Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Beurteilungs- und Beförderungsdilemma

Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Beurteilungs- und Beförderungsdilemma

Zusammenfassung & Fakten zum "Beurteilungs- und Beförderungsdilemma"
Stand 08.2020

Folgend ein kleiner chronologischer Überblick über die Gerichtsentscheidungen zu Beurteilungs- und Beförderungsverfahren.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Ohne Erfolg macht die Antragsgegnerin geltend, der Antragsteller könne nicht befördert werden, weil er entgegen den gesetzlichen Vorgaben und einschlägigen Beförderungsrichtlinien keine erfolgreiche Erprobung auf einer höherwertigen Stelle [...] von mindestens sechs Monaten vorweisen könne....
Az.: 1 B 2822/19 und 1 B 2824/19 Zum Kommentar


Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, dass ein Beurteilungsbeitrag eines unzuständigen Mitarbeiters zu einer fehlerhaften Beurteilung und somit zu einer falschen Auswahlentscheidung geführt hat. Fehler wurde korrigiert, die Beurteilung angehoben und die, Klägerin mittlerweile befördert.
Az.: 12 L 1725/19 Zum Kommentar


Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen „Dass eine Notenstufe ausschließlich deutlich höherwertig beschäftigten Beamten vorbehalten und für statusamtsentsprechend eingesetzte Beamte von vornherein faktisch ausgeschlossen werde, stelle jedoch eine Verletzung des in Art. 33 Abs. 2 GG normierten Prinzips der Bestenauslese dar und vermöge das der Bewertung zugrundeliegende Benotungssystem daher nicht zu plausibilisieren.“
Az: 1 B 709/19 Zum Kommentar


Das Verwaltungsgericht Koblenz fordert die DTAG auf ein bereits beendetes Auswahlverfahren weiterzuführen und eine Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu treffen. Nicht vergebene Planstellen aus vorherigen Beförderungsrunden verfallen somit nicht!
Az: 2 L 1264/19.KO Zum Kommentar


Beförderungen bei der DTAG erst nach höherwertigem Einsatz?
Die einschlägigen Regelungen des Bundesbeamtengesetzes, der Bundeslaufbahnverordnung sowie auch der Beförderungsrichtlinien der Deutschen Telekom AG würden - so das OVG - nur Verfahren betreffen, in denen ein neuer Dienstposten, also eine neue Funktion im Sinne einer anderen Tätigkeit als bisher, übertragen werden soll. Ein solcher Funktionswechsel ist im Beförderungssystem der Deutschen Telekom AG jedoch gerade nicht vorgesehen. Die beförderten Beamten bleiben nach Übertragung des neuen Statusamtes und der neuen Besoldungsgruppe in ihren bisherigen Funktionen weiter tätig. Die Beförderungen können also ohne vorhergehende Erprobung erfolgen.
OVG NRW Az: 1 B 202/20, VG Minden Az.: 12 L 1514/18, VG Hannover Az.: 13 B 6159/17 Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Braunschweig - Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung nach erfolgreicher Konkurrentenklage,
erfolgt eine Beförderung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Anschluss an einen erfolgreichen Konkurrentenrechtsstreit, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen.
Az: 7 A 192/18, Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Darmstadt - Falsche Beförderungsliste
Liste „TPS_weitere“nicht einschlägig. Das Gericht hat überraschender Weise der Deutschen Telekom AG sämtliche Verfahrenskosten auferlegt, weil die Telekom den Beamten auf einer falschen Beförderungsliste geführt hat. Das Gericht sieht insgesamt ein erhebliches Verschulden der Telekom in der organisatorischen Gestaltung der Beförderungsverfahren.
Az: 1 L 560/19.DA Zum Kommentar


Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Beamte besitzen auch ohne aktuelle Beschäftigung das Recht, eine Beurteilung zu erhalten, die auf einer fiktiven Fortschreibung der letzten vorhandenen Beurteilung beruht, solange diese letzte tatsächliche Beurteilung nicht älter als acht Jahre ist.
Az: 2 LA 16/17 Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Düsseldorf Das Verwaltungsgericht Düsseldorf sieht das Beurteilungssystem der DTAG kritisch, beanstandet den konkreten Beurteilungsvorgang und macht Vorgaben zur Beförderungschance des Beamten.
Az: 10 L 284/17 Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Fehlerhäufung im Beurteilungsverfahren und der Personalbesetzung
Az: 12 L 71/17 Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Göttingen
Az: 1 B 180/16 Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Köln, Oberverwaltungsgericht NRW - Nicht bisheriger Krankheitsverlauf, sondern Prognose ist entscheidend.
Az: 15 L 2998/16 und 1 B 326/17 Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Hannover, VG Hannover bemängelt Verfahrensfehler
Az: 13 B 7374/16 Zum Kommentar


Verwaltungsgericht Bremen, Oberverwaltungsgericht Bremen - Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht.
Az: 6 V 2248/16 und 2 B 43/17 Zum Kommentar

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