Insichbeurlaubung (ISB), Urlaub ohne Besoldung/Bezüge (UoB)

Hier finden Sie wichtige Gerichtsentscheidungen.

Das Arbeitsverhältnis endet nicht wegen Beendigung der Beurlaubung

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 26 Sa 1892/15

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Georg Wenning, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin.

T-SYSTEMS GMBH / BEAMTE / BEENDIGUNG DER BEURLAUBUNG / AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG

obsiegendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16.12.2016
- 26 Sa 1892/15 -

Das Arbeitsverhältnis endet nicht wegen Beendigung der Beurlaubung.
Ein Grund zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung / hilfsweise ordentlichen Kündigung besteht nicht.

Der Kläger war Beamter. Die Beurlaubung endete zum 31.12.2014, ein Antrag auf Verlängerung wurde ablehnend beschieden.

Die T-Systems GmbH vertrat die Auffassung, dass das Arbeitsverhältnis gemäß § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum Manteltarifvertrag TSI geendet hat "Das Arbeitsverhältnis endet, wenn das ruhende Beamten- ... verhältnis bei der Deutschen Telekom AG wieder auflebt."

Die T-Systems kündigte das Arbeitsverhältnis vorsorglich außerordentlich, hilfsweise ordentlich aus Gründen in der Person des Klägers, da er bei einem Wiederaufleben des aktiven Beamtenverhältnisses er an der weiteren Arbeitstätigkeit rechtlich gehindert sei.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen.

Zweitinstanzlich-vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg- hat der Kläger gewonnen. Das LAG vertritt die Auffassung, dass der Arbeitgeber es in der Hand hat, die Beendigung der Beurlaubung herbeizuführen. Der Eintritt dieser Bedingung war allein von den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers geprägt. Es ist mit dem Grundgesetz- Artikel12 GG- nicht vereinbar, wenn der Eintritt der Bedingung vom Belieben des Arbeitgebers abhängig ist. Dem Arbeitnehmer würde der inhaltlich gebotene Kündigungsschutz/Bestandsschutz entzogen. Aus dem Schriftwechsel der Parteien und aus den Stellungnahmen der DTAG werde deutlich, dass es allein darum ging, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten aufzulösen. Die Beklagte hatte festgestellt, dass sie sich von dem Kläger trennen wolle. Dies habe sie dem Dienstherrn des Klägers mitgeteilt, der daraus die Konsequenz zog, die vermeintlichen Voraussetzungen für den Bedingungseintritt zu schaffen, indem er den Kläger nicht weiter beurlaubte. Die Entscheidung, den Sonderurlaub nicht zu verlängern, hat der Dienstherr des Klägers ausdrücklich mit dem Wegfall des Bedarfs bei der Beklagten begründet.

Das Arbeitsverhältnis ist nach Auffassung des LAG auch nicht durch die außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung aufgelöst worden. Die Sonderbeurlaubung stellt keine notwendige und sachlich gerechtfertigte Anforderung für die Tätigkeit des Klägers dar.

Der Kläger war nicht tatsächlich außerstande, seine Arbeitsleistung gegenüber der Beklagten zu erbringen. Es war auch keine Prognose gerechtfertigt, der Kläger werde seine Arbeitsleistung künftig aufgrund einer möglichen Kollision mit seinen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis tatsächlich nicht mehr erbringen können. Die Beendigung der Beurlaubung machte die geschuldete Arbeitsleistung auch nicht recht. Die Beklagte hätte auch nicht gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen, wenn sie den Kläger weiterbeschäftigt hätte. Allein der Konflikt der gegenüber dem Dienstherrn bestehenden Dienstpflicht mit der Arbeitspflicht aus einem daneben bestehenden Arbeitsverhältnis begründet kein Beschäftigungsverbot für die Beklagte.

Das LAG hat die Beklagte ferner verurteilt, dem Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Rechtsstreits zu den bisherigen Vertragsbedingungen am Standort Berlin weiter zu beschäftigen. Die Beklagte hat gegen das Urteil Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt,
dortiges Aktenzeichen: - 7 AZR 882/16 -, Verfahrensdauer: ca. 2 Jahre.
Die Entscheidung des LAG wird beigefügt.

Von Bedeutung sind die Ausführungen ab Seite 12 der Entscheidungsgründe. Vorher werden im wesentlichen - schwer verständliche - prozessuale Fragen behandelt.
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LAG_Berlin-Brandenburg_26Sa1892_15.pdf
LAG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2016
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Beendigung des Sonderurlaubs ist kein Kündigungsgrund

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.4.2016, 2 AZR 609/15
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.4.2016, 2 AZR 697/15
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.4.2016, 2 AZR 742/15


Bundesarbeitsgericht bestätigt: Die Arbeitsverhältnisse der beurlaubten Beamtinnen wurden nicht durch den Ablauf des gewährten Sonderurlaubs beendet.
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Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.4.2016, 2 AZR 742/15
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2 AZR 697_15.pdf
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.4.2016, 2 AZR 697/15
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2 AZR 609_15.pdf
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 21.4.2016, 2 AZR 609/15
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Beurlaubungsende bedingt nicht Arbeitsende

Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1531/13

Kein automatisches Ende des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten bei Beendigung der Sonderbeurlaubung

Im Bereich der Deutschen Post AG sind einige interessante Gerichtsentscheidungen gefallen, z.B. die bereits rechtskräftig gewordene des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.11.2014, Az.: 15 Sa 1531/13. Hierbei ging es um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten im Rahmen eines größeren Personalabbaus. Es wurden einige Betriebe geschlossen bzw. der Personalbestand stark reduziert. Durch die Umsetzung der Maßnahme soll die Beschäftigungsmöglichkeit ersatzlos weggefallen sein. Zuvor kämpfte der beurlaubte Beamte gegen eine Versetzungsverfügung erfolgreich an. Anschließend kam es dann auch unter anderem - vorliegend von Interesse - zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Diese Variante wurde arbeitgeberseitig gewählt, da der Arbeitnehmer (auch als beurlaubter Beamter!) besonderen tarifvertraglichen Kündigungsschutz hatte. Sowohl beim Arbeitsgericht Dortmund als auch beim Landesarbeitsgericht Hamm obsiegte der Arbeitnehmer. Trotz des Personalabbaus und der Schließung der Niederlassungen gäbe es, unter anderem in erreichbarer Nähe, weitere Beschäftigungsmöglichkeiten, die arbeitgeberseitig nicht vorgetragen, geschweige denn geprüft wurden. Der Arbeitsvertrag sah eine derartige Einsatzmöglichkeit ohne Weiteres vor.

besprochen von
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rudolf Hahn, Erfurt:
Im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundespost gibt es bei den drei Bereichen Deutsche Telekom AG, Deutsche Postbank AG und der Deutschen Post AG etliche Beamte, die nicht aktiv als Beamte tätig sind. Im dienstlichen Interesse werden Sie für eine Beschäftigung als Arbeitnehmer gemäß § 13 SUrlV aus dem Beamtenverhältnis befristet beurlaubt. Neben dieser Beurlaubung bzw. Beurlaubungen wird dann auch ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen. Dem liegen üblicherweise die Tarifverträge sowie Betriebsvereinbarungen des aufnehmenden Betriebes zu Grunde.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in dem angegebenen Urteil entschieden, dass der Bescheid, mit dem die Beurlaubung beendet wurde, nicht automatisch das Arbeitsverhältnis der Parteien beendet. Vielmehr betrifft dies ausschließlich das Beamtenverhältnis. Dies stellt jedoch nicht automatisch eine auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses dar. Vielmehr muss die Beurlaubung des Klägers als auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses klar im Arbeitsvertrag schriftlich festgehalten werden. Ist dies nicht der Fall - so wie vorliegend - handelt es sich nicht um ein befristetes Arbeitsverhältnis.

Mit der Beendigung der Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis ist auch nicht automatisch die Geschäftsgrundlage für das Arbeitsverhältnis entfallen. Der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt den Arbeitgeber lediglich zur Kündigung des Arbeitsvertrages. Diese Kündigung ist dann allerdings rechtlich überprüfbar im Wege einer Kündigungsschutzklage. Soweit der Arbeitnehmer - so wie vorliegend - besonderen tarifvertraglichen Kündigungsschutz genießt, ist nur eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich. Fällt die Sonderbeurlaubung aus dem Beamtenverhältnis weg, handelt es sich jedoch nicht um einen wichtigen Grund i. S. eines Beschäftigungsverbotes. Der Beamte unterliegt zwar besonderen Dienstleistungspflichten nach dem Bundesbeamtengesetz. Allerdings ist er durchaus noch in der Lage, seine Arbeitsleistung auch nach Beendigung der Beurlaubung erbringen zu können. Er ist sowohl rechtlich als auch tatsächlich in der Lage, seine Dienste der Arbeitgeberin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses anzubieten und zu erbringen, ggf. unter Berücksichtigung seines beamtenrechtlichen Status (so das LAG Hamm, a. a. O. Randnummer 66). Ein personenbedingter Kündigungsgrund lag somit nicht vor.

Aber auch eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kam nicht in Betracht. Soweit arbeitgeberseitig dargelegt wurde, dass die Personalzahlen reduziert werden mussten mit der Folge der Schließung des streitgegenständlichen Standortes, genügte dies nicht. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass in räumlicher Nähe zum geschlossenen Standort es einen weiteren Standort gab, an dem eine Weiterbeschäftigung erfolgen hätte könnte.

Alles in allem eine sehr interessante Entscheidung, die durchaus für den einen oder anderen beurlaubten Beamten von Bedeutung werden kann.
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LAG_Hamm 15_Sa_ 1531_13.pdf
Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.11.2014, Az.: 15 Sa 1531/13
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Unkündbarkeit bei beurlaubten Beamten

Unkündbarkeit der Arbeitsverhältnisse beurlaubter Beamter
Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1531/13
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg 18 Sa 1143/13
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg 17 Sa 1142/13


Im Bereich der Deutschen Post AG sind einige interessante Gerichtsentscheidungen gefallen, z.B. die bereits rechtskräftig gewordene des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.11.2014, Az.: 15 Sa 1531/13. Hierbei ging es um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten im Rahmen eines größeren Personalabbaus. Es wurden einige Betriebe geschlossen bzw. der Personalbestand stark reduziert. Durch die Umsetzung der Maßnahme soll die Beschäftigungsmöglichkeit ersatzlos weggefallen sein. Zuvor kämpfte der beurlaubte Beamte gegen eine Versetzungsverfügung erfolgreich an. Anschließend kam es dann auch unter anderem - vorliegend von Interesse - zu einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Diese Variante wurde arbeitgeberseitig gewählt, da der Arbeitnehmer (auch als beurlaubter Beamter!) besonderen tarifvertraglichen Kündigungsschutz hatte. Sowohl beim Arbeitsgericht Dortmund als auch beim Landesarbeitsgericht Hamm obsiegte der Arbeitnehmer. Trotz des Personalabbaus und der Schließung der Niederlassungen gäbe es, unter anderem in erreichbarer Nähe, weitere Beschäftigungsmöglichkeiten, die arbeitgeberseitig nicht vorgetragen, geschweige denn geprüft wurden. Der Arbeitsvertrag sah eine derartige Einsatzmöglichkeit ohne Weiteres vor.

Zwei weitere (noch nicht rechtskräftige) Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben wir hier beigefügt. Diese können ebenfalls hilfreich bei der Beurteilung der Rechtslage von Kündigungen beurlaubter Beamter sein.
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LAG_Berlin-Brandenburg_17 Sa1142_13.pdf
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg 17 Sa 1142/13
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LAG_Berlin_Brandenbg_18Sa1143_13.pdf
Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg 18 Sa 1143/13
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LAG_Hamm 15_Sa_ 1531_13.pdf
Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 1531/13
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Berechnungsfehler nicht erkennbar

Verwaltungsgericht Kassel, 1 K 901/14.KS
Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 K 290/13.DA


Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:

Beamtenrecht - Rückforderung von Bezügen - Kenntnis der Überzahlung

Ein beurlaubter Beamter ist während der Beurlaubung nicht verpflichtet, sich über Entwicklungen des Besoldungsrechts auf dem Laufenden zu halten. Dies hat das VG Kassel in einem Urteil vom 02.10.2014 festgestellt.
In dem entschiedenen Fall war ein Beamter sieben Jahre insich-beurlaubt gewesen. Anschließend lebte das Beamtenverhältnis wieder auf. Dabei wurde er aus einer falschen Dienstaltersstufe heraus und nach Einführung der besoldungsrechtlichen Regelungen aus dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Jahr 2009 aus einer falschen Erfahrungsstufe heraus jeweils zu hoch besoldet. Die Überzahlung forderte der Dienstherr zurück.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der Rückforderungsbescheid war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in allen relevanten Punkten rechtswidrig. Insbesondere hätte der Beamte den Berechnungsfehler nicht erkennen können. Während seiner Beurlaubung sei er nicht verpflichtet gewesen, die Entwicklungen des Besoldungsrechts im Auge zu behalten und auch nach Wiederaufnahme der Besoldungszahlungen habe keine Überprüfungspflicht bestanden, ob die Bezüge zutreffend berechnet worden sind.

VG Kassel - 02.10.2014 - 1 K 901.14.KS (Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!)

VG Darmstadt-09.04.2014-1 K 290.13.DA (Entscheidung in einer fast gleich gelagerten Sache vom VG Darmstadt. Der beigefügte Abdruck wurde vom Gericht anonymisiert. Diese Entscheidung ist unserer Kenntnis nach rechtskräftig geworden.)
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VG_Darmstadt_1K290_13_DA.pdf
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 09.04.2014, AZ.: 1 K 290/13.DA
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VG_Kassel_1K901_14_KS.PDF
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 02.10.2014, AZ.: 1 K 901/14.KS
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LAG Köln weist Berufung zurück

Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 1322/09

LAG Köln bestätigt: Insichbeurlaubter Beamter hat Anspruch auf die Geltung der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in der Verhandlung vom 29.03.2010 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.10.2009 bestätigt, wonach auch nach dem Teilbetriebsübergang vom 25.06.2007 von der Deutschen Telekom AG zur Deutschen Telekom Kundenservice GmbH die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG mit Tarifstand Betriebsübergang auch weiterhin Anwendung finden. Dem Arbeitsverhältnis lag folgende Klausel zu Grunde:
"... wird mit Wirkung vom ... im Rahmen von § 4 Abs. 3 des Postpersonalgesetzes (Insichbeurlaubung) als Arbeitnehmer
bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt...
Für das Arbeitsverhältnis gelten die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung. Die
Zuordnung der Geltungsbereiche dieser Tarifverträge ist in den jeweiligen §§ 1 festgelegt."

Dies bedeutet, dass bezüglich der Stundenerhöhung von wöchentlich 34 auf 38 Stunden ohne Lohnausgleich eine Neuberechnung erfolgen muss, auch unter Zugrundelegung des Mehrarbeitszuschlages laut Tarifvertrag, dass eine Neuberechnung bezüglich der abgesenkten Vergütung zu erfolgen hat, usw.
Gemäß Mitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26.07.2010 ist das Urteil vom 29.03.2010 nunmehr rechtskräftig. Eine Revision wurde nicht eingelegt. Für weitere Rückfragen steht Ihnen die proT-in und deren Anwälte gern zur Verfügung.

(Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Rudolf Hahn, Erfurt)
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LAG_Koeln_5Sa1322_09.pdf
LAG Köln, Urteil vom 29.03.2010; AZ.: 5 Sa 1322/09
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Wegfall d. Stelle fällt nicht unter § 15 SUrlV Absatz 2

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 1 TG 2392/07

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Widerruf der Insichbeurlaubung per Eilverfahren in zweiter Instanz wieder hergestellt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof interpretiert die erste Variante des 2. Absatzes des § 15 der Sonderurlaubsverordnung ebenso wie der Baden-Württembergische VGH (s.o.): Gemeint ist als Grund für einen Widerruf der Beurlaubung ein Fehlverhalten des Beamten, nicht etwa der Wegfall der Stelle.
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Hessischer_VGH_1TG239207.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.01.2008, AZ.: 1 TG 2392/07
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Zum Widerruf einer ISB

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 444/05

Älteres Negativurteil: OVG NRW sieht Widerruf der Beurlaubung bei ISB als rechtens an.
Auslegung des § 15 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung strittig.
VGH Baden Württemberg (4 S 1234/08 s.o.) lehnt diese Sicht des OVG NRW ab
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OVG_NRW_1B44405.pdf
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - l B 444/05
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Insichbeurlaubung (ISB), Urlaub ohne Besoldung/Bezüge (UoB)

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1234/08 und 4 S 1055/07

Widerruf der ISB durch die Telekom bleibt hier unerlaubt
Zu 4 S 1234/08: Gegen das Urteil des VG Stuttgart vom 02.04.08, AZ.: 12 K 2382/07 wollte die Telekom die Zulassung der Berufung erstreiten. Nicht erfolgreich, so der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Er hat weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorinstanzlichen Urteils, noch sieht er eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Die Beurlaubung kann nicht nach § 15 Abs. 2 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) widerrufen werden, da sich dessen erste Alternative auch auf ein Handeln des Beamten bezieht („wenn der Urlaub zu einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet wird“), und nicht auf das Wegfallen der Stelle, so das Gericht in einem Selbstzitat aus seinem Beschluss vom 28.08.2007, AZ.: 4 S 1055/07.
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VGH_Baden-Wuerttemberg_4S1055_07.pdf
die in Bezug genommene Entscheidung: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.08.2007, AZ.: 4 S 1055/07
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VGH_Baden-Württemberg_4S1234_08.pdf
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.Juli 2008, AZ.: 4 S 1234/08
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