Zuweisungen, Versetzungen und Umsetzungen

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 272/09

OVG bestätigt Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung, die 14 Tätigkeiten angab, von denen aber nur zwei ausgeübt würden

Einleitungskommentar:

In diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Niedersächsische OVG einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg bestätigt, wonach eine dauerhafte Zuweisung zur DTNP GmbH nicht mehr vollzogen werden darf, wenn es die DTAG dem in diesem Falle aufnehmenden Unternehmen DTNP überlässt, sich aus einer in der Zuweisungsverfügung genannten sehr großen Bandbreite an möglichen Tätigkeiten einige wenige herauszusuchen und zu einem Arbeitsposten für den Beamten mit Zuweisung zusammenzustellen.

Das OVG rügte die vorliegende Globalzuweisung der DTAG und die daher zwingend notwendige Vornahme der konkreten Einsatzgestaltung in rechtswidrigem Umfang seitens des aufnehmenden Unternehmens DTNP als systematisch unrichtig. Mit der Zuweisungsverfügung müsse dem Beamten die genaue tatsächlich auszuübende konkret- funktionelle Tätigkeit (ggf. per genauer Stellenbezeichnung eines bei dem aufnehmenden Unternehmen organisatorisch sichtbaren Arbeitsplatzes) zugewiesen werden. Die Beweislast, dass diese Tätigkeit auch amtsgemäß ist und bleibt, trüge die DTAG stets selbst und nicht das aufnehmende Unternehmen. Das aufnehmende Unternehmen hätte lediglich sicherzustellen, dass die zugewiesene Tätigkeit durch den Beamten vollumfänglich ausübbar sei und bliebe. Schließlich würde der Beamte durch das Zuweisungsverfahren bei dem aufnehmenden Unternehmen nicht zur dortigen beliebigen Verwendung endgültig „abgegeben“ sondern es würde dem Beamten eine per Zuweisungsverfügung konkret umrissene Tätigkeit auf einem bei dem aufnehmenden Unternehmen vorhandenen Arbeitsplatz zugewiesen, dessen dienstrechtlich relevante Qualität die DTAG genau zu überwachen hätte.

Das Direktionsrecht des aufnehmenden Unternehmens erschöpfe sich z. B. in Anweisungen über die zeitliche Abfolge der zugewiesenen Tätigkeiten oder darin, den Beamten dahingehend „anzuleiten“, dass er die zugewiesenen Tätigkeiten tatsächlich ausüben könne. Einschränkungen des konkret zugewiesenen Arbeitsfeldes und - umfanges dürfe das aufnehmende Unternehmen (DTNP) keinesfalls vornehmen.

Das Gericht stützte sich bei seiner Beschlussfindung auf die vom Beamten vorgelegten, zuvor aus der Befragung von Kollegen gewonnenen Daten über die tatsächlichen Arbeitsinhalte und deren zweifelhafte Verteilung bei dem aufnehmenden Unternehmen DTNP. Im Verfahren hatte die DTAG dem Beamten von sich aus lediglich angeboten, von der Widerrufsklausel in der Zuweisungsverfügung keinen Gebrauch zu machen.

Verwaltungsgericht München, M 21 S 09.5380

Grundsätzlich wichtige Entscheidung: Vorübergehende Zuweisung führt nicht zur Erfüllung des Anspruchs auf eine amtsangemessene Beschäftigung

In Übereinstimmung mit Aussagen des VG Stuttgart (Urteil vom 17.08.2009, AZ.: 11 K 3524/08, siehe oben) verneint das Gericht die Möglichkeit, dass eine vorübergehende (befristete) Zuweisung den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung erfüllt. Damit wäre eine solche Zuweisung nur in bestimmten Fällen (Zustimmung des Beamten, Hinführung zu dauerhafter Zuweisung) zulässig. Zumindest für denjenigen Beamten, der seinen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend gemacht hat, zählt das Merkmal der Dauerhaftigkeit zu den strengen Voraussetzungen der Regelungen der Sätze 2 und 3 des § 4 Abs. 4 PostPersRG. Es verstößt, so das Gericht in diesem Zusammenhang, gegen Art. 33 Abs. 5 GG, „Beamten die bisherigen Funktionsämter zu entziehen, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung zu übertragen“.

Verwaltungsgericht Stuttgart, 11 K 3524/08

Stuttgarter Verwaltungsgericht erhärtet Zustimmungspflicht des Beamten bei befristeten Zuweisungen

Ausdrücklich wendet sich das Gericht gegen den teilweise von anderen Gerichten vertretenen „Erst-recht-Schluss“, der gegen den Gesetzeswortlaut des § 4 PostPersRG aussagt, dass, wenn eine Zustimmung des Beamten bei unbefristeten Zuweisungen nicht nötig sei, sie dann bei befristeten erst recht nicht nötig sei. Eine vorübergehende (konzerninterne) Zuweisung sei nämlich beamtenrechtlich überhaupt nicht vorgesehen, sagt dagegen das Gericht, weil sie schon den Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzen würde (R-Nr. 39), zu dem ja die Dauerhaftigkeit gehört.
Hinzu kommt, dass die Zustimmung des Beamten praktisch bei Zuweisungen, die drei Monate oder kürzer währen, die Stelle der Zustimmung des Betriebsrates bei längeren Zuweisungen einnimmt (vgl. § 123a BRRG und § 76 Abs. 1 Nr. 5a Personalvertretungsgesetz).

Verwaltungsgericht Gießen, 5 K 133/09.GI

Dauerhafte Zuweisung zu VCS: Zu große Bandbreite der möglichen Besoldungsgruppen verhindert „Konkretisierung des Amtsangemessenen“ bereits bei der Telekom

Das Gericht hält es für erforderlich, „schon in der Zueisungsverfügung selbst dem Beamten, dem im Zuge der Zuweisung in Folge der Zuordnung zu einer neuen organisatorischen Einheit sein bisheriges abstrakt-funktionelles Amt und sein bisheriger Dienstposten entzogen werden, mit einem neuen Kreis von Arbeitsposten – vergleichbar dem konkret-funktionellen Amt – zu verbinden, die seinem statusrechtlichen Amt entsprechen bzw. gleichwertig sind…“ (S. 8f)
In diesem Falle aber „scheitert die in der Zuweisungsentscheidung erforderliche Gewährleistung der amtsangemessenen Beschäftigung bereits daran, dass das beschriebene Aufgabenspektrum sowohl die Besoldungsgruppen A6 und A7 als auch die Besoldungsgruppen A7 bis A 9 abdeckt.“ (S.9) Dementsprechend stellt der Zuweisungsbeschluss die Amtsangemessenheit nicht sicher.

Arbeitsgericht Darmstadt, 11 BV 6/08

Aufnehmender Betriebsrat widerspricht erfolgreich Zuweisung, da Arbeitnehmer des eigenen Betriebs dadurch kündigungsgefährdet sind

In diesem Fall ging es darum, dass ein Telekom-Unternehmen (DTAG-Tochter) einen Beamten der Telekom, der die Stelle schon im Rahmen einer beendeten Beurlaubung versehen hatte, nun per Zuweisung erhalten sollte. Der Betriebsrat lehnte dies nach § 99 Absatz 2 Punkt 3 ab (Besorgnis der Kündigung eines Betriebsmitarbeiters). Das Gericht lehnte den Antrag des Unternehmens, die Zustimmung zu ersetzen, ab.
Zunächst: Eine Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG (in diesem Falle eine dauerhafte, mit Zustimmung des Beamten!) ist eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG, also zustimmungspflichtig. Dann: Wurde bereits ein Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt, ist von Kündigungsgefahr auszugehen, auch wenn Kündigungen hier wohl noch nicht ausgesprochen wurden.
Wichtig des Weiteren: Die Einschränkung, dass auf die fragliche Stelle keiner der von Kündigung bedrohten Mitarbeiter qualifiziert werden könne, wurde von der Telekom zwar ausgesprochen, aber nicht „substantiiert vorgetragen“. Und: Auf eine konzerninterne Vereinbarung, dass den Arbeitsvertrag kündigenden beurlaubten Beamten dieselben Tätigkeiten zugewiesen würden, kann sich das Unternehmen nicht berufen, da diese Vereinbarung nicht mit dem Betriebsrat abgestimmt war.

Verwaltungsgericht Köln, 15 K 91/09

Hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem Amt im dienstrechtlichen Sinne zugeordnet werden kann, fehlt

Nachdem zahlreiche einstweilige Rechtsschutzverfahren betreffend der vorübergehenden Zuweisung von Beamten an die VCS GmbH als "Service-Center-Agent" geführt wurden, sind jetzt auch erste Entscheidungen im Hauptsacheverfahren vorhanden. Sofern - wie vorliegend - sich die Zuweisungsverfügung noch im Widerspruchsverfahren erledigt hat, sind die Klagen als Feststellungsklage weitergeführt worden.
Das Verwaltungsgericht Köln hat in der Entscheidung den im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss des OVG Münster vom 16.03.2009, AZ.: 1 B 1650/08, aufgegriffen und seine Entscheidung darauf gestützt.

Kommentar

In dem entschiedenen Fall wurde zunächst ausführlich über die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsbeteiligung, die nach damaliger Gesetzeslage für vorübergehende Zuweisungen von drei Monaten noch erforderlich war, gestritten. Hintergrund ist eine virtuell ausgestaltete Betriebsratsbeteiligung (Einstellung von Daten in ein Gruppenlaufwerk, auf welches Betriebsratsmitglieder Zugriff haben). Die durchaus interessante Frage, ob dieses Verfahren zulässig ist, lässt das VG Köln eingangs der Entscheidungsgründe bewusst offen.
Was die Zustimmung des Beamten zu einer vorübergehenden Zuweisung angeht, folgt das Verwaltungsgericht in dieser umstrittenen Frage der Auffassung, dass bei einer nur vorübergehenden Zuweisung zu einem Tochterunternehmen als Minus zur dauerhaften Zuweisung die Zustimmung des betroffenen Beamten nicht erforderlich ist.
In der Sache selbst macht die für Bundesbeamte zuständige 15. Kammer des VG Köln dann aber in Anlehnung an den bekannten Beschluss des OVG Münster vom 16.03.2009 klar, dass eine Zuweisungsverfügung ein hinreichend definiertes Aufgabenfeld umschreiben muss, welches einem abstrakten oder konkreten Amt im dienstrechtlichen Sinne zugeordnet werden könnte. Weil dies nicht der Fall sei, sei die Zuweisungsverfügung rechtswidrig gewesen.

Rechtsanwalt Frank Wieland
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 738/09 und Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 1623/09

Zuweisung ohne Amtsübertragung grundsätzlich rechtswidrig
Aus dem Gerichtsbeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geht hervor, dass dem Beamten bereits mit der Zuweisung sowohl ein abstrakt-funktionelles Amt als auch ein konkret-funktionelles Amt übertragen werden muss (Seite 6) . Bei PBM-NL und bei Vivento Beamten ist das ja praktisch nie der Fall. Also reicht die alleinige Übertragung amtsangemessener Tätigkeiten ohne Innehaben eines Funtionsamtes, so wie es in letzter Zeit vereinzelt Gerichte gerne empfunden hatten, nicht aus.

Die Kammer erkennt, dass sich ein Beamter bei der PBM-NL strukturell in keiner anderen Situation befindet, als die unmittelbar noch von Vivento betreuten Beamten (Seite 5). Ebenfalls setzt sich die Kammer kritisch mit den bayrischen Entscheidungen des VGH München auseinander (siehe hierzu in unser Datenbank unter viewtopic.php?t=195 den Kommentar von Herrn Rechtsanwalt Höwekamp zu dem erstinstanzlichen Urteil).

Das Gericht sieht den Widerspruch zwischen dauerhafter Zuweisung und Widerrufsvorbehalt als zu Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit führend (S.3).
Auch aus sozialen Gründen könnte der Zuweisungsbescheid unrechtmäßig sein (Umzug trotz Widerrufsvorbehalt?).


Gegen den Beschluss des VG Gelsenkirchen legte die DTAG Beschwerde ein und es kam zur Verhandlung vor dem OVG NRW am 27. Mai 2010:

OVG NRW 1 B 1623/09
OVG NRW weist Beschwerde der Telekom zurück und bekräftigt beachtliche Rechtszweifel an dauerhafter Zuweisung zur DTNP.
Die DTAG konnte die "beachtlichen Rechtszweifel" der ersten Instanz nicht ausräumen. Das OVG macht klar, dass die Rechtstellung des Beamten in besonderem Maße einer effektiven Sicherung bedarf, wenn der Beamte nicht mehr bei dem Nachfolgeunternehmen selbst, sondern bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen beschäftigt werden soll. Mit der Zuweisung muss ihm auch ein "Amt" im abstrakt - wie auch im funktionellen Sinne übertragen werden. Abstrakter und konkreter Aufgabenbereich müssen - zueinander klar abgegrenzt - bereits aus der Zuweisungsverfügung deutlich hervorgehen.
Zweifel hegt das OVG auch an der Bestimmtheit der Verfügung und an der Wertigkeit der Aufgaben gemessen am Statusamt.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 1169/09

Zuweisung offensichtlich rechtswidrig

Für die Konstellation, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Zuweisungsverfügung als offensichtlich rechtswidrig angesehen wird und deshalb der Schutz des Betroffenen das öffentliche Interesse am (angeordneten) Sofortvollzug überwiegt, gab es ja schon viele Beispiele (s. Datenbank).
Hier geht es um eine dauerhafte Zuweisung zur VCS, die gegen den Grundsatz der Amtsangemessenheit verstößt. Es gibt kein hinreichend definiertes Aufgabenfeld, das einem abstrakten oder konkreten Amt zugeordnet werden könnte. Es gibt nur eine vage Umschreibung der Einzeltätigkeiten, denen ein spezifischer Gegenstandsbereich nicht zugeordnet ist. Der Aufgabenkreis, der die amtsangemessene Tätigkeit sicherstellen würde, darf auch vom aufnehmenden Unternehmen nicht substantiell verändert werden können.
Inhaltlich schon gegen die neue KBV Beamtenbewertung stellt sich die Aussage des Gerichtes, auf die Bewertung der zugewiesenen Tätigkeiten komme es nicht an, da das zugewiesene Aufgabenfeld ja nicht eindeutig bestimmt sei. Im praktischen Vollzug handelt es sich sogar um „eine beliebige Aushilfstätigkeit“!

Verwaltungsgericht Stade, 3 B 1143/09

Gericht wegen Unbelehrbarkeit der Telekom leicht genervt

Vorläufiger Rechtschutz.
Aus mehreren Gründen wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine dauerhafte Zuweisung wiederhergestellt.
Zunächst:

„dass eine befristete Zuweisung aufgrund einer fehlenden Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne rechtswidrig ist, ist in der Rechtsprechung geklärt…“

Hier handelt es sich offensichtlich um eine dauerhafte Zuweisung. Aber: Die Anordnung des Sofortvollzugs ist so begründet, wie es das Gericht bereits einmal als zweifelhaft bezeichnet hatte (AZ 3 B 537/09, s.o. in unserer Datenbank). Und die Zuweisung ist offensichtlich rechtswidrig, da die Aufgabenbeschreibung so unklar ist, dass „die für die Antragstellerin vorgesehene Tätigkeit schlicht nicht nachvollziehbar“ ist. Also ist auch die Amtsangemessenheit nicht überprüfbar. Darüber hinaus ist sie aber wahrscheinlich auch nicht gegeben. Das Gericht (!) ermittelte, dass eine ähnliche Stelle mit den Worten „Schulabschluss: nicht relevant“ ausgeschrieben war.
Außerdem ist der Widerrufsvorbehalt, mit dem die Zuweisungsverfügung versehen ist, ein Indiz dafür, dass „Anhaltspunkte für eine lediglich befristet mögliche Aufgabenerfüllung bestanden“. Und: Durch die Zuweisung wurden Aufgaben der Personalführung auf das Tochterunternehmen übertragen, was dienstrechtliche Befugnisse jenseits eines betrieblichen Direktionsrechts betrifft und deshalb nicht sein darf (vgl. inhaltlich die vorhergehende Entscheidung des VG Oldenburg hier in der Datenbank).

Verwaltungsgericht Oldenburg, 6 B 2281/09

Neue Aspekte gegen Zuweisungspraxis der Telekom

Das Gericht geht auf $ 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG (dauerhafte Zuweisung) ein: Die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden abstrakten Tätigkeit bedeutet die Begründung einer dauerhaften Bindung zwischen dem Beamten und einem Kreis von Arbeitsposten, die beim Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen auf Dauer eingerichtet und dem Amt im statusrechtlichen Sinne als gleichwertige Tätigkeit zugeordnet ist.

Dabei darf die dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit i.S.d. § 4 Abs.4 Satz 2 PostPersRG auf diesen Inhalt nicht verengt werden. Sie umfasst nämlich – zum anderen – die Zuweisung einer dem Amt entsprechenden konkreten Tätigkeit, in Gestalt der erstmaligen Übertragung eines derjenigen Arbeitsposten, zu deren Kreis mit der dauerhaften Zuweisung einer dem Amt entsprechenden abstrakten Tätigkeit eine Bindung begründet wird (…).

Die Übertragung eines amtsangemessenen Tätigkeitsbereiches muss bei Zuweisungen von vorneherein sichergestellt sein. Die Tochter-, Enkel- oder Beteiligungsunternehmen haben immer nur ein betriebliches Direktionsrecht, die dienstrechtlichen Befugnisse liegen nach wie vor bei der Telekom, die daher auch mit der Zuweisung selbst die Verwendung des Beamten auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten regeln muss.

Dem widerspricht es z.B., so zitiert das Gericht einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Entscheidung vom 16.03.2009, AZ.: 1 B 1650/08, siehe diese Datenbank weiter oben), „wenn die Aktiengesellschaft ihre Zuweisungen so gestaltet, dass die wesentlichen Entscheidungen über den Einsatz eines zugewiesenen Beamten durch die Tochtergesellschaft getroffen werden können oder sogar getroffen werden müssen.“ Das breite Tätigkeitenspektrum der hier in Frage stehenden Zuweisung läuft aber auf genau das hinaus. Sogar die Identität der tatsächlichen Tätigkeit des Beamten mit der vor der Zuweisung entbindet nicht von der Pflicht, die Verwendung des Antragstellers auf einem amtsangemessenen Arbeitsposten mit der Zuweisungsverfügung selbst zu regeln und sicherzustellen (s.o.).

Verwaltungsgericht München, M 21 E 09.3589

Keine amtsangemessene Beschäftigung bei DTDB

Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg, kommentiert:

Das VG München hatte in diesem Beschluss zwar über eine Umsetzung zur DTDB zu Akquisetätigkeiten zu entscheiden. Das Gericht stellt fest, das diese Tätigkeit ein Handeltreiben mit Gütern und Leistungen zu rein kommerziellen Zwecken darstellt. „Diese Tätigkeit ist dem Erscheinungsbild des Berufsbeamtentums aber derartig wesensfremd, dass es aus dem Kreis möglicher Beschäftigungen für Beamte ausscheiden muss.“
Das Gericht geht noch weiter und stellt für Zuweisungen seine bisherige Rechtsprechung in Frage, wonach es telefonische Akquisition im Rahmen anderer zugewiesener Aufgaben als untergeordnete Tätigkeit zugelassen hatte. Denn dem Gericht wurde erst jetzt bekannt, dass die VCS auch Aufträge beliebiger Unternehmer annimmt, die Kundenwerbung zum Inhalt haben können. Das Gericht wörtlich: „Nach Kenntnis dieses Umstand könnte es durchaus erforderlich sein, die Rechtmäßigkeit der Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG für den Fall zu überdenken, dass entgegen dem breit gefächerten Aufgabenprofil Handelstätigkeit ( = Akquisetätigkeit; Anm. RA Roth) … faktisch den alleinigen oder den nahezu alleinigen Inhalt der zugewiesenen Tätigkeit bildet.“
Damit kann trotz Zuweisung bei überwiegender Akquisetätigkeit sowohl ein Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend gemacht werden als auch die Aufhebung der Zuweisung verlangt werden.

Verwaltungsgericht Stuttgart, 9 K 4488/08

Kurzfristigkeit verhindert Amtsangemessenheit der Zuweisung

Auf die Fortsetzungsfeststellungsklage hin erkannte das Gericht die abgelaufene Zuweisung als nicht amtsangemessen, weil der Zeitraum der Zuweisung (3 Monate) höchstens als Erprobung zulässig sei, wofür weder in der Zuweisungsverfügung noch im Widerspruchsbescheid eine Begründung geliefert werde.

Eine solche Begründung wäre aber unumgänglich, um zulässige Erprobungsmaßnahmen hinreichend sicher von unzulässigen Zermürbungsmaßnahmen unterscheiden zu können.

Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse war hier trotz der bereits bestehenden nächsten Zuweisung gegeben, weil wegen der kurzen Dauer der Zuweisungen sonst jede inhaltliche Überprüfung unmöglich würde.
Der Entscheidungstext zeichnet sich durch klare Gliederung und logischen Aufbau, daher gute Lesbarkeit aus.

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, 5 BV 429/08

Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung des Betriebsrats zu Zuweisung nicht

DT KS als Arbeitgeber streitet gegen den Betriebsrat DT KS. Der Betriebsrat hatte einer Zuweisung von 5 Beamten nicht zugestimmt, die von der DT KS als Einstellung deklariert worden war. Ferner hatte er die Dringlichkeit der Maßnahme, die laut DT KS der Grund für ihre vorläufige Durchführung war, bestritten. Beides zu Recht, sagt das Gericht. Denn es verstößt gegen den ausgehandelten Zentralen Interessenausgleich und Sozialplan (ZIA), wenn eine Umsetzung von Support zu Operations erfolgt. Und es ist nicht ersichtlich, warum die Einstellungen der fünf Beamten unaufschiebbar sind.

Verwaltungsgericht Köln, 15 L 150/09

Bei geänderter Zuweisung erneut Betriebsratszustimmung nötig

Erneut handelt es sich hier darum, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung durch das Gericht wiederhergestellt wird, da die Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist. Der Grund hierfür allerdings ist in diesem Fall bemerkenswert: Die Antragstellerin hat nämlich „eine andere Maßnahme verfügt, als für die sie die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt hat“. Es scheint selbstverständlich: „Die vom Betriebsrat bei seiner Zustimmungsentscheidung zu berücksichtigen(den) Belange stellen sich bei einer Zuweisung durchaus unterschiedlich dar, je nachdem, ob der zugewiesene Beamte mit seinen bisherigen Tätigkeiten weiter beauftragt, oder auf einem anderen, bereits bestehenden oder neu einzurichtenden Dienstposten bei der aufnehmenden Stelle eingesetzt werden soll.“ Z.B. könnten die neuen Tätigkeiten im Gegensatz zu den alten nicht amtsangemessen sein.

Verwaltungsgericht Stade, 3 B 537/09

Tätigkeitszuweisung ersetzt kein abstraktes Funktionsamt

Das VG Stade stellt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung zu DT KS wieder her. Insofern wird die darin ausgesprochene Anordnung des Sofortvollzuges aufgehoben. Das Gericht stützt sich auf inhaltliche Gründe: Der angegriffene Bescheid ist offensichtlich rechtswidrig.
Aus einer herangezogenen Entscheidung des OVG:

Eine solche Zuweisung stellt nämlich schon deshalb keine amtsangemessene Beschäftigung dar, weil auch mit ihr noch kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen wird.

Und aus dem Beschluss selber:

Die Zuweisung mag der Übertragung eines Amtes im konkret-funktionellen Sinne, nämlich schlicht einer Tätigkeit, entsprechen, die Übertragung eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne liegt darin nicht, und zwar nicht nur wegen des Fehlens einer dauerhaften Eingliederung, sondern auch deswegen, weil, wie im Zusammenhang mit der Begründung des Sofortvollzuges angesprochen, Bedenken an der Existenz des dauerhaften Arbeitsplatzes, den die Antragstellerin nunmehr ausfüllen sollte, bestehen.

Die Antragstellerin war zur PBM-NL versetzt und wird von der Vivento betreut, die zugewiesene Tätigkeit sollte die einer Kundenberaterin im Call-Center sein.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 3311/08

Keine Zuweisung von Tätigkeiten als "Service Center Agent" an einen ehemaligen Postbeamten des mittleren Dienstes

Bei der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit an einen Beamten innerhalb eines Postnachfolgeunternehmens ist seine statusrechtliche Position zu berücksichtigen und eine funktionsgerechte Ämterbewertung vorzunehmen. Setzt die Tätigkeitsbeschreibung ein deutlich niedrigeres Aus- und Vorbildungsniveau voraus, als der Beamte es vorweisen kann, ist die Tätigkeit nicht amtsangemessen. Die Tätigkeit als "Service Center Agent" ist für einen Beamten des mittleren Dienstes, für den als Einstellungsvoraussetzung ein Realschulabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung galten und der einen Vorbereitungsdienst sowie eine Laufbahnprüfung absolvieren musste, nicht amtsangemessen.

Verwaltungsgericht Berlin, VG 7 L 39.09

Strenger Maßstab an „vorläufige Maßnahme“ anzulegen

Das Verfahren wurde in der Hauptsache von beiden Parteien für erledigt erklärt, die Kosten sind nach summarischer Prüfung des momentanen Rechtsstandes des vorläufigen Rechtsschutzes der Antragsgegnerin (Bundesrepublik, vertreten durch die Deutsche Telekom) aufzuerlegen.
Denn: Es ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für eine vorläufige Zuweisung nach § 69 Absatz 5 BPersVG vorlagen. Es wurde seitens der Telekom mit Unaufschiebbarkeit argumentiert, aber:

Unaufschiebbarkeit ist dabei mehr als bloße Eilbedürftigkeit, es ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Dass von einer solchen Unaufschiebbarkeit auszugehen war, war dem Gericht nicht einsichtig.

Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 69/08

VG Lüneburg beleuchtet etliche Aspekte des Verhältnisses Zuweisung – amtsangemessene Tätigkeit

Aspekte:
1) Das Vollziehungsinteresse (Anordnung der sofortigen Vollziehung der Maßnahme – hier Zuweisung zu VCS – bewirkt ja, dass der Widerspruch zunächst keine aufschiebende Wirkung hat) muss qualitativ verschieden vom Interesse an der Grundmaßnahme begründet werden.
2) Das Gericht erwähnt, dass die privaten Interessen einer privatrechtlich strukturierten AG nicht zugleich öffentliche Interessen sein müssen.
3) Speziell schließt sich das VG Lüneburg dem Wortlaut § 4 Absatz 4 Satz 1 des PostPersRG an, dass die Zustimmung des betroffenen Beamten bei befristeten Zuweisungen nötig ist.

Zudem fehlt es hier an der Zustimmung des Antragstellers, die in Übereinstimmung mit § 123 a BRRG jedoch grundsätzlich erforderlich ist. Wie bedeutsam der Gesetzgeber die Zustimmung des betroffenen Beamten einschätzt, zeigen S. 4 und S. 5 des § 4 Abs. 4 PostPersRG: Bei Mehrheitsveränderungen (S. 5) und bei Auslandstätigkeiten sind Zustimmungen stets erforderlich.
Die Zustimmung des betroffenen Beamten ist daher bei Zuweisungen der Regelfall, ihre Um- und Durchsetzung ohne entsprechende Zustimmung des Beamten die Ausnahme, was eine enge und zurückhaltende Auslegung bedingt: Wie § 123 a Abs. 1 BRRG zeigt, ist bei vorübergehenden Zuweisungen ebenfalls die Zustimmung des betroffenen Beamten erforderlich. Lediglich und ausnahmsweise im Falle der Umwandlung einer Dienststelle kann gem. § 123 a Abs. 2 BRRG auf eine Zustimmung des Beamten verzichtet werden. Eine nicht mehr nur vorübergehende Zuweisung, also eine länger andauernde oder gar "dauerhafte" Zuweisung ist nach § 123 a BRRG - von der gen. Dienststellenumwandlung abgesehen - erst gar nicht vorgesehen. Die Umwandlung einer Dienststelle, so wie das in § 123 a Abs. 2 BRRG vorausgesetzt wird, ist hier jedoch nicht erkennbar, so dass auf dem Hintergrund des § 123 a BRRG iVm Art. 33 Abs. 5 GG (grundrechtsähnlicher Anspruch auf Berücksichtigung hergebrachter Grundsätze, BVerfGE 12, 87 f., u.a. Versetzungs-, Weisungs- Entlassungs- und Rechtsweggesichtspunkte) das in § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG genannte Dringlichkeitsinteresse zurückhaltend eng mit entsprechend hohen Anforderungen an die
Dringlichkeit auszulegen ist.
Solche Dringlichkeit ist hier von der Antragsgegnerin jedoch nicht dargetan worden.

4) „Der Anspruch auf eine amtsgemäße Verwendung …kann grundsätzlich nur und allein durch den Dienstherrn strukturiert werden.“ Nimmt nicht er, sondern die GmbH, bei der Tätigkeiten zugewiesen werden, die konkrete Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und dessen Inhaltsbestimmung vor, so verletzt das beamtenrechtliche Grundsätze.
5) Das Gericht bringt auch explizit den Grundsatz der Fürsorge ins Gespräch.
6) Interessant vielleicht noch die Definition der Zuweisung als „eine abordnungsähnliche Beurlaubung mit belastendem Charakter“.

Quintessenz:
Das Interesse des Einzelnen würde hier auch das an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Und: Die Tätigkeitsbestimmung bei VCS reicht nicht („unspezifische Aufgabenzuordnung“), um eine amtsangemessene Tätigkeit zu gewähren.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 470/08

Zuweisung kann wohl nur den Anforderungen an die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes genüge tun, wenn sie eine Bindung des Beamten an die Organisationseinheit, deren Tätigkeiten ihm zugewiesen werden, bewirkt, also dauerhaft ist

Da die Hauptsache von Antragsteller (Beamter) und Antragsgegnerin (Telekom) als erledigt erklärt wurde, musste sich das Gericht nur wegen der Kostenaufteilung inhaltlich mit der Sache beschäftigen. Dabei kam es zu dem Schluss, dass in einigen Punkten die Argumentation des Antragstellers nicht greift, aber trotzdem der infrage stehende Bescheid einer vorläufigen befristeten Zuweisung wohl rechtswidrig wäre, da die endgültige Zuweisung, das heißt die, die zustande kommen würde, nachdem die Mitbestimmungsfrage geklärt wäre (darauf bezieht sich ja die „Vorläufigkeit“ einer Zuweisung), als befristete beabsichtigt war. Das Gericht entnimmt den Rechtsgrundlagen, dass mit der Zuweisung auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen werden muss. Die Befristung der endgültig beabsichtigten Zuweisung dürfte im Gegensatz zur Befristung der vorläufigen Maßnahme nicht zulässig sein, weil sie grundsätzlich dem Anspruch des Antragstellers auf amtsangemessene Beschäftigung widerspricht. Es fehlt nämlich die erforderliche Dauerhaftigkeit der Bindung an eine Organisationseinheit des Telekom-Tochterunternehmens.
Hier wäre also eine neue Facette in der Debatte um die amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen der Zuweisung.

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1650/08

Grundsatzentscheidung zur Amtsangemessenheit eines „Service-Center-Agents“ bei der VCS GmbH im Rahmen einer dauerhaften Zuweisung

Mit Beschluss vom 16. März 2009 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eine grundlegende Entscheidung zur Frage des Einsatzes von Beamten des mittleren Dienstes als Service-Center-Agent im Unternehmen VCS GmbH getroffen: Das Gericht stufte den Einsatz des Beamten, der der Besoldungsgruppe A 8 angehört, als rechtswidrig ein.

Nach Auffassung des Gerichts muss einem Beamten im Rahmen einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG eine dem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden. Diese Verpflichtung ergibt sich nach der Auffassung des Gerichts auch aus dem Grundgesetz (Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG). Danach steht einem Beamten sowohl ein abstraktes als auch ein konkretes funktionelles Amt zu. Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben muss die Deutsche Telekom AG nach der Auffassung des Gerichts auch bei Zuweisungen zu ihren Tochterunternehmen genügen.

Daraus folgt – so das Gericht – dass bereits in der Zuweisungsverfügung die Grundsätze, die sich aus der Verfassung und dem Postpersonalrechtsgesetz ergeben, berücksichtigt werden müssen.

Die Zuweisung einer Tätigkeit eines Beamten des mittleren Dienstes als Service-Center-Agent erfüllt diese Grundsätze nach Auffassung des Gerichts nicht. Die Aufgaben des Service-Center-Agenten seien zu breit gestreut, dass eine amtsgemäße Tätigkeit nicht im Bescheid zugewiesen wird, sondern es dem Unternehmen obliegt, den Beamten nach Belieben – und dann u.U. auch nicht amtsangemessen – einzusetzen.

Abschließend weist das Gericht darauf hin, dass ein angeordneter Wechsel von der technischen in die nichttechnische Laufbahn auch u.U. einen Eingriff in die amtsgemäße Beschäftigung darstellt.

(Entscheidung des OVG Münster vom 16.03.2009, Az.: 1 B 1650/08)

Kommentar zur Entscheidung:

Durch die vorzitierte Entscheidung werden die Rechte der betroffenen Beamten gestärkt. Die Zuweisung von nicht genau definierten Tätigkeitsbereichen mit einer großen Bandbreite hinsichtlich der Wertigkeit der Aufgaben, die schlussendlich von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zugeteilt werden, wird für unzulässig erklärt. Vielmehr wird die DTAG verpflichtet, auch bei Zuweisungen bereits im Bescheid klarzustellen, für welche Tätigkeit der Beamte in dem privatwirtschaftlichen Unternehmen verbindlich eingesetzt werden wird. An diese Erklärung ist dann auch das Unternehmen gebunden. Zuweisungen „ins Blaue hinein“, die gerade bei den Zuweisungen der Service-Center-Agenten in der Vergangenheit zahlreich ausgesprochen wurden, sind daher – jedenfalls nach Auffassung des höchsten Verwaltungsgerichts in Nordrhein-Westfalen – unzulässig. Vergleichbare Entscheidungen liegen bereits auf Hamburg und Niedersachsen (erstinstanzlich) vor.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob die Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen auch in anderen Bundesländern zur ständigen Rechtsprechung wird und ob die DTAG ihre Praxis bei den Zuweisungen entsprechend des Beschlusses aus Münster grundlegend verändern wird, was sich allerdings gerade bei der Zuweisung von Tätigkeiten der Call-Center-Mitarbeiter für Beamte auch des mittleren Dienstes unter Berücksichtigung dieser neuen Rechtsprechung als schwierig gestalten dürfte.


Rechtsanwalt Christian Loh, Hochstraße 21, 57319 Bad Berleburg

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1802/08

Versetzung war unklar begründet, dadurch nicht nachvollziehbar, dadurch willkürlich und ermessensfehlerhaft
Gericht geht in die Einzelheiten und sieht bei der Telekom Widersprüche

Zum einen stellte das Gericht in diesem Fall, mit dem es sich mehrfach zu beschäftigen hatte, fest, dass die Maßnahme (Verfügung), um die es ging, trotz der Bezeichnung als Umsetzung in Wirklichkeit eine Versetzung war. Zum anderen sieht es im Rahmen der für ein Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung Ermessensfehlerhaftigkeit gegeben, was die Auswahl unter mehreren Beamten betrifft, denn es blieb unklar, „von welchen Erwägungen sich die Antragsgegnerin bei dieser Personalmaßnahme hat leiten lassen.“ Dabei betrachtet das Gericht die Situation im aufgelösten/aufzulösenden Standort Bremen der VeS genau.

Das Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Telekom die Versetzung nach Hamburg im Dezember zurückgezogen. Das VG hat darauf per Beschluss im Januar das Verfahren eingestellt und der Telekom die Kosten dafür aufs Auge gedrückt.

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 A 104/08

§ 6 PostPersRG gilt nicht für Zuweisungen zu Tochtergesellschaften

Kommentar zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes vom 11.12.2008, AZ.: 12 A 104/08, von Rechtsanwalt Nils Sören Beth:
Im vorliegenden Fall ging es um die auf ca. 3 Jahre befristete Zuweisung einer Beamtin zur Deutschen Telekom Kundenservice GmbH aus dem Januar 2008 im Rahmen der Ausgliederung des Kundenservicebereiches in die neu gegründete Tochtergesellschaft. Die zugewiesene Tätigkeit (im Vergleich zum statusrechtlichen Amt unterwertig) wurde zwar zuvor bereits ausgeübt, jedoch eben nicht für die Tochtergesellschaft, sondern für den Mutterkonzern Telekom selbst. Die Klägerin hatte der Zuweisung nicht zugestimmt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig urteilt, dass eine Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz zu einer im Vergleich zum statusrechtlichen Amt unterwertigen Tätigkeit rechtswidrig ist. § 6 Postpersonalrechtsgesetz, welcher zwar einen vorübergehenden unterwertigen Einsatz des Beamten ermöglicht, kann nicht mit § 4 Abs. 4 Satz 2 Postpersonalrechtsgesetz kombiniert werden, welcher die Zuweisung zu einer Tochtergesellschaft ermöglicht.
Die Frage, ob die Zuweisungen zur Kundenservice GmbH auch rechtswidrig sind, wenn ohne Zustimmung des Beamten eine befristete Zuweisung zu einer amtsangemessenen Tätigkeit erfolgt, wurde vom Gericht offen gelassen.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 5 ME 427/08

Rechtsanwalt Felix Bialdyga kommentiert die Gerichtsentscheidung:

Der Beschluss vom 27. Januar 2009, 5 ME 427/08, erging zu einer vorläufigen Zuweisung. Die Deutsche Telekom AG hatte beabsichtigt, einer Beamtin des mittleren Dienstes dauerhaft eine Tätigkeit als Service-Center-Agentin bei VCS GmbH zuzuweisen. Aufgrund der Ablehnung durch den Betriebsrat konnte aber nur eine vorläufige im Sinne des § 69 V BPersVG ausgesprochen werden.
Offen lässt das OVG leider die Frage, ob mit einer vorläufigen Zuweisung der jederzeit bestehende Beschäftigungsanspruch eines Beamten, also der Anspruch auf Übertragung eines Amtes im abstrakt- sowie konkret-funktionellen Sinne, erfüllt werden kann.
Die Einordnung der vorläufigen Zuweisung ist in Folge der Entscheidung des BVerwG vom 18. September 2008 interessant geworden. Gemäß der Entscheidung des BVerwG vom 18. September 2008, 2 C 126.07, kann der Beschäftigungsanspruch mit einer dauerhaften Zuweisung gemäß § 4 IV 2, 3 PostPersRG - bei Beachtung der strengen Voraussetzungen -erfüllt werden, nicht aber mit einer vorübergehenden gemäß § 4 IV 1 PostPersRG. Es stellt sich nun die Frage, wo die vorläufige Zuweisung einzuordnen ist. Sie basiert auf der Absicht einer dauerhaften Maßnahme, enthält aber das Moment der Befristung wie eine vorübergehende. Das eine könnte ihre Rechtmäßigkeit begründen, das andere ihre Rechtswidrigkeit. Das OVG arbeitet das Problem heraus, entscheidet es aber nicht.
Das OVG deutet an, dass hohe Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zuweisung zu stellen seien und diese wohl bei der streitgegenständlichen, die formuliert war wie viele andere Zuweisungen der Deutschen Telekom AG auch, nicht erfüllt seien.
Letztlich erachtet das OVG die Zuweisung schon deshalb für rechtswidrig, weil sie rückwirkend ausgesprochen wurde (der Bescheid erging am 09. September 2008 und sollte zum 01. September 2008 seine Wirkung entfalten). Eine rückwirkende Zuweisung sei aber ebenso wie eine rückwirkende Versetzung unzulässig.

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1161/08

Entscheidung gegen Zuweisung zur VCS wäre wohl bestehen geblieben → Telekom muss Kosten tragen

Die zugewiesene Tätigkeit entspricht wohl nicht dem Amt des Antragstellers. Dies stellt das Gericht bei summarischer Prüfung fest – da das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt war, ging es nur noch um die Kostenverteilung.
In zwei Bereichen verteilt das Gericht heftige Rüffel an die offensichtlich unzureichende „Argumentation“ der Telekom:
Die Tätigkeitsbeschreibung als „Service Center Agent“ aus der „Aufgabenbeschreibung“ wollte die Telekom ersetzt wissen durch die aus einer „Checkliste“, die höhere Anforderungen stelle. Aber, so das Gericht, die – sehr ausführliche – „Aufgabenbeschreibung“ sei sogar das aktuellere Dokument. Eine Ersetzung durch die Checkliste sei nirgendwo angedeutet.
Und was die tatsächlich auf den Antragsteller wartenden Tätigkeiten betrifft, so konnte die Telekom seiner Schilderung aus der eigenen Erfahrung, dies seien einfache Zuordnungstätigkeiten, nicht substantiiert widersprechen, da in seinem Team nicht nur er, sondern auch bereits geschulte Mitarbeiter damit beschäftigt gewesen waren.
Für die teilweise vom Gericht schnell widerlegten Einwände bzw. Beschwerdegründe der Telekom wurde schon der Ausdruck „Einbüßen der Glaubwürdigkeit durch Argumentation auf Hütchenspiel-Niveau“ geprägt.

Verwaltungsgericht München, M 21 S 08.2796

Zuweisung zum VCS-Call-Center für technischen Fernmeldesekretär nicht amtsangemessen

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat in einem neuen Beschluss vom 15.12.2008 entschieden, dass die Zuweisung eines Technischen Fernmeldeobersekretärs (Besoldungsgruppe A7, Laufbahn des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes) zur VCS GmbH rechtswidrig ist, wenn der Beamte dort als Service Center Agent eingesetzt wird. Die Entscheidung enthält einen interessanten Begründungsansatz: Aus den Bestimmungen des Laufbahnrechts, insbesondere auch der Ausbildungs-, Prüfungs- und Laufbahnverordnung für den einfachen und mittleren fernmeldetechnischen Dienst (APLO) lasse sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Schwerpunkt der Tätigkeit eines solchen Beamten eindeutig im fachlich-technischen Bereich der Fernmeldetechnik liege. So werde als Einstiegsvoraussetzung eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Kommuniktionselektroniker oder in einem artverwandten Elektroberuf verlangt. Der Regelung liege ein durch technische Aufgabenstellungen geprägtes Berufsbild zugrunde. Es sei deshalb nicht vertretbar, einen Dienstposten, auf dem ausschließlich oder ganz überwiegend Aufgaben zu erfüllen sind, die keinerlei Bezug zu Fragen der Fernmeldetechnik haben, einem Amt des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes zuzuordnen. Die zugewiesene Tätigkeit sei deshalb nicht amtsangemessen.

Die Entscheidung trägt zum Schutz des erlernten Berufs des Beamten bei. Sie ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Text: Rechtsanwalt Koch

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 6 S 35.08

Das OVG stellt fest: „Das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der vorläufigen Zuweisung.“

Argument auch hier: „Es ist fraglich, ob die Tätigkeit eines Service Center Agenten dem Amt eines Angehörigen des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes angemessen ist.“ Es handelt sich laut Aufgabenbeschreibung um eine reine Anlerntätigkeit. Zweifelhafte Amtsangemessenheit → zweifelhafte Erfüllung des Rechtsanspruchs des Antragstellers → kein sofortiges Vollzugsinteresse.
Als Nebenaspekt wird das Vorbringen der Telekom, eine Möglichkeit, den Antragsteller bei VCS zu beschäftigen, bestehe nur „aktuell und zur Zeit“ dadurch zweifelhaft, dass der Antragsteller letztlich auf Dauer der VCS zugewiesen werden soll.

Verwaltungsgericht Frankfurt, 9 L 1667/08

Personalentscheidungen der PBM-NL verfassungswidrig?
Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. stellt demokratische Ordnung der Personalvertretung bei der Deutschen Telekom AG in Frage
VG Frankfurt am Main AZ.: 9 L 1667/08, Beschluss vom 03.09.08

(dm/rs) Das Ergebnis des Verfahrens zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes war für unseren Kollegen sehr erfreulich, aber wenig spektakulär: „Die aufschiebende Wirkung des…Widerspruchs…wird wiederhergestellt.“ Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist nunmehr davon überzeugt, dass die bei VCS zugewiesene Tätigkeit nicht einmal für einen Beamten des mittleren Dienstes amtsangemessen ist.
Die Feststellung aber, dass ein bei der PBM-NL beschäftigter Mitarbeiter seiner verfassungsgemäßen Wahlrechte beraubt ist, wirft grundsätzliche Fragen in der Betriebsratstruktur der Telekom auf.

Ansicht der Richter wurde durch die Realität überholt
Das Hauptargument für die Rechtswidrigkeit der Zuweisung der Call-Center-Tätigkeiten bei VCS ist, dass sie sich als für den Antragsteller als Technischen Fernmeldehauptsekretär in der Laufbahn des mittleren Dienstes mit A8 nicht amtsangemessen erweisen. Die Telekom hatte für die als Call- Center-Agent eingesetzten Beamten in einer Checkliste zwar ein breites Band an (unterschiedlich zu bewertenden) Tätigkeiten angegeben, es wurde aber im Verlauf des Verfahrens klar, dass sie den Beamten teilweise nur wenige (überwiegend einfache) Tätigkeiten daraus tatsächlich zuweist.
Fazit: Unterwertige Tätigkeiten werden nicht dadurch amtsangemessen, dass sie in einer Liste auftauchen, in der zusätzlich auch amtsangemessene Tätigkeiten aufgezählt werden.
Die Argumente der Telekom hatte das Gericht bei vorhergehenden Entscheidungen noch anders bewertet!

Neun Monate sind nicht „vorläufig“
Weiterhin stellte die Kammer fest, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zuweisung inhaltlich hinfällig ist, da das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Aufschub der Vollziehung der Verfügung – die laut Gericht offensichtlich rechtswidrig ist – das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung überwiegt.
Darüber hinaus äußert das Gericht Zweifel daran, ob die „Vorläufigkeit“ der Zuweisung bei einer fest geplanten Dauer von neun Monaten überhaupt gegeben ist, da sie das Ergebnis des betriebsrätlichen Beteiligungsverfahrens faktisch vorwegnimmt.

PBM-NL und übergestülpter Miniatur-Betriebsrat
Das Gericht wirft die Frage auf, ob generell die Beteiligung eines Betriebsrates (hier PST, nach Umorganisation HR@2009 dann derjenige von CC HRM), den der Betroffene nicht mitwählen kann, zulässig ist. In einem diesbezüglich vor die Kammer gebrachten Hauptsacheverfahren sähe sie sich veranlasst, ein solches Verfahren auszusetzen und vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Eine vom Bundesarbeitsgericht Anfang 2008 getroffene Entscheidung wird somit von der Kammer des Verwaltungsgerichts in Frage gestellt.

Zitat aus VG Frankfurt a.M., AZ.: 9 L 1667/08 vom 03.09.08:
„Nach den auf entsprechende gerichtliche Verfügung vorgetragenen Angaben der Antragsgegnerin war der Antragsteller bis zur Beendigung seiner Beurlaubung am 31.12.2007 ausschließlich zum Betriebsrat des Unternehmens Vivento Technical Services GmbH wahlberechtigt. Nach dem Beginn des Zeitraums der streitigen Zuweisung, also ab 18.02.2008, war er hingegen zum Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens, der Vivento Customer Services GmbH, wahlberechtigt. Die ausdrückliche Frage der Kammer, ob der Antragsteller in der Zwischenzeit oder überhaupt jemals zum Betriebsrat des PST wahlberechtigt gewesen ist, hat die Antragsgegnerin nicht beantwortet. Sie hat dazu vielmehr lediglich ausgeführt, dass der Betriebsrat des PST infolge der Beendigung der Beurlaubung des Antragstellers ab dem 01.01.2008 wieder die Beteiligungsrechte nach § 28 PostPersRG in den ihn betreffenden Angelegenheiten wahrgenommen hat. Aus dem Schweigen der Antragsgegnerin auf die Frage nach der Wahlberechtigung des Antragstellers kann die Kammer nur schließen, dass dieser niemals zum Betriebsrat der PST wahlberechtigt war. Daraus ergibt sich, dass dieser Betriebsrat in Bezug auf die Beteiligung in Angelegenheiten des Antragstellers und der übrigen Beschäftigten der Antragsgegnerin, für die er die Beteiligungsrechte ausübt, augenscheinlich nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist. Eine ordnungsgemäße Mitbestimmung erfordert aber nicht die Beteiligung irgendeines Betriebsrates oder Personalrates, sondern gerade eines solchen Betriebsrats, der von den Beschäftigten, die er in ihren personellen Angelegenheiten zu vertreten hat, hinreichend legitimiert ist, also gewährt worden ist. Es ist nicht ersichtlich, dass es dem Antragsteller zu irgendeinem Zeitpunkt möglich gewesen wäre, ein Wahlrecht zu dem Betriebsrat der PST auszuüben. Unter diesen Umständen kann das Beteiligungsverfahren in Bezug auf die Zuweisung des Antragstellers zur Vivento Customer Services GmbH nicht wirksam durch Beteiligung des Betriebsrats der PST durchgeführt werden.
Das BAG hat zwar ausweislich des von der Antragsgegnerin In das Verfahren eingeführten Beschlusses v. 16.01.2008 (7 ABR 66706) keinen Anlass gesehen, dies rechtlich zu beanstanden. Nach Ansicht der Kammer verstößt die Durchführung von Beteiligungsverfahren auf der Grundlage von §§ 28, 29 PostPersRG unter Hinzuziehung eines von den betroffenen Beschäftigten nicht hinreichend legitimierten Betriebsrats jedoch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Denn insoweit werden die kollektiven Interessen dieser Beschäftigten von einem Betriebsrat wahrgenommen, auf dessen Zusammensetzung sie keinen Einfluss hatten oder haben können, während es den übrigen Beschäftigten der Antragsgegnerin, in deren Angelegenheiten nicht der Betriebsrat der PST zu beteiligen ist, immer möglich ist, auf die personelle Zusammensetzung des sie vertretenden Betriebsrats Einfluss zu nehmen.“[hr]

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 987/08

VG betrachtet den Unterschied Fernmeldebetriebsinspektor – Call-Center-Agent
Wie andere Gerichte auch stellt das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dieser Entscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Zuweisungsverfügung wieder her. Die summarische Prüfung der Zuweisungsentscheidung ergibt nämlich, dass diese offensichtlich rechtswidrig ist. Und das wiederum wegen der unterwertigen Beschäftigung des Klägers. Nach der Auflistung der von einem Call-Center-Agent geforderten Fähigkeiten resümiert das Gericht:

Die Tätigkeit als Service Center Agent kann nach kurzer Einweisung also von jeder ungelernten Kraft erledigt werden, solange die telefonische Kommunikation mit dem Kunden gelingt.

Eine eigenverantwortliche oder technisch-fachspezifische Beratung und Problemlösung ist nicht gefragt, dazu soll der Call-Center-Mitarbeiter ja weitere Aktionen einleiten.

Als schlichter Verkäufer darf ein Fernmeldebetriebsinspektor aber nicht eingesetzt werden.

Und wieder heißt es, dass es nicht reicht, wenn die Telekom eine Amtsangemessenheit der Beschäftigung nur behauptet.
Das Gericht erlaubt sich sogar eine direkte Spitze gegen die Telekom:

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Zuordnungskriterien der deutschen Telekom AG eher den Zweck verfolgen, möglichst viele Beamte im Wege der Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zu beschäftigen, um ihnen nicht einen amtsangemessenen Dienstposten innerhalb der Aktiengesellschaft verschaffen zu müssen.

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 08.01147

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung wiederhergestellt: Hauptargument unterwertige Beschäftigung

Dem Eilantrag wurde entsprochen. Es besteht kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung. Ein Erfolg im Hauptsacheverfahren wird als überwiegend wahrscheinlich angesehen. Die Bezugnahme auf die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze im § 4 Abs. 4 PostPersRG macht deutlich, dass die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet wurde.
Die hier in Frage stehende Zuweisung bezieht sich aber auf einen unterwertigen Arbeitsposten.

Oberverwaltungsgericht Hamburg, 1 Bs 155/08

VCS-Qualifizierungsoffensive: OVG Hamburg erklärt Vorentscheidung des VG Hamburg für wirkungslos. Die Kosten des gesamten Verfahrens muss die DTAG tragen.
Mit dieser Entscheidung wurde die Rechtsposition der proT-in eindrucksvoll bestätigt.

Verwaltungsgericht Berlin, VG 7 A 235.08

Vorläufige Zuweisung nur in engen Grenzen aussprechbar

Betriebsrat und Einigungsstelle waren gegen die Zuweisung des Antragstellers zu VCS.
Die von der Telekom ausgesprochene „vorläufige“ Zuweisung ging beim Gericht nicht durch, da die Voraussetzung dafür nicht vorlag: Dazu hätte der Dienstbetrieb des Call-Centers ohne sie ernstlich gefährdet sein müssen. Überlegungen bezüglich der Wettbewerbssituation reichen hier nicht. Außerdem muss die Ausübung des Mitbestimmungsrechts möglich bleiben und es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden.
Nur der offensichtliche Wunsch des Arbeitgebers, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den betroffenen Beamten wieder in Beschäftigung zu bringen, genügte dem Gericht nicht, um das "öffentliche Interesse" ausreichend zu begründen.
Auch bemängelt das Gericht, dass der Arbeitgeber und auch das BMF das vorgeschriebene Mitbestimmungsverfahren ohne Angaben von ordentlichen Gründen verschleppt haben und somit Gefahr besteht, dass hierdurch vollendete Tatsachen geschaffen werden, welche dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen zuwiderlaufen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 1164/08

PBM-NL erlässt neue Bescheide im Hinblick auf eine Vermittlung durch Vivento
Wie uns im Zusammenhang mit der Rechtsberatung unserer Mitglieder aufgefallen ist, erlässt die Niederlassung für zu Inlandstöchtern beurlaubte Mitarbeiter (PBM-NL) für die aus einer Beurlaubung (SUrlV § 13) zurückkehrenden Beamten Bescheide in geänderter Form im Hinblick auf eine Betreuung / Vermittlung durch Vivento.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.6.2006 hatte sich die Deutsche Telekom AG dergestalt gefügt, dass Versetzungen von Beamten in den Betrieb Vivento nicht mehr durchgeführt wurden (siehe einschlägige Konzernbetriebsvereinbarung und Verfügungen).
In der Folgezeit wurde den zurückkehrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten, sich auf freiwilliger Basis durch den Betrieb Vivento bei der Vermittlung in ein neues Beschäftigungsverhältnis betreuen zu lassen. Gegen diese freiwillige Betreuung war grundsätzlich auch nichts einzuwenden, zumal hierdurch auch der eine oder andere Beamte eine neue Tätigkeit erhalten hat.
Jetzt ist uns jedoch im Zuge der Mitgliederberatung ein Bescheid zugesendet worden, der neue Regelungen unter einem Betreff "ergänzende Hinweise für die personelle Betreuung" enthält und zudem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Dieser Umstand weist darauf hin, dass es sich hier um einen neuen Verwaltungsakt handelt. Tatsächlich werden auch durch dieses Schreiben neue Regelungen im Sinne des § 35 Verwaltungsverfahrensgesetzes für die betroffenen Beamten gegeben.
An sich ist eine Befugnisübertragung auf die Vermittler im Hinblick auf Information und Beratung oder Planungen und Urlaubsabstimmungen nichts Nachteiliges. Allerdings wird nun auf S. 1 des uns vorliegenden Schreibens mitgeteilt, dass dem Vermittler des Betriebes Vivento durch die PBM-NL die Befugnis übertragen wird, den aus der Beurlaubung zurückkehrenden Mitarbeiter auf einen dauerhaften Arbeitsposten zu vermitteln.
Hieraus lässt sich schließen, dass das bisherige Vivento-Prinzip wieder aufleben soll.
Es empfiehlt sich daher, Bescheide dieser Art genau zu überprüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel gegen einen solchen Bescheid einzulegen, da zu befürchten ist, dass nunmehr auf diese Art und Weise die Vorgehensweise des Betriebes Vivento wieder "aufleben" soll. Insbesondere sollten alle Betroffenen darauf achten, hier die Rechtsbehelfsfrist nicht zu versäumen.
Am 03. September 2008, bei der Verhandlung vor der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, wurde seitens der Telekom erklärt, die Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Schreiben an den Kläger werde gestrichen und diesem Schreiben komme kein Regelungsgehalt zu.

Verwaltungsgericht Karlsruhe 4 K 2076/08

VCS-Qualifizierungsoffensive: VG Karlsruhe stellt aufschiebende Wirkung des Widerspruchs in Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO fest

"Aber auch bei einer nur dreimonatigen Dauer folgt der Verwaltungsaktcharakter der Weisung aus der Verpflichtung des Antragstellers, für diesen Zeitraum an einem Ort tätig zu sein, der mehr als 70 Kilometer von Karlsruhe entfernt ist, wo sich der dienstliche Wohnsitz befindet."

Ein Arbeitsposten kann in dem Unternehmen seiner neuen Tätigkeit nur per Zuweisung übertragen werden (gilt für Phase I, und für Phase II erst recht).

"...ist offenbar versucht worden, mit einer auf § 55 Satz 2 BBG gestützten Weisung ein einer Abordnung in tatsächlicher Hinsicht vergleichbares Ergebnis zu erreichen…Jedoch hat die Weisung auch deswegen nach außen gerichtete Rechtswirkungen, weil sie den Antragsteller zu einer Tätigkeit bei einem (privaten Unternehmen i.S. von § 4 Abs.4 PostPersRG verpflichtet, was bis dahin ohne Frage nicht zu seinen Amtspflichten gehörte."

Zitat Ende

Dass die Telekom einen Verwaltungsakt gerade vermeiden wollte, ist unerheblich. Es kommt auf den „Empfängerhorizont“ an (vgl. Beschluss des VG Stuttgart in unmittelbarer Nähe).

Zusätzlich stellt das Gericht bereits vorab Erwägungen für den Fall der Anordnung des sofortigen Vollzugs an und macht mit Blick auf § 27 BBG (Abordnung) und § 4 Abs. 4 PostPersRG (Zuweisung) die allgemeine Aussage:

„Soll sich die Weisung – ihre grundsätzliche Zulassung einmal unterstellt – nicht als Umgehung dieser Vorschriften darstellen, kann sie nicht ungeachtet der in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen bzw. nicht ohne deren zumindest entsprechende Anwendung erlassen werden.“

Verwaltungsgericht Stuttgart, 9 K 2868/08

VCS-Qualifizierungsoffensive: Auch VG Stuttgart stellt fest: „Weisung“ ist Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG
Im „Empfängerhorizont“, d.h. der Wirkung der Anordnung auf den Antragsteller als PBM-NL-Angehörigen, wird ein einer Abordnung vergleichbares Ergebnis und eine nach außen gerichtete Rechtswirkung erzielt.
Also ist es ein Verwaltungsakt (hier ohne Anordnung des Sofortvollzugs), also entfaltet der Widerspruch aufschiebende Wirkung.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Telekom.

Verwaltungsgericht Berlin, VG 5A 154.08

Zuweisung VCS: Einstweiliger Rechtsschutz wird gewährt

Die Kammer hat erhebliche Zweifel, ob dem Kollegen bei VCS ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich zur Verfügung steht. Das Tätigkeitsfeld eines Call-Center-Agenten weicht erheblich von dem eines Technischen Fernmeldehauptsekretärs ab.

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 4 K 2044/08

VCS Qualifizierungsoffensive: Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt ebenfalls: Weisung nach VCS ist doch ein Verwaltungsakt
Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe stellt fest, dass es sich bei der Weisung zur VCS sehr wohl um einen Verwaltungsakt gehandelt hat.
Das Gericht stellt fest, dass der Widerspruch unseres Kollegen aufschiebende Wirkung hat!

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 08.01173

Eine interessante Entscheidung des VG Ansbach

Diese interessante Entscheidung des VG Ansbach betrifft die befristete Zuweisung eines Beamten im mittleren Dienst zur VCS nach Regensburg. Das Gericht bemängelt die fehlerhafte Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs - die Telekom muss in Zukunft dort deutlich mehr tun als Allgemeinplätze zu wiederholen. Zwischen den Zeilen kann man eine leise Relativierung herauslesen, was die Befristung der Zuweisung gegen den Willen der Beamten betrifft ("kontroverse Entscheidungen, nur im Eilverfahren getroffen etc."). Auch wird die Amtsangemessenheit bezweifelt.

Verwaltungsgericht Berlin, 7 A 194/08

VCS Qualifizierungsoffensive: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Weisung nach VCS ist doch eine Zuweisung
Das Verwaltungsgericht Berlin stellt ebenfalls fest: Es handelt sich bei der von der DTAG als "Weisung" bezeichneten Anordnung an einer Qualifikationsveranstaltung für VCS teilzunehmen um eine "Zuweisung". Auch in diesem Fall entfaltet der Widerspruch unseres Kollegen somit aufschiebende Wirkung!

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, 5 Me 156/08

Versetzung von Hannover nach Frankfurt geplatzt.
Offensichtlicher Formfehler der Telekom: Die Versetzung wurde rückwirkend ausgesprochen. Andere Argumente mussten somit nicht mehr weiter betrachtet werden.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 L 856/08

VCS Qualifizierungsoffensive: Nicht nur eine bloße Weisung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bezieht eine klare Position: Der Beamte hat kein abstrakt- funktionelles Amt inne, also kann ihm auch keine Weisung erteilt werden! Wäre sie möglich, müsste eine Weisung mit so weitreichenden Folgen als Versetzung oder Abordnung angesehen werden - und so wird diese dann auch von der Kammer behandelt: Der Widerspruch unseres Kollegen hat somit aufschiebende Wirkung!

Verwaltungsgericht Potsdam, 2 L 298/08

Zuweisung muss gesundheitliche Gründe berücksichtigen

In diesem Fall wird im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Zuweisungsbescheid deshalb wiederhergestellt, weil erhebliche Zweifel bestehen, dass die Telekom gesundheitlichen Belangen des Antragstellers ausreichend Rechnung getragen hat.
Der Zuweisungsbescheid erklärt diese für unerheblich und weist gerade die von den Ärzten abgelehnten Tätigkeiten zu.

Verwaltungsgericht Minden, 10 L 34/08

Streit um Rechtsnatur der Weisung an einen Beamten, sich dienstlich am neuen Ort der PST-Stelle einsetzen zu lassen, bringt zumindest ein Ergebnis: Der Widerspruch gegen die als Bescheid titulierte Weisung hat aufschiebende Wirkung

Diffizile Überlegungen des Gerichts drehen sich darum, dass der Bescheid der Telekom an den Antragsteller, er werde innerhalb der PST örtlich umgesetzt, da der alte Standort aufgegeben werde, inhaltlich eine Anordnung ist (weder Versetzung noch wohl Umsetzung). Da aber der Eindruck eines Verwaltungsaktes erzeugt wurde („Bescheid“), hat der Widerspruch dagegen (als „formellen Verwaltungsakt“) per se aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 386/08

Gericht kassiert „vorläufigen“ Zuweisungsbescheid und mahnt Mitbestimmung an

Das Interesse des Antragstellers am einstweiligen Nichtvollzug der Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Vivento Customer Services GmbH überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, denn nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung.

Und das speziell deshalb, weil offensichtlich die mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Die Außerkraftsetzung der Mitbestimmungspflicht durch die „Vorläufigkeit“ der Entscheidung nach § 69 Abs. 5 Satz 1 hätte hier nicht sein dürfen, weil keine „Unaufschiebbarkeit“ gegeben ist.

Fazit: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wird im einstweiligen Rechtsschutz wiederhergestellt.

Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 34/08 und 1 B 32/08

VCS-Qualifizierungsoffensive: Gericht erkennt Tarnung der Zuweisung als Weisung nicht an

Wichtige und beachtenswerte Aspekte zum Versuch, den Besuch der „VCS-Qualifizierungsoffensive“ per Weisung zu erzwingen.
1) Gerichtsstand ist der der Dienststelle (der Zuweisung) als „kleinster organisatorischer Abgrenzbarkeit“ ohne „rechtliche Verselbständigung“. Beamten soll gerade die Möglichkeit eingeräumt werden, dort zu klagen.
2) Die Gehorsamspflicht gegenüber Weisungen nach § 55 Satz 2 BBG ist abgekoppelt von der Überprüfbarkeit der Maßnahme (hier Zuweisung), auf die sich der geforderte Gehorsam bezieht.
3) Der Beamte des höheren Dienstes soll zu Dienstleistungen dieser privaten Gesellschaft (VCS) herangezogen werden. Das nimmt die Argumentation des Beamten, er erfülle hier keine öffentlichen, sondern private Aufgaben, positiv auf.
4) Schon in Phase I wird zwar dem Beamten ein Dienstposten übertragen, aber es geht um unterwertige Beschäftigung.
5) Hinweis des Gerichts auf die Aussage der Telekom im Gesetzgebungsverfahren (beim PostPersRG) im Blick auf die Zuweisung: „Einsatz als aktiver Beamter mit allen Rechten“ – ein uneingelöstes Versprechen.
6) PostPersRG § 4 Absatz 4 ist anzuwenden, nicht nur § 55 Satz 2 BBG!
7) Zustimmungspflicht des Beamten zur Zuweisung.
8) Maßnahme ist keine Umsetzung, da VCS nicht als „innerhalb der gleichen Behörde“ bezeichnet werden kann.
Nachdem nun der Charakter der Maßnahme geklärt ist (Zuweisung als Verwaltungsakt), greifen die schon bekannten Argumente ihrer Rechtswidrigkeit (fortgesetzte Trennung von Amt und Funktion) wieder.

Fazit: Es ist eine (getarnte) Zuweisung, auf die hin Widerspruch von vorne herein (ohne Gerichtsbeschluss) aufschiebende Wirkung hat.

Verwaltungsgericht Hamburg, 20 E 1356/08 und Oberverwaltungsgericht Hamburg, 1 Bs 134/08

Unterbrechung der Beschäftigungslosigkeit beamtenrechtlich zu wenig

Wieder einmal ist einem Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewissheit gegeben, dass die Zuweisung von Tätigkeiten bei VCS (Call-Center-Agent) rechtswidrig ist. Bei VCS gibt es keine dauernde Zuordnung eines Aufgabenkreises und damit kein funktionelles Amt. Es wird kein statusrechtliches Amt übertragen, da die Tätigkeit keiner Laufbahn zugeordnet ist. Und die Befristung auf drei Monate lässt deutlich werden, dass dem Beamten

das Funktionsamt unzulässig, weil ohne seine Zustimmung, wieder entzogen wird

und damit nur eine Unterbrechung der Beschäftigungslosigkeit zustande kommt.
In der Konsequenz wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, obwohl die Maßnahme (der Verwaltungsakt Zuweisung) mit der Anordnung des sofortigen Vollzugs versehen war.

Zweiter Teil: Telekom muss die gesamten Kosten bezahlen.
Das OVG Hamburg hat der Telekom die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt, weil deren Beschwerde voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte. In der Hauptsache ist das Verfahren eingestellt worden: Da die Frist der Zuweisung abgelaufen war, hatten die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt. Das Gericht stellt noch einmal heraus, dass sich diese vorübergehende Zuweisung für den Antragsteller als Einsatz wie ein Leiharbeitnehmer dargestellt hätte. Das muss er nicht hinnehmen. Nebenbei verweist das Gericht auch darauf, dass § 4 Absatz 4 Satz 1 PostPersRG vom Wortlaut her "klar und insofern nicht auslegungsähig" ist.

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 E 08.917

VCS-Qualifizierungsoffensive: Bis zur Entscheidung über den Widerspruch Freistellung von der Weisung zur Teilnahme an der Einführungsveranstaltung sowie an der Orientierungsphase VCS

Mit der inzwischen bekannten Argumentation, dass ohne ein abstrakt-funktionelles Amt bei der Stammbehörde, das auch übertragen wurde, keine Umsetzung möglich ist, vermutet das Gericht sehr stark die Rechtswidrigkeit der Weisung zur Teilnehme an der Einführungsveranstaltung in Magdeburg sowie zur Orientierungsphase bei VCS. Mit der Zuordnung zur Vivento war ja das abstrakte (und auch das konkrete) Funktionsamt auf Dauer verloren gegangen. Also: Einstweiliger Rechtsschutz wegen unzumutbarer Nachteile für den Antragsteller.

Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 23/08 und 1 B 24/08

VCS-Qualifizierungsoffensive: Anordnung/Weisung zur VCS-Qualifizierungsmaßnahme ist rechtlich-materiell eine Zuweisung

Wie Herr Rechtsanwalt Bialdyga auch anhand der Telekom-Schreiben gegenüber dem Verwaltungsgericht hinreichend plausibel darlegte, ist die „Anordnung/Weisung“ zur Teilnahme an der „Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive“ als "Zuweisung" zu behandeln. Dementsprechend entfaltet ein Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung (Sofortvollzug war ja nicht angeordnet). Damit muss aber die Maßnahme auch an den Anforderungen des § 4 Abs. 4 PostPersRG gemessen werden, die hier sicher nicht gegeben sind.

Selbst dann, wenn es sich bei den jetzt so bezeichneten Tätigkeiten in der „Vorbereitungs- und Orientierungsphase“ um sog. „Qualifizierungsmaßnahmen“ ohne Übertragung auch schon einer amtsentsprechenden Tätigkeit handelte, wären diese materiell-rechtlich an § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG – und nicht etwa nur an § 55 S. 2 BBG – zu messen.

Verwaltungsgericht Kassel, 7 L 228/08

Zweifel des Gerichts an der Rechtmäßigkeit der Zuweisung zum Call-Center führt im Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs entgegen dem angeordneten Sofortvollzug

Leitsätze :
1. Die Beschäftigung eines Beamten des mittleren fernmeldetechnischen Dienstes beim Call-Center einer Telekom-Tochter ist nicht amtsangemessen.
2. Eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist als vorläufige Maßnahme nach § 69 Abs. 5 BPersVG grundsätzlich zulässig.

Verwaltungsgericht Lüneburg, 1 B 9/08

Gericht bringt Wortlaut des § 4 Absatz 4 Satz 2 PostPersRG zu Ehren

Vorübergehende Zuweisungen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG sind nicht ohne Zustimmung des Beamten zulässig. Grundsätzlich sind Beamte in ihrer Tätigkeit durch das Beamtenrecht davor geschützt, unter arbeitsrechtlichen Bedingungen belastet zu werden. Um bestimmten Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, wurde vor einigen Jahren das Instrument der Zuweisung in das Beamtenrechtsrahmengesetz (§ 123 a BRRG) eingefügt. § 123 a BRRG kennt (mit einer Ausnahme: Umwandlung der Dienststelle) im Prinzip nur vorübergehende Zuweisungen. Vorübergehende Tätigkeiten dürfen nach § 123 a Abs. 1 BRRG nur mit Zustimmung des betroffenen Beamten angeordnet werden. § 4 Abs. 4 PostPersRG orientiert sich an diesem Konzept. Die Zuweisung wurde eingeführt, um den umgewandelten bzw. privatisierten Einrichtungen qualifizierte Arbeitskräfte weiterhin zur Verfügung zu stellen und so die Fortführung der vormals öffentlichen Tätigkeiten zu gewährleisten. Die Zuweisung ohne Zustimmung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist also einschränkend und wortgetreu auf tatsächlich "dauerhafte" einzugrenzen. Es geht daher nicht an, eine nur vorübergehende Zuweisung zu Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören, bei der der Beamte beschäftigt ist, ohne Zustimmung des betroffenen Beamten zuzulassen.

Das Gericht macht des Weiteren höchst beachtliche Ausführungen zu den Themen sofortiger Vollzug und amtsangemessene Beschäftigung!

Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 590/08

Aufhebende Wirkung des Widerspruchs gegen Zuweisung zu VCS gerichtlich wiederhergestellt

Das Gericht hält im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die erfolgte vorübergehende Zuweisung für rechtswidrig, weil sie nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen für den Antragsteller nicht zumutbar sei. Und das deshalb, weil der Beamte weder vor noch nach der Zuweisung Inhaber eines Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne ist. Die VCS ist nicht dienstherrnfähig, der Beamte wird ohne Zuordnung eines Aufgabenkreises und damit eines funktionellen Amtes wie ein Leiharbeiter behandelt. Und das ist eben unzulässig.

Verwaltungsgericht Schleswig Holstein, 16 B 9/08

Zuweisungsbescheid als vorläufige Maßnahme rechtswidrig wegen Nichtbeteiligung des Betriebsrates

„Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, da der Zuweisungsbescheid vom … offensichtlich rechtswidrig ist.“

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht begründet die Entscheidung damit, dass die Personalvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei. Der Leiter der Dienststelle muss dem Betriebsrat die vorläufige Regelung mitteilen und begründen und in diesem Fall das Einigungsstellenverfahren unverzüglich einleiten. Beides geschah nicht. Die Begründung kann auch nicht nachgeholt werden.

Das Gericht ergänzt, dass selbst wenn das Mitbestimmungsverfahren von der DTAG respektiert worden wäre, der Antrag des Beamten Erfolg gehabt hätte. Es könne nur eine amtsangemessene Tätigkeit zugewiesen werden, und dass eine Tätigkeit als Service Center Agent für einen Beamten des mittleren Dienstes amtsangemessen sei, habe die DTAG nicht glaubhaft gemacht. (Die DTAG hatte behauptet, die Tätigkeit sei mit “A 6 - A 9“ zu bewerten, aber der gesamte mittlere Dienst kann nicht ohne weitere Differenzierung zu einer Bewertungsebene zusammengefasst werden.)

Verwaltungsgericht Hamburg, 8 E 830/08

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zuweisung von Tätigkeiten bei VCS

In einer ganzen Reihe von Gerichtsverfahren vor bundesdeutschen Verwaltungsgerichten haben Beamte der Deutschen Telekom AG juristische Hilfe gegen Zuweisungen von Tätigkeiten bei der VCS GmbH eingefordert. In vielen Fällen hat die DTAG die Bescheide auf Druck der Gerichte zurückgenommen. In einigen Fällen gab es Entscheidungen von Verwaltungsgerichten, wie z.B. dieses vom VG Hamburg.

Verwaltungsgericht Stuttgart, 17 K 4230/07

Unter den Voraussetzungen des § 4 Abs.4 Satz 2 PostPersRG ist auch eine vorläufige (dauerhafte) Zuweisung eines Beamten ohne seine Zustimmung zulässig

Diese Voraussetzungen sind: Amtsangemessene Tätigkeit, dringendes betriebliches oder personalwirtschaftliches Interesse, Zumutbarkeit der Zuweisung.
Die Ermessensausübung bezüglich der Abwägung von persönlichen und dienstlichen Belangen ist vom Gericht nur auf Ermessensmissbrauch überprüfbar.
Die „Konzernbetriebsvereinbarung zum Rationalisierungsschutz für Beamte" ist heranzuziehen, was die Zumutbarkeit des Arbeitsplatzes betrifft.
An diesen Punkten hatte das Gericht nichts zu bemängeln. Was den Ausschlag gab, dennoch auf eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin zu erkennen, war, dass der Betriebsrat des aufnehmenden Unternehmens nicht beteiligt worden war. Die Ablehnung der Maßnahme durch den Betriebsrat des abgebenden Unternehmens hatte dazu geführt, die Zuweisung als „vorläufige“ zu deklarieren - nach § 69 Abs. 5 BPersVG ( an einer Stelle – die anderen sind richtig – wird hier fälschlich PostPersRG angegeben!).

Achtung Verwechslungsgefahr: "Vorläufige" Zuweisung bedeutet hier nicht "vorübergehende" oder "befristete" Zuweisung. Es geht um die vorläufige Anordnung einer dauerhaften Zuweisung!

Verwaltungsgericht München, M 5 S 07.4910

Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit bei DT NP unzulässig!

Durch die Zuweisung einer unterwertigen Beschäftigung verstößt die Telekom gegen die Voraussetzung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit. "Hierbei ist im Rahmen der Auslegung vom Wortlaut auszugehen, der klar und eindeutig ist."
Zur Begründung der unterwertigen Beschäftigung kann sich die Deutsche Telekom AG auch nicht auf § 6 PostPersRG berufen. "Hierfür hat der Gesetzgeber, da eine Beschäftigung nicht mehr bei der Deutschen Telekom erfolgt, einschränkende Voraussetzungen geschaffen. Eine Flexibilisierung der Voraussetzungen für eine Zuweisung, so sehr sie auch aus Sicht der Antragsgegnerin wünschenswert sein mag, kann nur durch Änderung des Gesetzes erfolgen."

Unwidersprochen blieb die Aussage, dass eine Veräußerung der T-Service-Gesellschaften, zu denen auch die DTNP gehöre, laut Aussagen des Managements in Zukunft beabsichtigt sei!

Verwaltungsgericht München, M 5 S 07.3274

Telekom gibt Widerspruch gegen Zuweisung zu DT NP statt

Die Begründung durch den Kollegen, die Tätigkeit sei nicht amtsangemessen und die Beförderungsaussichten seien nicht gewahrt, wurde somit anerkannt. Dem Widerspruchsbescheid vorangegangen war die Einstellung des Gerichtsverfahrens (s. Beschluss), wobei die Telekom die Kosten tragen muss, „weil sie die streitgegenständliche Zuweisung aufgehoben und sich zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit erklärt hat.“

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 278/06

"Umsetzungsverfügung" von Dortmund nach Köln nicht zulässig

Die klagende Kollegin sollte von Dortmund nach Köln - im Rahmen einer Zuweisung - versetzt werden. Das Gericht stellte fest, dass in diesem Falle z.B. das Auseinanderreißen der Familie weit über die zulässige unvermeidbare Belastung hinausgehe.
Zumal es bei dem gerichtsbekannten enormen Personalüberhang bei der Telekom sicherlich andere Einsatzmöglichkeiten gegeben hätte, als der Beamtin eine unterwertige Tätigkeit in Köln zuzuweisen. Der Beschluss des OVG verpasst dem ganzen sich zurzeit abspielenden Drama einen Rundschlag!

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 6/07

Schutz der Familie überwiegt öffentliches Interesse

Telekom übt laut Gericht Ermessen bei Versetzung nicht pflichtgemäß aus
Einstweilige Anordnung: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Ein Beamter in Osnabrück wurde gegen seinen Willen zum T-Com Zentrum Marketing in Bonn versetzt. Bei der Ermessensentscheidung über die Versetzung muss im Rahmen der Fürsorgepflicht der besondere Schutz von Ehe und Familie bedacht werden. Vom betroffenen Beamten vorgetragene soziale Belange müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 5/07

Private Gründe sprechen gegen ortsferne Versetzung

Der private Grund gegen die Aufrechterhaltung der Arbeitsplatzverlegung (Kinder und Frau in Osnabrück, zu pflegende Schwiegermutter) überwiegt das öffentliche Interesse an der andauernden Beschäftigung dieses Beamten in Bonn. Die Versetzung erscheint dem Gericht zusätzlich zweifelhaft, da der "abgebende" Betriebsrat dieser nicht zustimmte. Leider wird wieder einmal die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer "rückwirkenden" Versetzung ausgeklammert. Für den Antragsteller wäre es besser gewesen, die der Versetzung entgegenstehenden Gründe auf dem seinerzeit ihm vorgelegten Anhörungs-Fragebogen zu erwähnen. Dieses Versäumnis ist aber für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entscheidend.
Fazit: aufschiebende Wirkung gegen örtliche Versetzung bis zum Ende der Klagefrist gegen den noch ausstehenden Widerspruchsbescheid.

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 4/07

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung, wenn neuer Dienstposten wohl auch mit einem anderen Beamten besetzt werden könnte

Dem Kollegen wurde auf Antrag hin einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versetzung von Osnabrück nach Bonn gewährt. Das Gericht hegte Zweifel daran, ob der angesprochenen Dienstposten nicht mit einem anderen Beamten besetzt werden könnte. Die vom Antragsteller geltend gemachten Belange wurden nicht hinreichend berücksichtigt. Im Anhörungsbogen hatte der Kollege ohne nähere Darlegung Osnabrück als den gewünschten Arbeitsort angegeben.

Ermessensfehler bei ortsferner Versetzung

In diesem Gerichtsbeschluss geht es um eine einstweilige Anordnung gegen eine räumlich weite Versetzung eines Beamten. Sie wurde als "Hinsetzung" bezeichnet. Es lagen Ermessensfehler vor.