Brief an den Bundesfinanzminister zum Beurteilungs- und Beförderungsdilemma

Brief an den Bundesfinanzminister zum Beurteilungs- und Beförderungsdilemma

Diesen Brief erhält Bundesfinanzminister Olaf Scholz zusammen mit den gesammelten Unterschriften Anfang Oktober von uns:
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Olaf Scholz,

wir fordern Sie, als Bundesminister der Finanzen, auf, Ihrer Verpflichtung gemäß § 20 Absatz 1 PostPersRG nachzukommen, die Rechtsaufsicht bei der Deutschen Telekom AG (DTAG) auszuüben.

Seit mehreren Jahren gibt es wegen fehlerhafter dienstrechtlichen Beförderungs-Entscheidungen im Bereich der DT AG bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten regelmäßig eine sehr hohe Anzahl Gerichtsverfahren, die in einer Vielzahl der Fälle auf Grund von Rechtsverstößen zur Sperre einzelner Beförderungsplätze und manchmal auch ganzer Beförderungslisten führen.

Mit Stand 03.07.2020 sind lt. DTAG, CSS-CSV gegenwärtig allein aus den letzten 5 Jahren noch immer wegen laufender Gerichtsverfahren
• aus der Beförderungsrunde 2015 13 Planstellen,
• aus der Beförderungsrunde 2016 31 Planstellen,
• aus der Beförderungsrunde 2017 43 Planstellen,
• aus der Beförderungsrunde 2018 161 Planstellen,
• aus der Beförderungsrunde 2019 176 Planstellen,

insgesamt 424 Planstellen gesperrt!

Den davon betroffenen Beamtinnen und Beamten entsteht dadurch unmittelbar ein erheblicher Schaden. Oft wirkt sich die Beförderungssperre sogar drastisch bis über das Ende der Dienstzeit auf die zu erwartende Pension, die Beamtenversorgung, aus.

Die Unterzeichner dieses Schreibens fordern Sie auf, die Deutsche Telekom AG zu verpflichten, eine interne Beanstandungsstelle, bestehend aus Mitgliedern der Geschäftsführung und der Personalvertretung der Beamten einzurichten, damit Mängel im Beurteilungsverfahren und bei den einzelnen dienstlichen Beurteilungen beschleunigt außergerichtlich bereinigt werden können und es nicht weiterhin zu absehbar massenhaften Planstellensperren und Beförderungsverzögerungen kommt.

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