückzunehmen, muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu beschieden werden. Denn die Zurückweisung des Antrages ließ einen Ermessensfehlgebrauch erkennen dahingehend, dass die geltend gemachten wirtschaftlichen Zwänge der Telekom hier unerheblich sind, da es um einen Anspruch gegenüber dem Bund geht (unmittelbare Bundesbeamten). Eine Rücknahme der Versetzung nun würde einen ersten Schritt dahin bedeuten, dem Kläger wieder ein angemessenes Amt zu übertragen. Dies ist eine Bringschuld der Beklagten (der Bundesrepublik)! Auch GBV Ratio und andere Vereinbarungen wälzen diese Schuld nicht auf den Kläger ab. Er muss sich nicht nach Vorgabe seiner Vorgesetzten auf bestimmte Stellen bewerben und darauf hoffen, dass sich die ausschreibende Organisationseinheit zu seinen Gunsten entscheidet. Es kann allerdings sein, dass ihm ein amtsangemessener Dienstposten zugewiesen wird, der nicht seinen Wunschvorstellungen (z.B. in örtlicher Hinsicht) entspricht.
Insgesamt nimmt das Gericht viele Aspekte auf, die in unserer Gerichtsdatenbank schon zu finden sind, und bündelt sie markant unter dem Begriff „Bringschuld“ des Bundes auf amtsangemessene Beschäftigung.
Dateianhänge
03280003.pdf
VG Regensburg AZ.: RO 1 K 07.2246 vom 18.03.2008

Ermessensfehler bei Umsetzungsverfügung zum CC BP

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 3549/07

Beamte in Vivento sind keine perspektivlosen Leiharbeiter

Das Gericht stellt fest, dass die angefochtene Umsetzungsverfügung ermessenswidrig war, weil sie den Anspruch des Antragstellers auf amtsgemäße Verwendung verkennt. Der Antragsteller wird seit Jahren nicht mehr amtsgemäß verwendet. Dafür fehlt es an der dauerhaften Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne und eines entsprechenden Dienstpostens. Die Kammer stellt fest, dass die DTAG zwar zutreffend wohl davon ausgeht, dass vorrangig anzustreben ist, dem Antragsteller dauerhaft einen Arbeitsposten zu übertragen. Die DTAG verkenne aber die Bedeutung dieses Vorganges bei der getroffenen Ermessensentscheidung über den befristeten Einsatz des Antragstellers, denn aus Rechtsgründen hätte zuerst geprüft werden müssen, auf welche Weise sie dem Anspruch des Antragstellers auf einen Dauerarbeitsplatz Rechnung tragen kann.
Dateianhänge
VG_Bremen_6V3549_07.pdf
VG Bremen AZ.: 6 V 3549/07 vom 07.03.2008

Zurück zu „proT-in Datenbank Gerichtsentscheidungen“