Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, 5 ME 503/07
Verfahren gegen Umsetzung zum CC BP auf Kosten der Telekom eingestellt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht billigte der Telekom, die Rechtsmittel gegen den Beschluss des VG eingelegt hatte, der es ihr untersagte, den Antragsteller nach CC BP umzusetzen, keine Aussicht zu.
Deshalb muss sie nach Einstellung des Verfahrens die Kosten beider Rechtszüge alleine tragen.
Das Gericht:
Die angefochtene Umsetzungsverfügung dürfte … rechtswidrig gewesen sein, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit der Umsetzung nur eine vorübergehende Tätigkeit übertragen wollte, ohne dass dies mit der Absicht einer dauernden Zuordnung eines konkret-funktionellen Aufgabenkreises und eines abstrakt-funktionellen Amtes verbunden gewesen wäre.
Das Gericht sieht die kurze Befristung der Umsetzung von weniger als drei Monaten als Indiz dafür an, dass nach Ablauf der Frist die Zuweisung wieder entzogen und der Zustand der Beschäftigungslosigkeit wiederhergestellt worden wäre. Seit Versetzung in die Vivento (2003!) erfüllt die Antragsgegnerin den Anspruch auf die beiden Ämter im funktionellen Sinne nicht mehr. Das alte Leid also.
Das Gericht betont noch einmal die Wertigkeit des abstrakt-funktionellen Amtes, denn nur dies „ist bereits begrifflich durch die Dauerhaftigkeit der Zuwesung eines Aufgabenkreises gekennzeichnet und gegen seine (erneute) Entziehung ist der Beamte – gerade im Falle wiederholter organisatorischer Veränderungen – stärker geschützt als gegen den Verlust eines ihm lediglich isoliert übertragenen (neuen) Amtes im konkret-funktionellen Sinne“. Wenn die Telekom ausnahmsweise nur ein angemessenes Amt im konkret-funktionellen Sinne überträgt, müsste sie alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen, auch ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne zu übertragen, Das hat sie nicht dargelegt.
Auch ihr Versuch, den vorübergehenden Einsatz des Beamten als Nebenpflicht darzustellen, scheiterte, da die Pflicht eines Beamten, Dienst zu erfüllen, an ein dauerhaftes Amt im funktionellen Sinne geknüpft ist.