Gerichtsentscheidungen allgemein Beamtenrecht

Hier finden Sie wichtige Gerichtsentscheidungen.

Ungerechtfertigte Missbilligung

Telekom-Beamter musste die "Weisung" des HR-Business Partners nicht befolgen
VG Göttingen, 1 A 263/14

Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:
Das VG hat entschieden, dass ein bei der Telekom beschäftigter Beamter nicht verpflichtet ist, Weisung eines HR-Business Partners zu befolgen.

Zu diesem Ergebnis kommt das VG in einem Urteil vom 27.07.2016. In der Entscheidung ging es um einen Beamten, der sich geweigert hatte, eine Weisung eine HR Business Partners zu befolgen, welcher unstreitig weder Dienst- noch Fachvorgesetzter war. Der Disziplinarbeauftragte der Telekom hatte ihm wegen seiner Weigerung eine schriftliche Missbilligung in Form eines Verwaltungsaktes erteilt. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Das VG stellt fest, dass eine qualifizierte Missbilligung tatbestandlich ein Dienstvergehen voraussetzt. Diese Voraussetzung sei aber nicht erfüllt. Aus den internen Regelungen der Telekom würde sich nicht ergeben, dass Weisungen der HR Business Partner zu befolgen seien. Die Telekom habe vielmehr versucht, eine mit einer Folgepflicht verbundene Weisungsbefugnis zu konstruieren. Dies widerspreche jedoch den beamtenrechtlichen Regelungen, in denen sich die Vorgesetzteneigenschaft und die Weisungsbefugnis gegenseitig bedingen.

Das Urteil ist rechtskräftig.
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VG Göttingen_1A263_14.pdf
VG Göttingen – Urteil vom 27.07.2016 – 1 A 263/14
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Personalakten dürfen nicht vernichtet werden

Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 203/16

Mitgeteilt von RA F. Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bonn:
Personalaktenvernichtung bei der Telekom AG rechtlich bedenklich
Hintergrund des Verfahrens ist die Umstellung der Personalaktenführung bei der Telekom AG auf eine elektronische Personalaktenführung und die damit einhergehende Vernichtung der Papierpersonalakten nach Digitalisierung. Der Antragsteller begehrte die Vernichtung der Papierpersonalakten zu unterlassen. Damit hat er jetzt vor dem OVG Münster Erfolg gehabt, nachdem das VG Köln einen Anordnungsanspruch noch zurückgewiesen hatte. Das OVG Münster hat sich dem Vortrag des Antragstellers angeschlossen, dass die Vernichtung risikobehaftet ist, da nicht sichergestellt ist, dass beim Einscannen oder Speichern auch alle Seiten ordnungsgemäß erfasst werden. Das OVG bringt überdies sehr deutlich zum Ausdruck, dass die elektronische Personalakte im Übrigen völlig unstrukturiert sei und insoweit auch ein Abgleich mit der Papierpersonalakte nur sehr schwierig möglich sei. Daher hat das OVG Münster im Fall des Antragstellers mit Beschluss vom 05.04.2016, 1 B 203/16, die Vernichtung jetzt vorläufig gestoppt.
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OVG_NRW_1_B_203_16.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 203/16
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Erfolgreich gegen Zurruhesetzung vorgegangen

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 07. Dezember 2015, Az.: 10 K 3380/14

Kommentar von RA Rudolf Hahn, Erfurt

Keine Dienstunfähigkeit: Zurruhesetzungsbescheid wurde zurückgenommen

Auf die Hinweise des Gerichts hatte die Telekom-Vertreterin den Bescheid zur Versetzung in den Ruhestand zurückgenommen.
Daraufhin wurde die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Gericht hatte nach billigem Ermessen die Kosten des Verfahrens der Deutschen Telekom AG auferlegt.
Es bestanden erhebliche Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung. Das ärztliche Gutachten genügte den gerichtlichen Anforderungen zur Sachverhaltsermittlung nicht. Das Gutachten durfte sich nicht mit der bloßen Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken. Vielmehr musste es unter Beachtung der Vorgaben gemäß § 48 Absatz 2 BBG die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Diesen Anforderungen wurde das Gutachten nicht gerecht. Es enthielt keine Begründung, dass kein Restleistungsvermögen vorhanden sei. Unklar blieb auch, ob und in welchem Umfang sich der Amtsarzt mit den anderen fachärztlichen Diagnosen auseinandergesetzt hatte.
Anhand der pauschalen Feststellungen konnte jedenfalls keine Überzeugung von der dauernden Dienstunfähigkeit gewonnen werden.
Auch dürfte zweifelhaft sein, ob die deutsche Telekom AG ihrer Suchpflicht nachgekommen war. Eine Suche nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten ist aufgrund der Verneinung des Restleistungsvermögens unterblieben.
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VG_Karlsruhe_10K3380_14.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 07. Dezember 2015, Az.: 10 K 3380/14
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Beamtenrecht vor Gewinnstreben bei DDU

Oberverwaltungsgericht Saarland, 1 A 56/15

Kommentar von Rechtsanwältin Dr. Klein , rapräger Rechtsanwälte, Saarbrücken

Einhaltung der Suchpflicht bei der Prüfung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass die Deutsche Telekom AG in diesem Verfahren nicht habe hinreichend darlegen können, dass sie ihrer gesetzlichen Suchpflicht im Hinblick auf eine anderweitige Verwendung des Klägers nach § 44 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Abs. 2 bis Abs. 5 BBG in dem erforderlichen Maß nachgekommen ist. Angesichts des festgestellten verbliebenen Leistungsvermögens des Klägers sei nicht von vorneherein ausgeschlossen gewesen, dass es im Vermittlungsbereich der Deutschen Telekom AG eine freie Stelle im gehobenen Dienst gebe, die der Kläger hätte ausfüllen können. Der durch die Deutsche Telekom AG hervorgehobene Umstand, wonach es sich bei der Deutschen Telekom AG um ein weltweit konkurrierendes und auf Gewinnoptimierung ausgerichtetes Unternehmen handele, das auf Veränderungen in der Arbeitswelt flexibel reagieren müsse, reiche nicht zur Darlegung aus, dass wirklich jede einzelne Tätigkeit in dem Unternehmen eine besondere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit erfordere, die der Kläger nach seinem individuellen Leistungsbild nicht mehr aufbringen könne. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nochmals bekräftigt, dass ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit erst dann vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden dürfe, wenn feststehe, dass er in seiner Beschäftigungsbehörde nicht anderweitig, ggfls. auch unterwertig, eingesetzt werden könne, da die Verwaltung die gesetzlich vorgegebene Suchpflicht und den Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" andererseits unterlaufen könne. Kann der Dienstherr, hier die Deutsche Telekom AG, nicht nachweisen, dass die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe, so müsse dies zu seinen Lasten gehen. Eine Ausnahme von der generellen Suchtpflicht könne nur dann angenommen werden, wenn ein gänzlich fehlendes Restleistungsvermögen festzustellen sei. ln Abgrenzung zu dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.10.2013 stellte das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ferner in aller Deutlichkeit fest, dass sich die Deutsche Telekom AG durch die Behauptung, dass es in dem weltweit agierenden Konzern keine "Schon-Arbeitsplätze" gebe, nicht von der gesetzlichen Suchpflicht freizeichnen könne. Es dürfe hier nicht verkannt werden, dass Maßstab der vorzunehmenden Beurteilung hinsichtlich der Dienstunfähigkeit das Beamtenrecht und nicht das Streben der Deutschen Telekom AG nach Gewinnoptimierung sei.
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OVG_Saarland_1A56_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 16.11.2015, AZ.: 1 A 56/15
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Unverbindliches ist nicht unverbindlich

Verwaltungsgericht Gießen, 5 K 2950/12.GI;
Verwaltungsgerichtshof Hessen, 1 A 2036/13.Z


Schadensersatz wegen falscher Versorgungsauskunft: Gerichte auf Seiten des Klägers
Ein Beamter hatte eine Ruhegehaltsauskunft bei der DTAG angefordert und einen Antrag auf Vorruhestand gestellt. Die Auskunft erging und war fehlerhaft. Der Beamte war mit der Auskunft zufrieden und trat daher in den Vorruhestand ein. ER hätte den Antrag jedoch noch zurückziehen können, als er die Auskunft erhielt. Hätte er eine richtige Auskunft erhalten, wäre die Antragsrücknahme erfolgt.

Nach Eintritt in den Ruhestand erhielt er eine Versorgungsberechnung, die Bezüge von 200,00 € weniger im Monat auswies. Der Beamte forderte darauf hin die DTAG auf, den Differenzbetrag als Schadensersatz zu bezahlen.

Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Beamten recht. Der Beamte konnte hier auf die Richtigkeit der Berechnung vertrauen. Die von der DTAG angesprochene Unverbindlichkeit der Auskunft beziehe sich nur auf die beiden Fälle, dass sich die Rechtslage ändert oder vom Beamten falsche Angaben gemacht wurden.

Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof sah dies so und wies die Nichtzulassungsbeschwerde der DSTAG nunmehr ab. Die DTAG muss nunmehr die Nachzahlung vornehmen und künftig neben dem Versorgungsbezug monatlich Schadensersatz zahlen.
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VGH_Hessen_1A2036_13Z.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2015, AZ.: 1 A 2036/13.Z
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VG_Giessen_5K2950_12GI.pdf
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 15.08.2013, AZ.: 5 K 2950/12.GI
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Formalitäten durchschlagend

Verwaltungsgericht Karlsruhe, 1 K 711/13
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 1686/14


DDU aufgehoben
Das VG Karlsruhe hat die DDU rückgängig gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung auch nicht zugelassen. Fazit: Die Anforderungen an ein Gutachten zur DDU wurden nicht eingehalten. Einzelheit: „Denn Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Es umfasst alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen er amtsangemessen beschäftigt werden kann. Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der seinem statusrechtlichen Amt zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist“ (S.6).
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VGH_Baden-Württemberg_4S1686_14.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.02.2015, AZ.: 4 S 1686/14
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VG_Karlsruhe_1K711_13.pdf
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2014, AZ.: 1 K 711/13
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Betrifft auch E-Mail-Notiz

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1260/14

Interner Beurteilungsbeitrag: Akteneinsichtsrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2015, AZ.: 1 B 1260/14

Die Rechte der Antragstellerin auf Akteneinsicht untermauert das OVG Nordrhein-Westfalen mit seiner Auslegung des § 110 Absatz 4 Satz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) auch auf interne E-Mails. Der Gesetzestext lautet: „Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verwendet werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“ „Andere“ heißt hier „nicht zur Personalakte gehörige“. In einer E-Mail (Intranet), hatte eine Vorgesetzte negative Aussagen über die Arbeitsweise der Antragstellerin gemacht. Das Gericht, das mit der unanfechtbaren Entscheidung die Hauptsache endgültig vorwegnimmt, argumentiert in mehreren Bereichen pro Einsichtsrecht der Antragstellerin: Zum einen gehe es im herangezogenen Gesetzestext um einen materiellen (keinen formalen) Aktenbegriff. „Danach ist entscheidend, ob sich in Unterlagen oder elektronischen Dokumenten, die dem Dienstherrn zur Verfügung stehen, personenbezogene Daten über einen Beamten befinden, die für sein Dienstverhältnis verwendet werden. Es kommt nicht auf Art und Ort der Aufbewahrung und der Speicherung dieser Daten an“; „Falls der Dienstherr aufgrund seiner nicht zu den Personalakten zu nehmenden Erkenntnisse dienstlich nachteilige Folgerungen ziehen will, muss er dem Beamten jedenfalls so viel offenbaren, dass dieser seine Rechte sachgemäß wahren kann.“ Dies sei ein Gebot der Fairness.
Es handele sich, in Abwehr des Gegenarguments der Antragsgegnerin, nicht um Entwürfe und Notizen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes, die in der Tat nicht zugänglich wären. Dagegen spreche schon, dass die E-Mail das Referat/Dezernat verlassen habe und somit eine endgültige Festlegung des Behördenwillens vorliege.
Auf Vertraulichkeit kann man sich hier nicht berufen, da es um dienstliche, nicht um private Angelegenheiten geht.
Und schließlich handelt es sich um personenbezogene Daten: „Dazu zählen Meinungsäußerungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf eine bestimmte Person beziehen, sowie die Darstellung des dienstlichen Verhaltens eines Beamten“.
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OVG_NRW_1B1260_14.pdf
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.01.2015, AZ.: 1 B 1260/14
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Re: Gerichtsentscheidungen allgemein Beamtenrecht

Bundesverwaltungsgericht, 2 B 72.14
Anrechnung bei Pensionsansprüchen: Einkünfte aus Windkraftanlage zählen nicht als Erwerbstätigkeit

Einkünfte aus Gewerbebetrieb stellen nur dann anrechenbares Erwerbseinkommen im Sinne von § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) dar, wenn der Ruhestandsbeamte seine Arbeitskraft in den Gewerbebetrieb einbringt.
Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 13. November 2014 – AZ.: 2 B 72.14) hält es im verhandelten Fall für wahrscheinlicher, dass die Einkünfte einer dauerhaft dienstunfähigen (DDU) Ärztin aus der Beteiligung an einer Windkraftanlage als Einkommen aus Kapitalvermögen zu betrachten sind. Für eine gegenteilige Feststellung, also einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit, hätte die Klägerin ihre Arbeitskraft in einem Gewerbebetrieb einsetzen müssen. Die Vorinstanzen haben jedoch versäumt dieses zu überprüfen. Deshalb muss das Oberverwaltungsgericht den Fall noch einmal verhandeln.
Insofern seien die Einkünfte nicht nach § 53a Abs. 6 Satz 1 BeamtVG a.F. (§ 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG) auf das Ruhegehalt anzurechnen. Sinn der gesetzlichen Bestimmung sei nämlich, Einkünfte anzurechnen, die durch Arbeitskraft gewonnen werden, die durch die DDU freigeworden ist. Das Oberverwaltungsgericht muss den Sachverhalt (z.B. anhand des von der Klägerin eingegangenen Vertrages) prüfen und hätte das auch schon von Amts wegen tun müssen.
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BVerwG_2B72_14.pdf
Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 13. November 2014 – AZ.: 2 B 72.14
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Berechnungsfehler nicht erkennbar

Verwaltungsgericht Kassel, 1 K 901/14.KS
Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 K 290/13.DA


Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:

Beamtenrecht - Rückforderung von Bezügen - Kenntnis der Überzahlung

Ein beurlaubter Beamter ist während der Beurlaubung nicht verpflichtet, sich über Entwicklungen des Besoldungsrechts auf dem Laufenden zu halten. Dies hat das VG Kassel in einem Urteil vom 02.10.2014 festgestellt.
In dem entschiedenen Fall war ein Beamter sieben Jahre insich-beurlaubt gewesen. Anschließend lebte das Beamtenverhältnis wieder auf. Dabei wurde er aus einer falschen Dienstaltersstufe heraus und nach Einführung der besoldungsrechtlichen Regelungen aus dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz im Jahr 2009 aus einer falschen Erfahrungsstufe heraus jeweils zu hoch besoldet. Die Überzahlung forderte der Dienstherr zurück.

Die dagegen erhobene Klage hatte Erfolg. Der Rückforderungsbescheid war nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in allen relevanten Punkten rechtswidrig. Insbesondere hätte der Beamte den Berechnungsfehler nicht erkennen können. Während seiner Beurlaubung sei er nicht verpflichtet gewesen, die Entwicklungen des Besoldungsrechts im Auge zu behalten und auch nach Wiederaufnahme der Besoldungszahlungen habe keine Überprüfungspflicht bestanden, ob die Bezüge zutreffend berechnet worden sind.

VG Kassel - 02.10.2014 - 1 K 901.14.KS (Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!)

VG Darmstadt-09.04.2014-1 K 290.13.DA (Entscheidung in einer fast gleich gelagerten Sache vom VG Darmstadt. Der beigefügte Abdruck wurde vom Gericht anonymisiert. Diese Entscheidung ist unserer Kenntnis nach rechtskräftig geworden.)
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VG_Darmstadt_1K290_13_DA.pdf
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 09.04.2014, AZ.: 1 K 290/13.DA
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VG_Kassel_1K901_14_KS.PDF
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 02.10.2014, AZ.: 1 K 901/14.KS
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Stichtag 22.03.2012 - Gesetzesänderung

Bundesverwaltungsgericht, 2 B 49.12

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Leitsatz des Bundesverwaltungsgerichtes: Der durch § 85 Abs. 12 BeamtVG angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, findet keine Anwendung, wenn der Beamte vor dem 22. März 2012 in den Ruhestand getreten ist.
Mit der Entscheidung bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ansicht der Vorgerichte, dass entgegenlautende Hinweise in der seinerzeitigen Gesetzesbegründung nicht zutreffen.
Beamten, die vor dem 22.03.2012 in den Ruhestand getreten sind und Vordienstzeiten in der DDR erbracht haben, muss diese Zeit bei der Berechnung der Versorgungsbezüge anerkannt werden. Der im Beamtenversorgungsgesetz durch § 85 Abs. 12 angeordnete Ausschluss der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten, die in der DDR zurückgelegt wurden, ist bei diesen Beamten nicht anzuwenden.
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BVerwG_2B49_14.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2014, AZ.: 2 B 49.14
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OVG muss erneut verhandeln

Bundesverwaltungsgericht, 2 B 80.13

OVG hätte sich Atteste ansehen müssen

Leitsätze des Bundesverwaltungsgerichts:
1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen. Diese betreffen die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung (wie Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 ff. und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).
2. Minderleistungen, die in Arbeitsrückständen deutlich werden, sind für sich allein in der Regel kein hinreichender Grund für eine solche Untersuchungsaufforderung.
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BVerwG_2B80_13.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.04.2014, AZ.: 2 B 80.13
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EUGH nicht anrufbar

Bundesverwaltungsgericht 2 C 5.12

Konsequenz aus BVerfG-Entscheidung: keine Sonderzahlungsdifferenzauszahlung

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt in Konsequenz aus der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 17.01.2012, 2 BvL 4/09 (siehe hier in der Datenbank), es „steht fest, dass die Telekom-Sonderzahlungsverordnung gültig ist und die Kläger keinen Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Betrag der – ihnen versagten - Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz und dem Betrag der - ihnen gewährten - Sonderzahlung nach der Telekom-Sonderzahlungsverordnung haben“ (R.-Nr. 13). Ein Vorabentscheidungsverfahren des Europäischen Gerichtshofes ist nicht anzustrengen, da EU-Recht nicht herangezogen wird. EU-Recht sieht nur bestimmte konkrete Diskriminierungstatbestände wie das Geschlecht vor, nicht die Benachteiligung einer Beamtengruppe.
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BVerwG_2C5_12.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.04.2013, AZ.: 2 C 5.12
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Vor DDU Bemühungen um andere Verwendung notwendig

Bundesverwaltungsgericht, 2 A 5/10

Suche nach anderem Amt vor Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit muss intensiv betrieben werden

Zur Suchpflicht gehört u.a.: Der ganze Bereich des Dienstherrn muss abgegrast werden mit eventueller räumlicher Einschränkung unter Fürsorgegesichtspunkten, sie muss sich auf absehbare zukünftige Dienstposten erstrecken. Andere Behörden müssen intensiv, auch „dialogisch“, befragt werden. Geringerwertige Tätigkeiten sind in die Überlegungen einzubeziehen.
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BVerwG_2A5_10.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6.03.2012, AZ.: 2 A 5/10
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Mindesturlaub muss abgegolten werden

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 10.12

Bundesverwaltungsgericht zur Urlaubsabgeltung für Beamte bei Krankheit bis zur DDU

„Mindesturlaub“ von Beamten, der bis zum Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht genommen werden kann, muss abgegolten werden. Mit Mindesturlaub ist hier die EU-rechtliche Vorgabe von 4 Wochen, also 20 Tagen bei Fünftagewoche, gemeint. Im Hintergrund der BVerwG-Entscheidung vom 31.01.2013, AZ.: 2 C 10.12, steht die Vorgabe gleichen Sachverhalts durch eine EuGH-Entscheidung bezüglich eines Arbeitnehmers, die später vom EuGH auch ausdrücklich auf Beamte ausgedehnt wurde.
Zu beachten ist: Über diesen Mindesturlaub hinausgehende Ansprüche (im konkreten Falle des Polizeibeamten Schwerbehindertenzusatzurlaub und Arbeitsverkürzungstage) fallen nicht unter den Anspruch, außerdem nicht „alter Urlaub“. Damit ist laut Pressemitteilung gemeint: „Allerdings ist der Mindesturlaubsanspruch auch dann erfüllt, wenn der Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen ihm für dieses Jahr zustehenden Urlaub nicht hat nehmen können, wohl aber „alten“, nämlich aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub.“ Außerdem darf auch der Urlaub nicht bereits verfallen sein, der als abzugelten angestrebt wird. „Ein solcher Verfall tritt jedenfalls 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein; der Normgeber kann eine kürzere Frist bestimmen, die aber nach der Rechtsprechung des EuGH deutlich länger sein muss als das Urlaubsjahr“ (ebd.).
Pressemitteilung wörtlich: „Der unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt keinem Antragserfordernis und verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.“

Zur Vorgeschichte und den EU-Hintergründen vergleiche man unsere proT-info-Artikel in 8/12, S. 11 und 1/12, S. 6, sowie die Homepageartikel bzw. Fragen und Antworten im Info-Portal unter „Urlaub, Urlaubsabgeltung“, darin „Abzugeltender Erholungsurlaub (EuGH-Entscheidung)“, unter „Gerichtsentscheidungen Beamtenrecht allgemein“ die Beiträge vom 14.10.2010 und vom 28.04.2011, sowie speziell vom 15.08.2012 und vom 03.05.2012 (die EuGH-Entscheidung, Beamte betreffend) - natürlich jeweils noch Stand vor der jetzigen BVerwG-Entscheidung! Zusammengefasst sagen diese Beiträge aus, dass der Europäische Gerichtshof vorgibt (s.o.), dass auch den Beamten Mindesturlaub abzugelten ist, wenn sie ihn krankheitsbedingt nicht nehmen konnten und anschließend direkt in den Ruhestand gehen. Das ursprüngliche Verfahren vor dem EuGH betraf einen Arbeitnehmer. Die EU-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“), auf die Bezug genommen wird, bestimmt in „Art. 7 Jahresurlaub (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind. (2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.“ (Aus dem proT-info März 2013, S. 11f.)
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BVerwG_2C10_12.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31.01.2013, AZ.: 2 C 10.12
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Beförderungssache beim BND

Bundesverwaltungsgericht, 2 VR 5.12

Anlassbeurteilungen zu gut

Quintessenz: „Die Anlassbeurteilungen hätten nicht losgelöst von den vorherigen Regelbeurteilungen erstellt werden dürfen“ (in R.-Nr. 34).
Die Beförderung eines bestimmten Beamten wurde gestoppt.
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BVerwG_2VR5_12.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.11.2012, AZ.: 2 VR 5.12
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Versetzung in DDU zunächst gekippt

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 6994/11
Oberverwaltungsgericht Münster, 1 A 259/13


Kommentar von Peter Koch
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Sozialrecht
Hannover


Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Die fehlende Eignung für einen konkreten Dienstposten (hier: Telearbeitsplatz im Verkauf) rechtfertigt nicht die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit
VG Düsseldorf – Urteil vom 10.12. 2012 – 10 K 6994/11 (Noch nicht rechtskräftig!)

Die Beamtin (Fernmeldehauptsekretärin im mittleren Fernmeldedienst) hatte einen Telearbeitsplatz mit dem Aufgabenbereich „Bearbeitung von Kundenaufträgen und Rechnungsreklamationen“ inne. Seit 3.11.2010 war die Beamtin durchgehend erkrankt. Die Deutsche Telekom AG ordnete eine sozialmedizinische Untersuchung an. Zuvor hatte ihr Vorgesetzter mitgeteilt, dass die Beamtin aus gesundheitlichen Gründen keinen Callflow mache, Konfliktgespräche mangels Belastbarkeit nicht führen könne, die Tageserkrankungen zugenommen hätten und sie sich immer gegen Verkaufsgespräche gewehrt habe. Wegen fehlender Selbstständigkeit sei der Heimarbeitsplatz aus betrieblichen Gründen gekündigt worden. Der Betriebsarzt stellte fest, dass im Falle einer Wiedereingliederungsmaßnahme mit einer Wiederherstellung der vollschichtigen Einsatzfähigkeit zu rechnen sei. Arbeiten unter Verkaufs- und Zeitdruck, in Wechsel- oder Nachtschicht seien allerdings nicht geeignet und ein Heim- bzw. Telearbeitsplatz medizinisch erforderlich. Zur Durchführung der Wiedereingliederung sollte sie sich an ihrem offiziellen Dienstort in Düsseldorf einfinden. Die Beamtin wandte ein, dass sie für die Fahrt täglich 6 Stunden benötigen würde. Daraufhin versetzte die Deutsche Telekom AG die Beamtin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Zur Begründung verwies sie auf die Aussage im betriebsärztlichen Gutachten, dass ein Heim-/Telearbeitsplatz medizinisch erforderlich, die Beamtin hierfür jedoch ungeeignet sei. Die Beamtin erhob gegen die Versetzung in den Ruhestand Widerspruch und anschließend Klage zum Verwaltungsgericht und machte geltend, dass ihre Erkrankung maßgeblich mit dem ihr zugemuteten „Verkaufsdruck“, dem Sie nicht gewachsen gewesen sei, zusammenhänge. Der Einsatz im Verkauf gehöre auch nicht zum Kernbereich der Aufgaben des mittleren Fernmeldedienstes. Im übrigen habe der Betriebsarzt festgestellt, dass im Anschluss an eine Widereingliederungsmaßnahme mit voller Dienstfähigkeit zu rechnen sei.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Klage statt: Die Feststellung einer dauernden Dienstunfähigkeit unterliege der vollen gerichtlichen Kontrolle. Mit der Feststellung, dass die Beamtin für einen Telearbeitsplatz nicht geeignet sei, lasse sich die dauernde Dienstunfähigkeit jedenfalls nicht rechtfertigen. Maßstab für die Beurteilung der Dienstfähigkeit bzw. –unfähigkeit sei nicht der zuletzt innegehabte Dienstposten, sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, im vorliegenden Fall also das Amt einer Fernmeldehauptsekretärin.

Auf das Ergebnis des ärztlichen Gutachtens könne die DTAG ihre Entscheidung nicht stützen, denn die Prognose laute auf Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit nach Durchführung einer Wiedereingliederung. Es liege auf der Hand, dass die vom Arzt gemachten Einschränkungen (keine Arbeiten unter Verkaufs- oder Zeitdruck, keine Wechsel- oder Nachtschicht) einen amtsangemessenen oder ggf. auch unterwertigen Einsatz nicht von vornherein ausschließen. Für die medizinische Notwendigkeit eines Telearbeitsplatzes enthalte das ärztliche Gutachten keine Begründung. Der Arzt gehe zudem von der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit aus.


Zusatz 02.04.2014: OVG NRW lehnt Berufungszulassungsantrag ab, Entscheidung ist rechtskräftig. Die Anforderungen an die Zurruhesetzung eines Beamten sind für dieses Gericht offensichtlich sehr hoch.
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OVG_1A259_13.pdf
Beschluss des OVG Münster vom 26.02.2014, AZ.: 1 A 259/13
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VG_Duesseldorf_10K6994_11.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.12. 2012, AZ.: 10 K 6994/11
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Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsgericht Köln, 15 L 1444/12

Nachträgliche Zulassung zum Anbietungsverfahren „Shape Headquarters“ per einstweiliger Anordnung

Wie das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 27. November 2012 feststellt, darf einem zuvor „geclearten“ Beamten nicht der Zugang zu Arbeitsstellen im Bereich Betrieb Finance GHS verwehrt werden, nur weil er im maßgeblichen Interessenausgleich/Sozialplan Shape HQ nicht als Berechtigter vorgesehen ist. "… Die Antragsgegnerin würde mit dieser Praxis gegen die eigene Ausschreibung im Sinne eines Anbietungsverfahrens verstoßen." Das Gericht setzt sich kurz damit auseinander, inwiefern der "Interessenausgleich/Sozialplan Shape HQ" gegen höherrangiges Recht (Art. 3 Grundgesetz und Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz) verstoßen könnte und fasst letztlich zusammen: „Insbesondere im Hinblick auf den genannten Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung kann die Antragsgegnerin Beamte, die - wie der Antragsteller - irgendwann einmal "gecleart" worden sind, bei der Vergabe von nunmehr bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten nicht völlig außer Betracht lassen.“
Außerdem widerspricht sich die Deutsche Telekom AG selbst, indem sie behauptet, dass das Anbietungsverfahren bereits am 22.09.2012 mit den entsprechenden Dienstpostenbesetzungen abgeschlossen worden sei, im maßgeblichen Interessenausgleich/Sozialplan jedoch angegeben wird, dass die Personalbedarfsreduzierungen erst zum 01.01.2013 realisiert werden sollen.
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VG_Koeln_15L1444_12.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 27.11.2012, AZ.: 15 L 1444/12
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Übertragung weiter gefasst

Oberverwaltungsgericht NRW, 1A 1007/11

Zweite Instanz: Übertragung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Beamten, Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Kommentar von Rechtsanwalt Frank Wieland, Fachanwalt f. Verwaltungsrecht/Bonn

Das OVG Münster hat in dem nachfolgenden Beschluss ein Urteil des VG Köln bestätigt, in dem die Deutsche Telekom AG zur Übertragung von Erholungsurlaub verpflichtet wurde. Die Konstellation ist insoweit von Interesse, als hier der Beamte nicht krankheitsbedingt in den Ruhestand versetzt wurde, sondern nach längerer Erkrankung, welche die Abwicklung des Erholungsurlaubs innerhalb der Verfallfristen nicht möglich machte, wieder genesen war. Nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit wurde die Abwicklung des krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaubs (Resturlaubs) dann im Hinblick auf einen angeblichen Verfall verweigert.

Bereits das VG Köln hatte die Deutsche Telekom AG verpflichtet, dem Kläger noch die Abwicklung seines krankheitsbedingt nicht genommenen Resturlaubs zu ermöglichen. Das OVG Münster hat dies nun bestätigt und nochmals klargestellt, dass die Richtlinie 2003/88/EG auch für deutsche Bundesbeamte gilt. Die Richtlinie sei zudem unbedingt und hinreichend konkret; Geltung entfalte sie bereits ohne einen weiteren Umsetzungsakt.


Erste Instanz VG Köln, AZ.: 15 K 3555/10 auch in dieser Datenbank.
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OVG_NRW_1A1007_11.pdf
OVG NRW, Beschluss vom 5.09.2012, AZ.: 1A 1007/11
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Urlaubsabgeltung nach längerer Krankheit

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 K 4645/11

Urlaubsabgeltung nach längerer Krankheit

Wiederholt ist über die Problematik der Urlaubsabgeltung diskutiert und berichtet worden und zwar in der Konstellation, dass ein Beamter längere Zeit erkrankte und dann in den Ruhestand versetzt wurde, ohne dass er seinen Erholungsurlaub nehmen konnte. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden. In der hier zum Download hinterlegten Gerichtsentscheidung wird die Problematik vom Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zusammengefasst.
Urteil VG Gelsenkirchen 12 K 4645/11 vom 18.07.2012.
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VG_Gelsenkirchen_12K4645_11.pdf
Urteil VG Gelsenkirchen 12 K 4645/11 vom 18.07.2012.
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EuGH zur Urlaubsabgeltung füpr Beamte

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes C 337/10

EuGH trifft Entscheidung für die Abgeltung von Urlaubsansprüchen von Beamten
„Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte“.
Damit fasst der EuGH seine Entscheidung vom 3.5.2012 zusammen (AZ.: C-337/10). Das VG Frankfurt am Main hatte die entsprechenden Fragen vorgelegt (s.o. auf dieser Seite). Hauptargument für das Gericht ist, dass die EU-Richtlinie 2003/88 (vgl. unseren Kommentar zur Frankfurter Vorlageentscheidung), die in nationalem Recht geregelt wissen will, dass jeder Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr erhält, grundsätzlich für alle privaten und öffentlichen Tätigkeitsbereiche (ergänze: also auch für Beamte) gilt. Für über 4 Wochen hinausgehende Urlaubsansprüche sind nationale Regelungen möglich, die eine Abgeltung für diese Ansprüche ausschließen. Uns liegt bisher nur die Pressemitteilung, nicht das Urteil selbst vor. Update: Zum Urteil Link hier: EUGH-Urteil.

Der EuGH meint außerdem, die deutsche Übertragungsfrist von 9 Monaten für krankheitshalber nicht nehmbaren Urlaub sei zu kurz.
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PM_EuGH_C337-10.pdf
Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes C 337/10
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Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 4/09

§ 10 Absatz 1 PostPersRG (Wegfall des Anspruchs auf Sonderzahlung) laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar

In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 10 Absatz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) in der Fassung des Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 2774) mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 143b Absatz 3 Satz 1 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 121.07 - in der Fassung des Beschlusses vom 31. März 2011 - hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen:

§ 10 Absatz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) in der Fassung des Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a des Ersten Gesetzes zur Änderung des Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004(Bundesgesetzblatt I Seite 2774) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
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BVerfG_2BvL4_09.pdf
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.01.2012, AZ.: 2 BvL 4/09
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Umgehung der Zulage nicht zulässig

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 27.10 und 2 C 30.09 und 2 C 48.10

Parallelurteile des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulage bei längerer Wahrnehmung einer höheren Funktion

Urteil des 2. Senats vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 27.10
Leitsätze:
1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -).
2. Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -).
3. Im Falle eines Dienstherrnwechsels beginnt die 18-Monatsfrist des § 46 Abs. 1 BBesG von neuem zu laufen, wenn dem Beamten auch beim neuen Dienstherrn Aufgaben eines höherwertigen Amtes übertragen werden.

Urteil des 2. Senats vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09
Leitsatz:
§ 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3 S. 11 f.).
Die Aufgaben eines höherwertigen Amtes werden auch dann vorübergehend vertretungsweise im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG wahrgenommen, wenn sie dem Beamten für einen Zeitraum übertragen werden, dessen Ende weder feststeht noch absehbar ist.
Werden die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG erst nach Ablauf der Wartefrist von 18 Monaten erfüllt, ist die Zulage ab diesem Zeitpunkt zu gewähren.
Es verstößt grundsätzlich nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass Beamten trotz ununterbrochener Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes für einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten die Zulage versagt wird, weil sie die erforderliche Beförderungsreife nicht besitzen.

BVerwG 2 C 48.10 Verkündet am 28. April 2010
Keine Leitsätze vorhanden.
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BVerwG_2C48_10.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2011, AZ.: 2 C 48.10
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BVerwG_2C30_09.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2011, AZ.: 2 C 30.09
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BVerwG_2C27_10.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2011, AZ.: 2 C 27.10
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Gleichstellung manchmal möglich

Bundessozialgericht, B 7 AL 6/10 R

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Gleichstellung schwerbehinderter Beamter
Wenn einem Vivento-Transferbeamten sonst schwere Nachteile bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nichtbehinderten entstehen, er also schwer vermittelbar ist, kann eine Gleichstellung gerechtfertigt sein.
Das Bundessozialgericht verwies den Fall in der Revision zurück an das Landessozialgericht, das nun entsprechende tatsächliche Feststellungen treffen soll. AZ.: B 7 AL 6/10 R, 1.03.2011.
Dem Kläger mit einem GdB von 30 war von der Beklagten (vermutlich der BA) eine Gleichstellung verweigert worden, die Vorinstanz hatte mit dem Argument seiner Unkündbarkeit auch gegen ihn entschieden.
Grundsätzlich gilt: Lebenszeitbeamte sind nicht grundsätzlich wegen der Unkündbarkeit von der Gleichstellung ausgeschlossen, denn die zugrunde gelegte Definition von Arbeitsplatz aus § 73 SGB 9 bezieht Beamte ausdrücklich ein. Es kann ein Anspruch bestehen, wenn z.B. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit droht oder der Arbeitsplatz wegen der Auflösung der Beschäftigungsbehörde gefährdet ist.
Das Gericht stellt speziell auf die erste Alternative des § 2 Absatz 3 SGB 9 ab, der drohenden Unmöglichkeit, einen Arbeitsplatz zu erlangen, denn seinen eigentlichen Arbeitsplatz hatte der Kläger schon mit der Versetzung 2002 in die Vivento verloren.
Das Gericht erwähnt auch die Freiheit eines Beamten, ein neues Tätigkeitsfeld zu suchen.
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Bundessozialgericht_B7AL6_10R.pdf
Bundessozialgericht Urteil vom 01.03.2011, AZ.: B 7 AL 6/10 R
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Keine zwingende dienstliche Gründe gegen Wiederberufung

Verwaltungsgericht Hamburg, 21 K 1498/08

Gutachten bescheinigt Heilung → Wiederberufung als Beamter

Die erneute Berufung als Beamter ist zwar nicht rückwirkend möglich, auch nicht auf eine bestimmte angestrebte Stelle, aber grundsätzlich hat der Kläger das entsprechende Anrecht, wenn seine Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist. Ihm muss ein entsprechendes Amt übertragen und er muss amtsangemessen beschäftigt werden.
Ein Gutachter des Gerichts hatte festgestellt, dass das Krankheitsbild, das zur DDU geführt hatte, nicht mehr vorliegt.
Die Messlatte für „zwingende dienstliche Gründe“, die der erneuten Berufung entgegenstehen könnten, liegt sehr hoch: Sie „müssen von solchem Gewicht sein, dass ihre Berücksichtigung unerlässlich ist, um die sachgerechte Wahrnehmung der dienstliche Aufgaben sicherzustellen“ zitiert das Gericht das BVerwG (S. 10). Der Dienstherr muss für den Fall eines Antrags auf Wiederberufung Vorsorge treffen. Eine amtsangemessene Tätigkeit zu finden sei angesichts des Personalbestands der Telekom offenkundig möglich, so das BVerwG.
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VG_Hamburg_21K1498_08.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2011
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EuGH-Urteil auch für (Landes-)Beamtin angewandt

Verwaltungsgericht Berlin, 5 K 175.09

Urlaubsabgeltung für Beamte bei Ruhestand nach Dienstunfähigkeit

Bisher war es stets so, dass Beamte, die in den Ruhestand eingetreten sind und zuvor erkrankt waren, keine Urlaubsabgeltung mehr erhalten haben. Der erworbene Urlaubsanspruch war stets verfallen.

Im Jahre 2009 hat der europäische Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Mindesturlaub für Arbeitnehmer, die im Arbeitsverhältnis stehen, aufgrund Krankheit nicht verfallen darf.

Nunmehr hat erstmals auch ein Verwaltungsgericht diese Richtlinie auf Beamte angewandt.

Mit Entscheidung vom 10.06.2010, AZ: VG 5 K 175.09, hat das VG Berlin das Land Berlin zur Zahlung der Urlaubsabgeltung an einen Beamten, der vor Eintritt in den Ruhestand nach Dienstunfähigkeit krank war, zur Abgeltung des Urlaubsanspruches verurteilt.

Beamte, die noch Urlaubsansprüche haben, wenn sie in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gehen, sollten daher die Abgeltung des Urlaubs beantragen. Ggf. müsste auch eine gerichtliche Durchsetzung unter Bezugnahme auf das Urteil erfolgen.

Allerdings sollten Beamte, die nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand gehen, sich bezüglich Auszahlung von Urlaubsansprüchen keine Hoffnungen machen, da auch die europäische Entscheidung sich ausschließlich auf Auszahlungen bei Krankheit und Dienstunfähigkeit bezieht. Für Beamte, die mit Ablauf der Regelaltersgrenze oder die 55er-Regelung in Anspruch nehmen, gilt diese Regelung nämlich nicht. Hier muss der Urlaub zuvor in Anspruch genommen worden sein, da er ansonsten nach wie vor verfällt.

Rechtsanwalt Christian Loh
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VG_Berlin_5K175_09.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10.06.2010, AZ.: 5 K 175.09
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Unionsrecht schlägt deutsches Recht

Verwaltungsgericht Köln, 15 K 3555/10

Auch Beamte behalten Urlaub, der krankheitshalber nicht genommen werden konnte

Die Telekom muss einem Beamten noch Resturlaub aus 2007 gewähren, den er krankheitsbedingt nicht nehmen konnte. Die EU-Richtlinie 2003/88/EG setzt § 7 Satz 2 Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) außer Kraft. § 7 der Richtlinie sagt aus: „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind…“.§ 7 Satz 2 EUrlV sagt aus: „Urlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt“, steht also dazu im Widerspruch und gilt nicht mehr. Das Gericht sprach dem Kläger 6 Tage Resturlaub aus 2007 zu, denn es war der Meinung, als Beamter könne man sich auf § 7 Absatz 1 der EU-Richtlinie berufen. Einen Vertrauensschutz des deutschen Verordnungsgebers dahingehend, dass erst ab dem Urlaubsjahr 2008 Urlaubsansprüche nicht mehr verfallen, sah das Gericht nicht. Wichtig ist, dass die 6 Tage Bestandteil des Mindesturlaubs von 2007 waren. Ab Mai 2010 war der Beamte wieder dienstfähig. Eine Berufung lässt das Gericht nicht zu.
Vergleiche das unmittelbar über diesem eingestellte Urteil des VG Frankfurt/Main, AZ.: 9 K 836/10.F, dort ist aber der Beamte bereits im Ruhestand!
Nachfolgende Instanz zu 15 K 3555/10: OVG NRW, Beschluss vom 5.09.2012, AZ.: 1A 1007/11, in dieser Datenbank Einstellung vom 12.09.2012.
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VG_Koeln_15K3555_10.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 24.03.2011, AZ.: 15 K 3555/10
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Urlaubsabgeltung bei DDU auch für Beamte?

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 K 836/10.F

Maximalforderungen des VG Frankfurt/Main, was die Abgeltung des Urlaubs von Beamten betrifft, der wegen Krankheit und folgendem Eintritts in den Ruhestands nicht angetreten werden konnte
„Leit- oder Orientierungssatz
1. Die RL 2003/88/EG findet auch auf Beamtenverhältnisse Anwendung.
2. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung aus Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG steht auch Beamtinnen und Beamten zu, die aus ihrem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind und gehindert waren, ihren Urlaub in Anspruch zu nehmen.
3. Die Abgeltungsregelung in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG erfasst den gesamten nach nationalem Recht zu gewährenden Jahresurlaub, im Beamtenrecht den gesamten Erholungsurlaub und nicht nur den nach Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG zu gewährenden Mindesturlaub im Umfang von 4 Wochen. Das gilt auch für Freistellungsansprüche im Zusammenhang mit unregelmäßiger Arbeitszeiteinteilung, da insoweit die Urlaubsberechnung beeinflusst wird.
4. Vorlage an den EuGH zur Auslegung der RL 2003/88/EG in Bezug auf Beamtenverhältnisse.“
Das VG Frankfurt legt also die Sachlage dem EUGH vor und setzt das eigene Verfahren aus, legt sich aber inhaltlich fest, s.o. (beachte besonders die Nrr. 66, 68 und 71 des Beschlusses).

Der Passus der EU-Richtlinie, um den es geht:
Art. 7 Jahresurlaub
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
(2) Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.

Vgl. zur Thematik auch die Informationen zu einer Entscheidung des VG Berlin auf viewtopic.php?t=1131
= proT-info Oktober 2010, S. 16f.
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VG_FfM_9K_836_10F.pdf
VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.06. 2010, AZ.: 9 K 836/10.F
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Telekom muss Reisekosten zahlen

Verwaltungsgericht Hamburg, 21 K 1811/08

Reisekostenansprüche verfallen nicht so leicht, wenn sie Vivento gegenüber erhoben wurden

Im vorliegenden Fall hatte ein Telekom-Beamter eine Einladung von Vivento zu einem Gespräch nach Bonn erhalten. Die Genehmigung zur Nutzung des privaten PKWs beantragte er innerhalb zweier Monate, die Genehmigung ließ jedoch fast vier Monate auf sich warten. Eine weitere Verzögerung bei der internen Weiterleitung des Reisekostenantrags führte dann zur Überschreitung der von der DTAG-Reisekostenrichtlinie gesetzten Zeitspanne von 6 Monaten, der Reisekostenantrag wurde somit wegen Fristüberschreitung abgelehnt.

Wir möchten eine Konsequenz aus diesem Urteil hervorheben:
Der Satz: „…, denn der Antrag vom 15.10.2007…wurde spätestens am 19.02.2008 vorgelegt“ lässt evtl. darauf schließen, dass das Gericht erst die (belegbare) Genehmigung als Eingang wertet. Da sich die Telekom (PST) auch nach Vorschlag der proT-in schwer mit Empfangsbestätigungen tut, müssen wir hier noch einmal auf die Empfehlung zurückkommen, solche Post an die Hausanschrift des Vorstands der DTAG mit Einschreiben und Rückschein zu versenden. Dann gibt es kein Herausreden mehr. Der Posteingang wird ordnungsgemäß erfasst, der Rückschein ordnungsgemäß unterschrieben (nicht so bei Postfächern!) Das Eingangsdatum ist dann belegbar.
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VG_Hamburg_21K1811_08.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 21.Mai 2010, AZ.: 21 K 1811/08
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Vorinstanz korrigiert

Landesarbeitsgericht Köln, 11 TaBV 60/09

Bei der Versetzung eines Beamten von Vivento in das CCBP ist der Betriebsrat zu beteiligen

Das Gericht spricht dem Betriebsrat von Vivento ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn ein Beamter zu CC BP versetzt wird, d.h. dort länger als einen Monat tätig ist. Es argumentiert so: Die rechtskräftige Versetzung des Beamten in die Vivento ändert nichts daran, dass er Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung hat. Und dazu gehört üblicherweise nicht der ständige Wechsel des Arbeitsplatzes/Dienstpostens. Deshalb ist auch der Wechsel in das CCBP nicht von § 95 Absatz 3 Satz 2 BetrVG abgedeckt, der aussagt, dass bei ständig wechselndem Arbeitsplatz die Festlegung eines Arbeitsplatzes keine Versetzung im Sinne des Satzes 1, und damit nicht mitbestimmungspflichtig ist. Hierzu war nämlich die Feststellung des Gerichts (R.-Nr. 23): „Die Regelung des § 8 Abs. 3 des Zuordnungstarifvertrages für die Deutsche Telekom ist nicht einschlägig, denn der Tarifvertrag erfasst nicht die Beamten.“ In diesem Paragraphen des Zuordnungstarifvertrages war geregelt, dass der vorübergehende Einsatz von Tarifkräften aus der Vivento heraus dem § 95 Absatz 3 Satz 2 BetrVG unterfalle.
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LAG_Koeln_11TaBV60_08.pdf
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 21.08.2009, AZ.: 11 TaBV 60/09
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Hohe Hürden für DDU

Verwaltungsgericht Köln, 15 K 7312/05 und Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 A 2211/07

Zwei Instanzen sehen Versetzung eines Beamten in Vivento in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als rechtswidrig an

Beiden Instanzen waren die Gutachten der Betriebsärztin, die zu der „Frühpensionierung“ führten, nicht hinreichend. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (erste Instanz) erwähnen wir drei Gedanken, die für die Thematik „dauernde Dienstunfähigkeit“ (DDU) bei der Telekom, speziell Vivento, insgesamt interessant sein dürften: 1) Vivento hat keine Dienstposten, also müssen für die Frage der Dienstunfähigkeit die Dienstposten für das Amt des Klägers „in ihrer gesamten Verwendungsmöglichkeit bei der Deutschen Telekom AG betrachtet werden“. 2) Bei den hier einschlägigen psychomentalen Beeinträchtigungen musste beachtet werden, dass laut Gericht ihre Ursache in der „mangelnden beruflichen Perspektive liegt, die die Deutsche Telekom AG dem Kläger geboten hat“. Ein Arbeitsversuch hätte also eingeleitet werden sollen. 3) Die Telekom hat keine ausreichenden Anstrengungen unternommen, für den Kläger amtsangemessene und leidensgerechte Arbeitsplätze im Konzern zu finden.
Das Oberverwaltungsgericht NRW als zweite Instanz wiederholt im Prinzip die Argumentation des VG Köln, geht aber speziell der „Suchverpflichtung“ der Telekom weiter nach. Die Rechtswidrigkeit der die Zurruhesetzung aussprechenden Verfügung kann nämlich schon dadurch gegeben sein, dass nach einer für den Kläger geeigneten anderweitigen Verwendung im Sinne des § 42 Abs. 3 BBG a.F. (vergleiche § 44 Abs. 2 BBG) nicht gesucht wurde. Im vorliegenden Fall wurde diese Suche nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt. (OVG, S. 24)
Man beachte außerdem: 1) Die ärztliche Begutachtung stellt „nicht das einzige und stets ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Dienstfähigkeit dar: namentlich ist es nicht Sache des begutachtenden Arztes, die Dienstpflicht des jeweiligen Beamten zu bestimmen.“ (S. 15) Es geht hier nämlich auch, so der Zusammenhang, um die Auswirkungen der Erkrankung auf den Dienstbetrieb. Maßstab ist das abstrakt-funktionelle Amt, das nach hier gegebener Definition alle dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann, umfasst. Also darf – um Dienstunfähigkeit gegeben sein zu lassen – kein Dienstposten zur Verfügung stehen, der dem statusrechtlichen Amt zugeordnet und gesundheitlich geeignet ist. (ebd.) 2) Ein geeigneter Dienstposten muss bei „drohender“ Dienstunfähigkeit für den betroffenen Beamten freigemacht oder durch organisatorische Maßnahmen eingerichtet werden, es sei denn, das würde die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigen (vg. S. 16).

Zu beachten ist, dass zum verhandelten Zeitpunkt noch das BBG alte Fassung galt, das Dienstrechtsneuordnungsgesetz dürfte die Lage für die Telekom eher verschärft haben.
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OVG_NRW_1A2211_07.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2010, AZ.: 1 A 2211/07
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VG_Koeln_15K7312_05.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 31.05.2007, AZ.: 15 K 7312/05
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Zu einfache Tätigkeiten gefährden hier die Gesundheit

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1663/09

Tätigkeit bei VCS für Wiedereingliederung nicht geeignet

Das Gericht entschied im vorläufigen Rechtsschutzverfahren über eine Widereingliederungsmaßnahme, deren Frist ebenso wie ein zweiter Anfangstermin bereits abgelaufen war. Beide Parteien waren aber mit einer grundsätzlichen Entscheidung einverstanden (wo und mit welchen Aufgaben, nicht: wann). Und in dieser korrigierte das Gericht die Vorinstanz:
Die vorgesehene Tätigkeit bei VCS nämlich (Schriftstücke von Heft- und Büroklammern befreien und in den Scanner einführen) sei intellektuell zu einfach, um den Beamten an die spätere wieder amtsangemessene Tätigkeit heranzuführen und gefährde so in diesem Fall seine Gesundheit. Es entstehe nämlich wieder eine frustrane berufliche Situation, die zu seiner Krankheit beitrug.
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OVG_NRW_1B1663_09.pdf
OVG NRW, Beschluss vom 09.03.2010, AZ.: 1 B 1663/09
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Urteile beider Vorinstanzen aufgehoben

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 79.08

Bei umstrittener Zahnarztrechnung reicht vertretbare Auslegung der Gebührenordnung Zahnärzte (GOZ), um Erstattung von PostBeaKK zu bekommen

Streitigkeiten mit der PostBeaKK unterliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil sie eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist (R.-Nr. 10).
Im hier verhandelten Fall der Abrechnung von Provisorien bei der Zahnbehandlung – die PostBeaKK und das Berufungsgericht waren der Meinung, die entsprechende Behandlung sei nur zu unterstützen, wenn sie nicht weitergeführt werde – kam das Bundesverwaltungsgericht zu folgendem Leitsatz:
„Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Leistungen sind beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag bei objektiver Betrachtung einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der Dienstherr nicht rechtzeitig für Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat…“
An der Beihilfefähigkeit hängt ja auch die Erstattung durch die PostBeaKK.
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BVerwG_2C79_08.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.2009, AZ.: 2 C 79.08
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Auch VG Regensburg wartet BVerfG ab

Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 09.1891

Rechtmäßigkeit der Besoldungsminderung soll in direkter Abhängigkeit von der fehlenden Sonderzuwendung entschieden werden

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg zur Besoldungsminderung ab dem Jahr 2009 für Beamte der Postnachfolgeunternehmen. Hierbei ist zu beachten, dass das Verwaltungsgericht auf die Vorlage zum Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Sonderzuwendung nach Paragraph 10 PostPersRG und nicht auf die Besoldungsminderung ab Juli 2009 aufgrund von Paragraph 78 Bundesbesoldungsgesetz abhebt. Somit ist sichergestellt, dass, egal welche der beiden Vorlagen zum Bundesverfassungsgericht zuerst behandelt wird, die Thematik der verminderten Besoldung dort behandelt wird.

Dies ist nur eines der vielen Beispiele. Parallel dazu sind weitere Beschlüsse vorhanden (s. auf dieser Seite), und die ruhend gestellten Verfahren der Deutschen Telekom AG warten auf die Entscheidung.
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VG_Regensburg_RO1K09_1891.pdf
Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom 17.12.2009, AZ.: RO 1 K 09.1891
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Verfassungsgemäßheit von § 78 Absatz 1 BBesG angezweifelt

Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 3624/09

Weiterer Vorlagebeschluss des VG Stuttgart an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit von § 10 Abs. 1 PostPersRG und § 78 Abs. 1 BBesG

Die Kürzung der Telekom-Beamten-Besoldung um den Sonderzahlungsbetrag ist das Thema.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich hier große Mühe bei der Darlegung der Verfassungswidrigkeit der entsprechenden §§ gegeben.
Die Telekom hat die Widerspruchsverfahren gegen die Besoldung nun ruhend gestellt.


Kommentar von RA Falla von der vertretenden Kanzlei:

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat das Verwaltungsgericht Stuttgart -3.Kammer- ein Klageverfahren, mit welchem ein Beamter der Deutschen Telekom AG sich gegen die Kürzung seiner Dienstbezüge gem. § 78 Bundesbesoldungsgesetz zur Wehr setzte, ausgesetzt und die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von § 10 Abs.1 PostPersRG schließt sich das Verwaltungsgericht Stuttgart -3. Kammer- voll umfänglich den Rechtsausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Vorlagebeschluss vom 11.12.2008 -2 C 121.07- (NVBZ-RR 2009, 384) an. Des Weiteren legt das Verwaltungsgericht seine Überzeugung auch bzgl. der Verfassungswidrigkeit von § 78 Abs.1 Bundesbesoldungsgesetz und § 6 Abs.2 Besoldungsüberleitungsgesetz detailliert und umfassend begründet dar.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Deutschen Telekom AG abermals durch die Gerichte willkürlicher Umgang mit ihren Beamten attestiert wird und eine höchstrichterliche Klärung angestrebt werden soll.

Rechtsanwalt Falla, Cavada, Lüth u. Kollegen
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VG Stuttgart_3K3624_09.pdf
VG Stuttgart, Vorlagebeschluss vom 15.12.2009, AZ.: 3 K 3624/09
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Besoldung ab 2009 wird verfassungsgerichtlich überprüft

Verwaltungsgericht Stuttgart, 3 K 3826/09

Besoldung ab 2009 wird verfassungsgerichtlich überprüft
VG Stuttgart 3826/09

Das VG Stuttgart hat in einem Vorlagebeschluss das Verfassungsgericht angerufen, damit die Rechtmäßigkeit des § 78 Abs. 1 Beamtenbesoldungsgesetz und noch einmal die Rechtmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Postpersonalrechtsgesetz mit den entsprechenden Überleistungsgesetzen und Einführungsgesetzen überprüft werden.

Ferner wurde das zugrundeliegende Klageverfahren ausgesetzt.

Dies hat zur Folge, dass nunmehr zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine Aussetzung sämtlicher Klageverfahren und auch Widerspruchsverfahren nach § 94 VwGO vorliegen.

Es sollten den Gerichten entsprechende Hinweise erteilt werden. Auch sollte - sofern noch kein Widerspruchsbescheid vorliegt - die Deutsche Telekom AG darauf hingewiesen werden, dass eine Bestätigung dahingehend erfolgen soll, dass das Verfahren nach § 94 VwGO ausgesetzt wird.

Da das Bundesverfassungsgericht grundsätzliche eine zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen in einem anderen Verfahren (Besoldung kinderreicher Familien) festgelegt hat, empfiehlt es sich, einmal im Jahr einen sogenannten Folgewiderspruch einzulegen. Hier sollte man auch darauf hinweisen, dass das Verfahren nach § 94 VwGO ruhend gestellt wird.

Rechtsanwalt Christian Loh
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VG_Stuttgart_3826_09.pdf
VG_Stuttgart_3826_09
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Gericht ersetzt Zustimmung des BR nicht

Arbeitsgericht Darmstadt, 11 BV 6/08

Aufnehmender Betriebsrat widerspricht erfolgreich Zuweisung, da Arbeitnehmer des eigenen Betriebs dadurch kündigungsgefährdet sind

In diesem Fall ging es darum, dass ein Telekom-Unternehmen (DTAG-Tochter) einen Beamten der Telekom, der die Stelle schon im Rahmen einer beendeten Beurlaubung versehen hatte, nun per Zuweisung erhalten sollte. Der Betriebsrat lehnte dies nach § 99 Absatz 2 Punkt 3 ab (Besorgnis der Kündigung eines Betriebsmitarbeiters). Das Gericht lehnte den Antrag des Unternehmens, die Zustimmung zu ersetzen, ab.
Zunächst: Eine Zuweisung gemäß § 4 Abs. 4 PostPersRG (in diesem Falle eine dauerhafte, mit Zustimmung des Beamten!) ist eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 BetrVG, also zustimmungspflichtig. Dann: Wurde bereits ein Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt, ist von Kündigungsgefahr auszugehen, auch wenn Kündigungen hier wohl noch nicht ausgesprochen wurden.
Wichtig des Weiteren: Die Einschränkung, dass auf die fragliche Stelle keiner der von Kündigung bedrohten Mitarbeiter qualifiziert werden könne, wurde von der Telekom zwar ausgesprochen, aber nicht „substantiiert vorgetragen“. Und: Auf eine konzerninterne Vereinbarung, dass den Arbeitsvertrag kündigenden beurlaubten Beamten dieselben Tätigkeiten zugewiesen würden, kann sich das Unternehmen nicht berufen, da diese Vereinbarung nicht mit dem Betriebsrat abgestimmt war.
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ArbG_Darmstadt_11BV6_08.pdf
AG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2009, AZ.: 11 BV 6/08
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Aus Zweierkonstellation wird nach BÜ Dreierkonstellation

Bundesarbeitsgericht, 1 ABR 79/06

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Beamtenpostenbewertung muss nach Einschaltung von DT KS neu verhandelt werden

Für den Streitfall maßgeblich ist die GBV Beamtenbewertung von 2003. Die Vorinstanzen hatten das Begehren des Betriebsrates eines Betriebes der DTAG, bei der Entscheidung darüber, welche Bewertungsmöglichkeit für den einzelnen Personalposten im Rahmen der Bewertungsbandbreite dieser GBV tatsächlich vorgesehen wird, stehe ihm ein Mitbestimmungsrecht zu, abgewiesen. Das BArbG sieht nun kein Revisionsverfahren in gleicher Sache mehr gegeben, da durch den Betriebsübergang des fraglichen Betriebes zu DT KS nunmehr eine dritte Institution, nämlich die DTAG, als Dienstherr für die beamtenrechtlichen Belange fungiert. Damit hat sich „das rechtliche Prüfprogramm erheblich verändert“.
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BAG_1ABR79_06.pdf
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.10.2007, AZ.: 1 ABR 79/06
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Urteil im Soldatenrecht auch für Telekom-Beamte interessant

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 17.08

Trennungsgeldanspruch bei Versetzung und Kind im elften Schuljahr

Bei einer Versetzung im Beamtenrecht liegt ein Umzugshindernis, das Anspruch auf Trennungsgeld und damit auf Aufwandsentschädigung begründet, laut Gesetzestext dann vor, wenn ein Kind am alten Wohnort eine Schule besucht. Der Grund gilt dann bis zum Ende des Schuljahres, ausnahmsweise auch bis zum Ende des nächsten Schuljahres, wenn das aktuelle das zwölfte ist. Soweit der Gesetzestext (BUKG). Für zwölfjährige Schulsysteme stellte das Bundesverwaltungsgericht nun eine planwidrige Regelungslücke fest, die im Wege der Analogie (durch Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes) zu schließen sei. Also besteht im Ergebnis Anspruch auf Trennungsgeld bis zum Ende des nächsten (zwölften Schuljahres), wenn es mit dem momentanen elften eine Einheit zur Erlangung eines Abschlusses bildet.
Im vorliegenden Fall ging es um eine Versetzung eines Soldaten vom Ausland nach Deutschland und dementsprechend um die Auslandstrennungsgeldverordnung, die Rechtslage bei einer Versetzung im Inland dürfte sich aber nicht anders darstellen.
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bverwg_2c17_08.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.04.2009, AZ.: 2 C 17.08
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Bundesverwaltungsgericht, AZ.: 2 C 74.08

Weiteres Urteil zur Wiederberufung genesener Beamter
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt im Revisionsverfahren das OVG-Urteil (s. weiter oben auf dieser Seite). Zwingende dienstliche Gründe liegen zur Verweigerung der Wiedereinstellung der Beamtin nicht vor.

Anders als von der Beklagten angenommen, fehlt es für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten an einer von § 46 Abs. 5 BBG abweichenden Regelung.


Der Gesetzgeber hat das Interesse des Beamten an einer erneuten Berufung einerseits und das Interesse des Dienstherrn an Personalplanungs- sowie Personalkostensicherheit andererseits in einer Weise austariert, dass eine Ablehnung ausnahmsweise nur noch dann in Betracht kommt, wenn durch die Wiederernennung mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende, vernünftigerweise nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs zu besorgen sind.


Zum Problem der Telekom, eine Stelle für die Beamtin zu finden:
Diese gleichsam hausgemachten Probleme sind rechtlich unbeachtliche Folgen einer Personalplanung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus nicht hinreichend berücksichtigt hat.
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bverwg_2c74_08[1].pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2009, AZ.: 2 C 74.08, Revisionsverfahren zum OVG-Urteil vom 30.07.08 AZ.: 1 A 3762/06
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Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 68.08

Zwingende Gründe gegen erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eng zu fassen

Leitsätze
1. Auch den zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten steht ein Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis zu, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
2. Ein "Personalüberhang" bei der Deutschen Telekom AG ist kein zwingender dienstlicher Grund, der die Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten ausschließt.


In der Interpretation des maßgeblichen § 46 Abs. 5 BBG (neu) wird der Ausdruck "zwingend" eng gefasst: "Es müssen mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit drohen". Der Telekom wird ein Vorwurf gemacht: "Diese gleichsam hausgemachten Probleme sind rechtlich unbeachtliche Folgen einer Personalplanung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechtsstatus nicht hinreichend berücksichtigt hat." Der Personalüberhang an Beamten steht an sich schon im Widerspruch zur Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland!

Unser Kommentar:
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2009
(… "Der Kläger hat Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis." …)


Lesenswert ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur für die wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten. Das Gericht findet auch eindeutige Worte zur Personalpolitik der Deutschen Telekom, ihre Beamten in einem wie auch immer organisierten und definierten Personalüberhang zu führen.

Es heißt hier: "Denn dieser Personalüberhang steht nicht in Einklang mit der Rechtsordnung. Die sich aus Art. 143b Abs.3 Satz 1 GG ergebende verfassungsrechtliche Pflicht, die Rechtsstellung der Beamten der früheren Bundespost zu wahren, verbietet es, sie entgegen Art. 33 Abs. 5 GG einem Personalüberhang zuzuweisen. Denn dadurch werden die Beamten auf unabsehbare Zeit in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit versetzt. Macht ein betroffener Beamter den sich unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung geltend, muss ihm zeitnah eine auf Dauer angelegte amtsangemessene Tätigkeit übertragen werden."

Wobei natürlich skeptisch nachzuverfolgen wäre, ob die Deutsche Telekom den Kläger, einen Technischen Fernmeldeamtsrat, wirklich wieder in sein ihm zustehendes abstrakt- und konkret funktionelles Amt einsetzt. Zu vermuten ist eher, dass ihm unter Missachtung der Rechtslage allein eine Tätigkeit in einer Tochtergesellschaft zugewiesen wird, von der man dann lediglich behauptet, sie sei seinem Amt angemessen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls endet mit Aussagen, die auch bei Nichtjuristen den Eindruck einer schallenden Ohrfeige für das Unternehmen hinterlassen.

Das Gericht führt aus: "Der personalorganisatorische Spielraum der Deutschen Telekom AG ist auch nicht etwa deshalb eingeschränkt, weil sie sich nicht in der Lage glaubt, bereits gegenwärtig alle bei ihr tätigen aktiven Beamten amtsangemessen zu beschäftigen … . Diese gleichsam hausgemachten Probleme sind rechtlich unbeachtliche Folgen einer Personal-planung, die den Bestand an Beamten und deren verfassungsrechtlich geschützten Rechts-status nicht hinreichend berücksichtigt hat.

Weil also letztlich die grundgesetzlichen Regelungen über das Wohl und Wehe der Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen entscheiden, seien die beiden entscheidenden Grundgesetz-Artikel im Folgenden noch einmal zum Nachlesen angeführt:
Artikel 33 Abs.5 GG
Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Artikel 143b Abs.3 GG
Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.


Siehe auch das BVerwG-Urteil vom 25.06.2009, AZ 2 C 74/08 weiter oben auf dieser Seite.
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BVerWG_2C68_08.pdf
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 25.06. 2009, AZ.: 2 C 68.08
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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 S 09.00827

Abordnung von teilzeitbeschäftigten Beamten zur Bundesagentur für Arbeit


Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg, kommentiert die Entscheidung….:
„Das Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt die Rechtswidrigkeit der Änderung der Wochenarbeitszeitbasis bei zur BA abgeordneten Beamtinnen und Beamten mit Teilzeitgenehmigung. Laut Gericht ist die Änderung der Wochenarbeitszeitbasis ein Teilwiderruf der Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung. Sowenig die Telekom AG einseitig ohne Willen und Antrag der Beamten Teilzeit verfügen kann, sowenig kann sie ohne Willen und Antrag die genehmigte Teilzeitbeschäftigung ändern. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die einseitige Abänderung. Einseitige Maßnahmen sind nur zulässig, wenn zwingende dienstliche Belange die Änderung erfordern. Normale dienstliche Belange reichen nicht aus. Die Belange müssen ein Gewicht und eine Dimension besitzen, aus denen heraus es für die Behörde unerlässlich erscheint, in den bereits gewährten Rahmen der Teilzeitbeschäftigung erneut einzugreifen. Reine Kollisionsnormen wie Art. 17 Abs. 4 BRRG eröffnen der Telekom AG keine einseitige Abänderungsbefugnis.

Mit dieser Argumentation dürften alle Änderungen der Wochenarbeitszeitbasis bei Beamten in Teilzeit rechtswidrig sein. Die Beamten sollten überprüfen, ob ihren Änderungsbescheiden eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Fehlt diese, kann innerhalb Jahresfrist Widerspruch eingereicht werden.“
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VG_Ansbach_AN11S09_00827.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 30.06.2009
AZ.: AN 11 S 09.00827
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Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, 1 L 151/08

Amtsangemessenheit auch bei der Deutschen Post AG gefordert

Auch bei der PostAG:
Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG i. V. m. dem PostPersRG beinhaltet den Anspruch der bei der Deutschen Post AG weiterhin beschäftigten Bundesbeamten (ehemalige Postbeamte) auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG).
Das PostPersRG trägt den sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Anforderungen Rechnung und enthält insbesondere keine Regelung, die es gestattet, Beamte, deren Tätigkeitsbereich durch Rationalisierungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen weggefallen ist, auf unbestimmte Zeit nicht mehr amtsangemessen zu beschäftigen.
§ 8 PostPersRG fingiert, dass eine Tätigkeit bei der Deutschen Post AG, die mit einer Tätigkeit gleichwertig ist, die ein Beamter bisher hoheitlich erfüllt hat, zugleich als amtsgemäße Funktion gilt. Die Gleichwertigkeit der nicht mehr hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich damit aus einem Funktionsvergleich mit der ehemals hoheitlichen Tätigkeit.
Da Beamte nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen können, dass ihnen Funktionsämter übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht, folgt hieraus, dass ein Beamter jedenfalls nicht gegen seinen Willen dauerhaft amtsunangemessen verwendet werden darf.
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OVG_Sachsen-Anhalt_1L151_08.pdf
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.09, AZ.: 1 L 151/08
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BVerwG legt Vollstreckungsanordnung des BVerfG aus

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 40.07

Höherer Familienzuschlag für kinderreiche Beamte auch für das Jahr 1999

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 24.11.1998 beschlossen, dass Beamten für das dritte Kind und weitere Kinder ein höherer Familienzuschlag als gesetzlich vorgesehen zusteht. Für den Fall, dass der Gesetzgeber nicht bis zum Ende 1999 eine neue Regelung in diesem Sinne schafft, hat das BVerfG eine Vollstreckungsanordnung ab dem 01.01.2000 erlassen, die es den Gerichten ermöglicht, betroffenen Beamten den Betrag zuzusprechen.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun klar, dass diese Vollstreckungsanordnung auch auf Ansprüche für das Jahr 1999 anwendbar ist. Der Gesetzgeber ist für den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Korrektur gegenüber allen Beamten verpflichtet. Der Termin 01.01.2000 bezieht sich lediglich auf das Eingreifen der Vollstreckungsanordnung, nicht auf den Anspruch.
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BVerwG_2C40_07.pdf
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Dezember 2008, AZ.: 2 C 40.07
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Bundesverwaltungsgericht gibt Frage an BVerfG weiter

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 121.07 mit Änderungsbeschluss

Bundesverwaltungsgericht stellt Wegfall der Sonderzahlung bei PNU-Beamten infrage

Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet den Dienstherrn, den Status der bei den privatisierten Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigten Bundesbeamten und die sich aus diesem ableitende umfassende Rechtsstellung, also die Gesamtheit ihrer Rechte und Pflichten, zu wahren. Zu dieser Rechtsstellung gehört auch der Anspruch auf amtsangemessene, gleiche Alimentation aller Bundesbeamten derselben Statusämter und Besoldungsgruppen.
§ 10 Abs. 1 und 2 PostPersRG ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Ergänzung am 31.03.2011: Zum einen schränkt das BVerwG den Überprüfungsauftrag auf § 10 Abs. 1PostPersRG ein.
Angesichts der festgestellten Differenzbeträge zwischen den Ansprüchen nach dem Bundessonderzahlungsgesetz und der Telekom-Sonderzahlungsverordnung kommt es für die Entscheidung über die Revisionen nicht darauf an, ob § 10 Abs. 2 PostPersRG als Ermächtigungsgrundlage für die Telekom-Sonderzahlungsverordnung verfassungswidrig ist; darum schränkt der Senat den Vorlagebeschluss entsprechend ein.

Das BVerwG hat nämlich die Differenzbeträge, die den Klägern durch die Anwendung der Telekom SZV anstatt des BSZG entgehen, genau ausgerechnet.
Zum anderen ergänzt es seine Argumentation gegen die Verfassungsgemäßheit von § 10 Abs. 1 PostPersRG u.a. um eine Zurückweisung der Vermutung, es handle sich um Bagatellbeträge.
Der Senat stellt klar, dass nach seiner Auffassung wegen Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG das Alimentationsniveau der bei der Deutschen Telekom beschäftigten Bundesbeamten dem der übrigen Bundesbeamten nur dann entspricht (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2008 a.a.O. Rn. 54), wenn ein Vergleich der Besoldungshöhen auch im Einzelfall höchstens Abweichungen ergibt, die die Bagatellgrenze nicht überschreiten.
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zu_BVerwG_2C121_07.pdf
Bundesverwaltungsgericht Änderungsbeschluss vom 31.03.2011 zum Beschluss vom 11.12.2008, AZ. 2 C 121.07
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BVerwG_2C121_07.pdf
Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 11.12.2008, AZ.: 2 C 121.07
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Entzug des funktionellen Amtes

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 3.07 und 2 C 8.07

In zwei parallelen Urteilen des BVerwG werden allgemeine Aussagen zu den Status- und Funktionsämtern der Beamten gemacht

Zwar geht es hier um den so genannten Berliner Stellenpool (Personalüberhang durch die Wiedervereinigung) und also um Landesrecht, die Parallelen zur Situation bei der Telekom (Vivento bzw. PBM-NL) sind aber greifbar.
Leitsatz:
Die Versetzung Berliner Beamter zu einem Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool) ohne gleichzeitige Verleihung eines Funktionsamts verstößt gegen den Kernbereich der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums.
Ohne Kenntnis der Gründe für die Zuordnung des Beamten zum Personalüberhang kann der Personalrat sein Mitwirkungsrecht bei der Versetzung des Beamten zum Stellenpool nicht ordnungsgemäß ausüben.


Nur weil diese Rechtswidrigkeit im Bezug auf die Personalvertretung feststeht und für das Urteil maßgeblich ist, kann das BVerwG den Abschnitt des Stellenpoolgesetzes, der im Verdacht steht verfassungswidrig zu sein, nicht zur Überprüfung an das BVerfG senden.

Wir empfehlen die Lektüre der Urteile wegen der generellen Ableitungen aus Art. 33 Absatz 5 GG, s. Randnummern 15-18, und der Ausführungen zur Situation im Personalüberhang, s. Randnummern 19-22.
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BVerwG_2C807.pdf
BVerwG, Urteil 2 C 8.07 vom 18.09.2008
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BVerwG_2C307.pdf
BVerwG, Urteil 2 C3.07 vom 18.09.2008
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Telekom verweigert zunächst Werbungskostenanerkennung

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4 K 4218/08

Telekom zahlt Kindergeld nach

Das Finanzgericht legt die Kosten des Verfahrens der Telekom auf. Der Rechtsstreit ist erledigt, da die Telekom sich bereit erklärte, Kindergeld nachzuzahlen. Ein Vater wollte für den Umzug seiner Tochter (Ausbildungsbeginn) einen Stuhl und Weiteres als Werbungskosten anerkannt haben, was die Telekom zunächst ablehnte.
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FG_Berlin-Brandenburg_4K421808.pdf
Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.10.2008, AZ.: 4 K 4218/08
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Entgegenstehende zwingende dienstliche Gründe eng zu sehen

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 41/07 und Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 3762/06

Bundesverwaltungsgericht zur Wiederberufung von Ruhestandsbeamten
Leitsatz des BVerwG zur Entscheidung vom 13.08.2008:
Die mit der Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig verbundenen finanziellen und personalorganisatorischen Auswirkungen sind regelmäßig keine entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründe, die eine Versagung der Wiederberufung durch den Dienstherrn rechtfertigen könnten.

Für die von proT-in vertretenen Telekom-Beamten sind diese Gerichtsentscheidungen nicht nur im Fall der Reaktivierung nach DDU interessant, sondern mit Blick auf die ausführliche Auslegung des Merkmals "zwingende dienstliche Gründe" auch in Rechtsschutzfällen bei anders gearteten personalwirtschaftlichen Ideen des Dienstherren Deutschen Telekom AG verwertbar.


OVG NRW gesteht Telekom-Beamten Wiederberufung in das Beamtenverhältnis nach DDU zu

§ 45 Absatz 2 BBG sagt aus:
„(2) Beantragt der Beamte nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit und vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand, ihn erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, so ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.“
Daran muss sich die Telekom halten. Zwingende entgegenstehende dienstliche Gründe lägen nur vor, so das Gericht, wenn
„in den Erfordernissen des Dienstbetriebs liegende Gründe, deren Beachtung wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Aufrechterhaltung und/oder Ordnung des Dienstbetriebes alternativlos ist, die Wiederberufung des Beamten ausschließen“
, wenn also, flapsig formuliert, die Telekom pleite ginge.
Die Telekom muss damit rechnen, dass dienstunfähige Beamte ihre Dienstfähigkeit wiedererlangen können. Deshalb müsste sie vorsorgen, z.B. „Leerstellen“ einrichten oder bei Bedarf für reaktivierungswillige Beamte extra eine Stelle einrichten.

Der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ wird vom Gericht für sehr wichtig angesehen. Weitere interessante Aspekte werden angesprochen.

Die Revision ist zuzulassen, weil mit Blick auf die Auslegung des Merkmals "zwingende dienstliche Gründe" die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ((2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,) gegeben sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem vergleichbaren Fall (2 B 12.07) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - gegen die ursprüngliche Ablehnung des OVG Münster - zugelassen; in dem betreffenden Revisionsverfahren (2 C 41.07) ist eine Entscheidung am 13.08.08 ergangen.
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OVG_NRW_1A3762_06.pdf
OVG NRW Urteil vom 30.07.2008, AZ.: 1 A 3762/06
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BVerwG_2C41_07.pdf
BVerwG Urteil vom 13.08.2008, AZ.: 2 C 41/07
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Sonderzuwendung - Beurlaubte Beamte im Tochterunternehmen

Bundesarbeitsgericht, 10 AZR 378/07

Sonderzuwendung bei 38 Std. WAZ auch bei einem Einsatz im Tochterunternehmen

Der klagende Kollege steht als beurlaubter Beamter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur VCS GmbH. Sein Arbeitsvertrag sieht vor, dass die kraft Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes eingeführte Kürzung der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) sowie etwaige zukünftige Änderungen zur Sonderzahlung aus dem PostPersRG „nachvollzogen“ werden. Das Bundesarbeitsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, dass dies auch eine sinngemäße Anwendung der Regelung über Sonderzahlung bei veränderter Wochenarbeitszeit bedingt. Die Sonderzahlung war ursprünglich bei den Beamten, deren Arbeitszeit auf 34 Wochenstunden abgesenkt wurde, zur Kompensation ihrer dennoch gleichbleibenden Vergütung entfallen. Nun wird bezweckt, ihnen eine Sonderzuwendung wieder zukommen zu lassen, wenn sie mit mehr als 34 Stunden wöchentlich eingesetzt werden. Dieser Zweck kann auch bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung von 38 Wochenstunden erfüllt sein.
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BAG_10AZR378_07.pdf
BUNDESARBEITSGERICHT vom 2.7.2008, 10 AZR 378/07
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Kein Abschlag bei Teilzeitversorgung

Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 6/07

BVerfG sieht durch Berechnung der Versorgung für Teilzeitbeamte eine Benachteiligung von Frauen, also muss sie im Vergleich zur Versorgung der Vollzeitbeamten verbessert werden

Durch die Berechnung des Ruhegehaltssatzes nach § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsätze 2 und 3 BeamtVG a.F. werden mittelbar Frauen benachteiligt, da von der Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung in weitaus überwiegendem Maße Frauen Gebrauch machen. RN 52


Eine Benachteiligung im Ruhegehaltssatz ergibt sich zwar bei einer ruhegegehaltfähigen Dienstzeit bis zu zehn Jahren nicht. Infolge der insoweit geltenden Mindestgrenze von 35 v.H. erhalten Voll- und Teilzeitbeamte - wie auch Vollzeitbeamte mit unterschiedlich langen Dienstzeiten - den gleichen Ruhegehaltssatz. Eine Benachteiligung ergibt sich jedoch bei längerer ruhegehaltfähiger Dienstzeit. RN 55
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BVerfG Beschluss vom 18.06.2008, AZ.: 2 BvL 6/07
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Schulleiter auf Zeit geht nicht

Bundesverfassungsgericht, 2 BvL 11/07

Führungsamt als Beamter auf Probe – ja, als Beamter auf Zeit – nein

Das Bundesverfassungsgericht hat den § 25b des Landesbeamtengesetzes von Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Bestimmte Beamtenposten, wie z.B. der des Schulleiters, dürfen also nicht, wie dort vorgesehen, auf Zeit vergeben werden.
Das Lebenszeitprinzip in Form der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter gehört zu den hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums, die angesichts ihrer wesensprägenden Bedeutung vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu beachten sind.

Die Unabhängigkeit des Beamten „nach oben“ muss gesichert sein, Anpassung und Willfährigkeit, die durch die Abhängigkeit von der späteren Ernennung auf Lebenszeit evtl. erzeugt würden, sollen nicht unterstützt werden. Eine Probezeit, in der sich der Beamte bewähren könne, dann aber auch ein Anrecht auf den Posten habe, sei ausreichend.
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BVErfG_2BvL11_07_Pressemitteilung.pdf
Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht 2 BvL 11/07 vom 28. Mai 2008
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BVerfG_2BvL11_07.pdf
Bundesverfassungsgericht 2 BvL 11/07 vom 28. Mai 2008
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Ähnliche Diskussion bei Bahn wie bei Post/Telekom

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 B 10569/06

Nicht amtsangemessene Beschäftigung auch bei Bahn und Bahnnachfolgeunternehmen nicht erlaubt!

§ 12 des Gesetzes über die Gründung einer Deutschen Bahn Aktiengesellschaft (Deutsche Bahn Gründungsgesetz – DBGrG = Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneu-ordnungsgesetz – EneuOG – vom 27. Dezember 1993 [BGBl. I S. 2378 – 2386 -]) stellt die Weiterbeschäftigungsgarantie der Bundesbahnbeamten nach Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG der „verfassungsunmittelbaren Weiterbeschäftigungsgarantie“ der Bundespostbeamten nach Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG quasi gleich.
Interessant auch die Einlassung des Gerichtes: „Denn nach einem alten, römisch-rechtlichen Grundsatz kann niemand mehr Rechte bzw. Rechtspositionen übertragen als er selbst hat“ bezogen darauf, dass eine Stelle, bei der der Beamte kein Amt im funktionellen Sinne innehat, dieses auch nicht ihm durch „Abordnung“ auf eine andere Stelle übertragen könne.
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OVG_Rheinland-Pfalz_10B10569_06_OVG.pdf
OVG Rheinland-Pfalz AZ.: 10 B 10569/06 vom 14.09.2006
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Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal „in Aus

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 24.06

Urteil des 2. Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 24.06

Stichworte:
Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien; Verhältnis der Unfallfürsorge zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.

Leitsatz:
Das für den Dienstunfallbegriff konstitutive Merkmal „in Ausübung des Dienstes“ i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist in aller Regel erfüllt, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt.

……………Entscheidend ist vielmehr allein, dass der Unfall noch im Dienstgebäude und während der Dienstzeit erfolgte und die Verhaltensweise
(Loseilen zur Hilfe bei einem Unglücksfall) keine Verhaltensweise ist, die den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn erkennbar zuwiderliefe oder von diesem sogar ausdrücklich verboten wäre………………
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BverwG_2C24_06.pdf
Urteil des 2. Senats vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 24.06
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Anwendung des Urteils des BVerwG vom 22.06.06

Verwaltungsgericht Mainz, 6 L 708/07

Dienstposten und amtsangemessene Beschäftigung müssen sein

Ein Medizinaldirektor (A15) sollte auf eine Tätigkeit als Musterungsarzt (A13/14) versetzt werden. Das Gericht untersagte das aus zwei Gründen. Erstens sollte er außerhalb von Dienstposten beschäftigt werden. Das verletzt seinen Anspruch auf Übertragung eines amtsangemessenen konkret-funktionellen Amtes, auch wenn in absehbarer Zeit A-15-Posten frei werden. Der Zeitpunkt seiner konkreten Einsetzung in ein solches Amt müsste genau festgelegt werden. Zweitens ist die Tätigkeit nicht amtsangemessen, sondern für unbestimmte Zeit unterwertig.
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vg_mainz_6_l_70807_mz_272.pdf
VG Mainz AZ.: 6 L 708/07 vom 25.10.07
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Örtliche Zuständigkeit von Gerichten

Verwaltungsgericht Hannover, 13 B 7168/06

Verwaltungsgericht des "dienstlichen Wohnsitzes" ist zuständig

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ergeht der Beschluss, dass sich diese nach dem dienstlichen Wohnsitz des Beamten zur Zeit der Zustellung der Verfügung (hier Umsetzung bzw. Abordnung) richtet. Die „Stammdienststelle“ und eine eventuelle Dienststelle kurzfristiger Abordnungen sind nicht maßgeblich.
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VG_Hannover_AZ_13_B_7168_06.pdf
AZ: 13 B 7168/06, Verwaltungsgericht Hannover, 30.10.2006
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Schutz der Familie überwiegt öffentliches Interesse

Verwaltungsgericht Osnabrueck, 3 B 6/07

Schutz der Familie überwiegt öffentliches Interesse

Telekom übt laut Gericht Ermessen bei Versetzung nicht pflichtgemäß aus
Einstweilige Anordnung: Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Ein Beamter in Osnabrück wurde gegen seinen Willen zum T-Com Zentrum Marketing in Bonn versetzt. Bei der Ermessensentscheidung über die Versetzung muss im Rahmen der Fürsorgepflicht der besondere Schutz von Ehe und Familie bedacht werden. Vom betroffenen Beamten vorgetragene soziale Belange müssen in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
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VG_Osnabrueck_3_B6_07.pdf
VG_Osnabrueck_3_B6_07,06.05.07
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Private Gründe sprechen gegen ortsferne Versetzung

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 5/07

Private Gründe sprechen gegen ortsferne Versetzung

Der private Grund gegen die Aufrechterhaltung der Arbeitsplatzverlegung (Kinder und Frau in Osnabrück, zu pflegende Schwiegermutter) überwiegt das öffentliche Interesse an der andauernden Beschäftigung dieses Beamten in Bonn. Die Versetzung erscheint dem Gericht zusätzlich zweifelhaft, da der "abgebende" Betriebsrat dieser nicht zustimmte. Leider wird wieder einmal die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer "rückwirkenden" Versetzung ausgeklammert. Für den Antragsteller wäre es besser gewesen, die der Versetzung entgegenstehenden Gründe auf dem seinerzeit ihm vorgelegten Anhörungs-. Fragebogen zu erwähnen. Dieses Versäumnis ist aber für die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entscheidend.
Fazit: aufschiebende Wirkung gegen örtliche Versetzung bis zum Ende der Klagefrist gegen den noch ausstehenden Widerspruchsbescheid.
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VG_Osnabrück_3B5_07,20.07.07
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Amtsärztliches Gutachten kontra privatärztliches Attest

Bundesverwaltungsgericht - Disziplinarsenat -, 1 D 10.05

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich mit allgemeinen Fragen der Krankschreibung

Nachweis der Dienstfähigkeit; Grundsatz des Vorrangs amtsärztlicher Beurteilungen; Bedeutung privatärztlicher Krankschreibungen;

Amtsärztliches Gutachten kontra privatärztliches Attest
Wertigkeit eines privatärztlichen Attestes einerseits und andererseits einer Beurteilung durch den Amtsarzt
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BVerwG_1D10_05.pdf
Urteil des Disziplinarsenats vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05
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VG Osnabrück 3 B 4/07

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 4/07

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzung, wenn neuer Dienstposten wohl auch mit einem anderen Beamten besetzt werden könnte

Dem Kollegen wurde auf Antrag hin einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versetzung von Osnabrück nach Bonn gewährt. Das Gericht hegte Zweifel daran, ob der angesprochenen Dienstposten nicht mit einem anderen Beamten besetzt werden könnte. Die vom Antragsteller geltend gemachten Belange wurden nicht hinreichend berücksichtigt. Im Anhörungsbogen hatte der Kollege ohne nähere Darlegung Osnabrück als den gewünschten Arbeitsort angegeben.
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VG Osnabrück 3 B 4/07, 16.04.07
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E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig

Oberverwaltungsgericht Koblenz, 2 A 10413-07.OVG Pressemitteilung, und Verwaltungsgericht Neustadt, 6 K 1729/06.NW Pressemitteilung

E-Mail-Adresse eines Beamten darf ins Internet gestellt werden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten im Internetauftritt der Dienststelle veröffentlicht werden dürfen.

Aktualisierung am 21.09.2007

Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz befugt ist, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen.
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VG_Neustadt_6K1729_06_NW_Pressemitteilung.pdf
Pressemitteilung VG Neustadt, Urt. v. 06.02.2007 - 6 K 1729/06.NW `E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig´
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OVG_Rheinland-Pfalz_2A10413_07_OVG_Pressemitteilung.pdf
Pressemitteilung OVG Koblenz Entscheidung vom 10.09.2007 2 A 10413-07.OVG Veröffentlichung des Namen eines Beamten und der dienstlichen E-Mail-Adresse
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Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 1.99, Pressemitteilung, und Bundesverfassungsgericht, 2 BvF 3/02

Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte

Beamte dürfen nicht zur Teilzeitbeschäftigung mit verringerter Besoldung gezwungen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits am 02.03.2000 entschieden.
Zwar schon eine ältere Entscheidung, doch gerade mit Blick auf die Beamten der Deutschen Telekom sehr wichtig. Denn hier wird ständig mit Besoldungsanpassung auf Grund gezwungener Arbeitszeitreduzierung argumentiert. Jetzt wieder aktuell in dem Referentenentwurf zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG).
Ergänzung 14.10.2007
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
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BVerwG_2C1_99_Pressemitteilung.pdf
Pressemitteilung 07/2000 BVerwG 2 C 1.99 vom 02.03.2000
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
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BVerfG_2BvF3_02.pdf
Entscheidung BVerfG, 2 BvF 3-02 vom 19.9.2007 Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
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BVErfG_2BvF3_02_Pressemitteilung.pdf
Pressemitteilung BVerfG, 2 BvF 3-02 Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
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Klagen dreier Beamter gegen Dienstleistungsüberlassung

Verwaltungsgericht Wiesbaden, 8 E 1811/05 und 8 E 873/06 und 8 E 361/06

Dienstleistungsüberlassung: nicht erlaubt ohne konkrete Aufgabenzuteilung

Das VG Wiesbaden hat den Klagen von drei Beamten der Stadt Wiesbaden gegen ihre Dienstleistungsüberlassung an die Gesellschaft für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mbH WIWERTIS stattgegeben.
Rein tatsächlich haben die Kläger keine Aufgabenbeschreibung für ihre Tätigkeit bei der WIWERTIS erhalten. Auf eine konkrete Aufgabenzuteilung haben Beamte aber Anspruch!!!
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VG_Wiesbaden_8E1811_05_ua_Pressemitteilung.pdf
Klagen dreier Beamter gegen Dienstleistungsüberlassung
stattgegeben VG Wiesbaden, Urteile v. 22.11.2006 - 8 E 1811/05, 8 E 873/06, 8 E 361/06
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Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankh.

Verwaltungsgericht Göttingen, 3 A 38/05

Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
Krank durch PC-Arbeit
Beamtin im Recht

Göttingen • Sehnenscheidenentzündungen nach jahrelanger Computerarbeit müssen als Berufskrankheit anerkannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Die Richter gaben der Klage einer Beamtin statt, die 90 Prozent ihrer Dienstzeit an einem PC gearbeitet und offenbar vor allem durch die Benutzung einer Computer-Maus chronische Schmerzen bekommen hatte. Da eine andere Ursache dafür nicht erkennbar sei, sei eine Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit anzusehen (AZ: 3 A 38/05).-dpa
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OVG_Niedersachsen_3A38_05.pdf
3 A 38/05VG Göttingen Urteil vom 22.08.2006 Anerkennung einer Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit
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Voraussetzung für Ruhegeh.: Beamtenverhältnis direkt davor

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 5.04

Bundesverwaltungsgericht: Ruhegehalt nur beim Eintritt in den Ruhestand direkt aus dem Beamtenverhältnis

Leitsatz:
Scheidet ein Beamter auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis aus, so ist eine vertragliche Zusage seines bisherigen Dienstherrn unwirksam, ihm nach Beendigung der bei einem Dritten im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis geleisteten Dienste eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren.
Urteil des 2. Senats vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 5.04

Nach dieser Rechtsprechung haben Anspruch auf Ruhegehalt nur Personen, die aus dem Beamtenverhältnis in den Ruhestand getreten sind (§ 4 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz BeamtVG).

Dieses war uns Anlass, einmal das neue Beamtenrecht (Entwurf des Strukturreformgesetz; proT-in Homepage: `Info-Portal-> Infos für Beamte bei der DTAG ->Strukturreformgesetz´) hiernach zu durchforsten, ob dieses denn auch so bleibt. Ja, nach unseren Recherchen! Nur die Zuweisung wird einfacher. Dann soll es heißen (Beamtenrechtrahmengesetz BRRG Neu) ==>

§ 71Zuweisung

(1) Beamtinnen und Beamten kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit ihrer
Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei
einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen
werden. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung ist zulässig,
wenn öffentliche Interessen dies erfordern.

(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn ein öffentliches Interesse dies erfordert.

(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.


Begründung Zu Absatz 1
Wie bei der Abordnung an eine andere Dienststelle oder zu einem anderen Dienstherrn (§§ 21 und 70) soll nunmehr auch eine teilweise Zuweisung möglich sein, um die personelle Flexibilität zu erhöhen (Satz 1). Die Einrichtungen, zu denen zugewiesen werden kann, müssen „außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes“ liegen. Das kann sowohl räumlich als auch sachlich der Fall sein. Für Zuweisungen zu Einrichtungen, die nicht unter Satz 1 fallen, gilt Satz 2. Der Begriff der „anderen Einrichtung“ ist dabei weit zu verstehen, insbesondere private Einrichtungen im Inland fallen hierunter. Für eine solche Zuweisung müssen künftig nicht mehr „dringende öffentliche Interessen“, sondern lediglich „öffentliche Interessen“ vorliegen.
Der Begriff der „öffentlichen Interessen“ bleibt weiterhin eng auszulegen. Die Voraussetzungen liegen aber vor, wenn spätestens nach der Beendigung der Zuweisung Methoden und Erfahrungen aus Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes nutzbar gemacht werden können. Durch die Neuregelung soll der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft weiter gefördert werden.
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BVErwG_2C5_04.pdf
Urteil des 2. Senats vom 7. April 2005 - BVerwG 2 C 5.04
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OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.09.2005 - 10 A 1053405.OVG.h

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 10 A 10534/05.OVG

Zur Minderung der Beihilfe


Pressemitteilung Nr. 54/2005 vom 21.10.05
OVG: Beamter muss Praxisgebühr und Eigenanteil für Medikament tragen

Die von einem Bundesbeamten einbehaltene Praxisgebühr und der Eigenanteil an den Kosten für Medikamente verstoßen jedenfalls dann nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wenn die Belastung weniger als 1% des Jahreseinkommens beträgt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Dem Kläger, einem Regierungsoberamtsrat a. D., wurde die Beihilfe für seine Aufwendungen für ärztlich verordnete Arznei- Verbands-, Hilfsmittel und Fahrtkosten um einen Eigenanteil von 285,57 € gekürzt. Außerdem musste er die sog. Praxisgebühr in Höhe von 10,00 € pro Kalenderquartal tragen. Die hiergegen erhobene Klage wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun diese Entscheidung.
Die Minderung der Beihilfe, durch die die Einschränkungen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die beamtenrechtliche Krankenfürsorge übertragen würden, verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Zwar dürfe danach der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten nicht durch besondere finanzielle Belastungen in Krankheitsfällen gefährdet werden. Jedoch seien Kostendämpfungsmaßnahmen jedenfalls zulässig, wenn die nicht versicherbare Eigenbeteiligung – wie bei dem Kläger - auf einen Betrag von weniger als 1% des Jahreseinkommens begrenzt bleibe, so das Oberverwaltungsgericht.

Urteil vom 23. September 2005, Aktenzeichen 10 A 10534/05.OVG

Zum Hintergrund:
Nach der Beihilfevorschrift des Bundes erhält ein Bundesbeamter zu den Aufwendungen im Krankheitsfall von seinem Dienstherrn eine Beihilfe, die je nach dem, wer behandelt wurde (Beamte, Ehegatte oder Kinder) zwischen 50% und 80% beträgt. Den von der Beihilfe nicht gedeckten Anteil der Krankheitskosten kann der Beamte grundsätzlich privat versichern. Außerdem ist festgelegt, dass die einem Beamten für die Inanspruchnahme von ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen oder psychotherapeutischen Leistungen gewährte Beihilfe um 10,00 € je Kalenderquartal gekürzt wird (sog. Praxisgebühr) und die beihilfefähigen Aufwendungen u. a. für Arznei- und Verbandsmittel mindestens um fünf €, höchstens um zehn € gemindert werden. Ein Abzug erfolgt dann nicht mehr, wenn der Eigenanteil die sog. Belastungsgrenze, die 2% bzw. für chronisch Kranke 1% des jährlichen Einkommens beträgt, erreicht hat.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 56068 Koblenz

- Pressestelle -
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OVG_Rheinland-Pfalz_10A10534_05_OVG.pdf
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.09.2005 - 10 A 1053405.OVG
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Gerichtsentscheidungen allgemein Beamtenrecht

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