Am 22. April 2023 erfolgte die Tarifeinigung zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren Ergebnisse mit Blick auf die Systemgerechtigkeit auf Verbeamtete übertragen werden müssen. Der Schritt ist bislang noch nicht vollbracht. Jetzt liegt zumindest der Entwurf des Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und –versorgung für 2023/2024 (BBVAnpAendG-2023-2024) des Bundesinnenministeriums vor.
Mit anderen Worten: Die Beamtinnen und Beamten müssen sich weiterhin gedulden, bis sie von der angezeigten Steigerung der Bundesbesoldung profitieren. Immerhin erfolgte der Kabinettsbeschluss am 13. Juli 2023, ohne dass man dafür eine Aussprache als notwendig erachtete. Positiv ist auch, dass die Bundesregierung bei der zeit- und inhaltgleichen Übertragung ihr Wort gehalten hat. Gemäß Grundgesetz (Art. 76 Absatz 2 Satz 1 +2) wird der Beschluss jetzt dem Bundesrat zugeleitet, der dazu binnen sechs Wochen Stellung beziehen kann. Gelegentlich entscheidet sich die Bundesregierung dafür, Entwürfe durch eine sie tragende Bundestagsfaktion in den Bundesrat einzubringen. Diese "verkappte Regierungsvorlage" ist aus Expertensicht zwar rechtlich nicht immer ganz lupenrein, würde das Prozedere aber genauso beschleunigen wie das wohlverdiente Besoldungs-Upgrade der Beamtinnen und Beamtinnen.
Zur Diskussion im Mitgliederforum.
Alle News zum Thema
Update 13.07.23: Bundesbesoldung 2023/2024 - Gesetzentwurf liegt dem Bundesrat nun vor
Heiß diskutierte Themen – brandaktuell und archiviert
Zurück zu „Nachrichten (Archiv)“
Gehe zu
- Öffentlicher Bereich
- ↳ Nachrichten (Archiv)
- ↳ Über proT-in
- ↳ proT-in Satzung
- ↳ proT-in Datenbank Gerichtsentscheidungen
- ↳ Abkürzungsverzeichnis / Glossar
- ↳ Juristisches Handwerkzeug
- ↳ Datenschutz
- ↳ Branchenmuseum
- ↳ Betriebsratswahlen
- ↳ Künstliche Intelligenz (KI & Co.)
- Betriebsübergreifende Themen
- ↳ Bundesvorstand
- ↳ Regionalverwaltungen
- ↳ Informationen für Mitglieder
- ↳ Downloads proT-in Drucksachen
- ↳ Informationen für schwerbehinderte Beschäftigte, über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
- ↳ Betriebsübergänge usw.
- ↳ Lohnsteuer / Einkommensteuer
- ↳ Betriebsratsarbeit
- ↳ Informationen für Pensionäre und Rentner
- ↳ Wissenswertes und Nützliches
- ↳ Aktuelle und archivierte Jobangebote
- ↳ Fragen & Antworten
- ↳ Keine passende Antwort gefunden?
- ↳ Abfindungen
- ↳ Abordnungen
- ↳ Allgemeine Fragen und Sonstiges
- ↳ Altersteilzeit
- ↳ Amtsangemessene Beschäftigung
- ↳ Arbeitnehmerüberlassung
- ↳ Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag
- ↳ Arbeitszeit
- ↳ Betriebsrat, Betriebsversammlungen, Wahlen
- ↳ Betriebsübergänge
- ↳ Beurlaubung: UoB, UoL, ISB...
- ↳ Beurteilung, Beförderung
- ↳ Datenschutz
- ↳ Fragen unserer (zukünftigen) Rentner und Pensionäre
- ↳ Krankheit/Dienstunfähigkeit
- ↳ Kündigung/Kündigungsschutz
- ↳ Nebentätigkeiten
- ↳ Reisekosten/Pendlerentschädigung
- ↳ Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung
- ↳ Teilzeitbeschäftigung
- ↳ Telekommitarbeiter bei der BA und den ARGEn
- ↳ TV Ratio
- ↳ Übertragung eines Dienstpostens
- ↳ Umsetzung
- ↳ Urlaub, Urlaubsabgeltung
- ↳ Versetzung
- ↳ JOB (ehemals TPS, Vivento)
- ↳ Vorruhestand für Beamte ab 55
- ↳ Wahlen (Betriebsrat, Schwerbehindertenvertr., Aufsichtsrat...)
- ↳ Zuweisung
- ↳ Infos für Arbeitnehmer bei der DTAG
- ↳ Infos für Beamte bei der DTAG
- Betriebsspezifische Informationen
- ↳ Job Opportunities & Business Projects (JOB) vormals TPS, Vivento
- ↳ Deutsche Telekom Direktvertrieb und Beratung (DTDB)
- ↳ Deutsche Telekom Kundenservice GmbH (DTKS)
- ↳ Deutsche Telekom Technik GmbH (DT Technik ), vormals Netzproduktion
- ↳ Deutsche Telekom Technischer Service GmbH (DTTS)
- ↳ Head Office T-Home (HOTH)
- ↳ PBM-NL
- ↳ Nokia Solutions and Networks Services GmbH & Co KG (NSN S)
- ↳ One Company und Telekom Deutschland
- ↳ Personal Service Telekom (PST), jetzt HR Business Services (HBS)
- ↳ TELDAS service center management GmbH
- ↳ T-Systems
- ↳ Vivento Customer Services GmbH (VCS)
- ↳ majorel (vormals arvato, VCS, KNL Spezial)
- ↳ BPR (Business Projekts), vormals Vivento Business Service (VBS), vormals CCBP
- ↳ Deutsche Telekom Group Business Security (GBS)
- ↳ Bundesagentur für Arbeit (BA) und ARGEn
- ↳ Deutsche Telekom Geschäftskunden (DTGK)
- ↳ Zollverwaltungen (BMF)
- ↳ Telekom Service-Gesellschaften
- ↳ Walter services
- ↳ DTAG-CSH
- ↳ Deutsche Telekom IT GmbH (DT IT)
- ↳ Deutsche Telekom Services Europe (DTSE)
- ↳ Telekom Project Management (TPM)
- ↳ ISS Communikation GmbH (ehemals auch TPS-BES und Strabag PFS aus DeTeImmo)