Beförderung Beurteilung Beamtenrecht

Hier finden Sie wichtige Gerichtsentscheidungen.

Beförderungsrunde 2014

Verwaltungsgericht Göttingen, 1 B 180/16

Beförderungsrunde 2014: Antrag nach § 123 VwGO

Mitgeteilt von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover

Die Entscheidung betrifft noch die Beförderungsrunde 2014 und schließt an die Verfahren vor dem VG Göttingen vom 20.04.2015 (1 B 261/14) und dem Nds. OVG vom 17.07.2015 (5 ME 99/15) an. Beide Entscheidungen sind bei Prot-In dokumentiert.

Der Beamte hatte die Auswahlentscheidung der Beförderungsrunde 2014 erfolgreich angefochten. Daraufhin erhielt er eine neue Beurteilung. Anschließend wurde eine neue Auswahlentscheidung getroffen, die im Ergebnis aber wieder zu seinen Ungunsten ausfiel. Auch dem zweiten Antrag auf Eilrechtsschutz gab das VG Göttingen mit Beschluss vom 19.05.2017 statt.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Stellungnahme einer Führungskraft nicht als Grundlage der Beurteilung dienen könne, weil nicht erkennbar sei, dass diese Führungskraft eigene Anschauungen über die Tätigkeit des Beamten im Beurteilungszeitraum gehabt habe. Persönlichen Kontakt mit dem Beamten habe es offensichtlich nicht gegeben. Zwar wurde im Verfahren auf Gespräche mit einem Projektleiter verwiesen, der aber seinerseits nur telefonischen und schriftlichen Kontakt mit dem Beamten gehabt habe und ebenfalls auf die Zuarbeit anderer Mitarbeiter angewiesen gewesen sei. Die Führungskraft habe in der eigenen schriftlichen Stellungnahme jedoch nicht dokumentiert, inwieweit sie auf den Berichten Dritter beruhe.

Die Stellungnahme einer weiteren Führungskraft sei wegen fehlender Plausibilität nicht verwertbar. Und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankam, hatte das Gericht gegen die Stellungnahme dieser zweiten Führungskraft zudem noch Bedenken wegen möglicher Voreingenommenheit. Diese Führungskraft habe sowohl den Antragsteller als auch die Beigeladene bewertet und dabei zur Erläuterung der Einzelmerkmale für beide Beamte mehrfach gleiche Texte verwendet. Bei dem Antragsteller habe dies jedoch zu ungünstigen und teilweise sogar abwertenden Bewertungen geführt. Die Beigeladene habe dagegen Bewertungen erhalten, die um eine oder sogar zwei Wertungsstufen bessere waren. Diesen Widerspruch habe die Antragsgegnerin nicht aufklären können.
Dateianhänge
VG_Göttingen_1B180_16.pdf
(1.07 MiB) 9-mal heruntergeladen

Beförderung trotz gesundheitlicher Einschränkungen

Verwaltungsgericht Köln 15 L 2998/16
Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 326/17


Nicht bisheriger Krankheitsverlauf, sondern Prognose ist entscheidend.
Mitgeteilt von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover

Darf der Dienstherr die Beförderung des besseren Konkurrenten verweigern, weil dieser in der Vergangenheit gesundheitsbedingt längere Fehlzeiten hatte?

In dem entschiedenen Fall hatte der Antragsteller die bessere Beurteilung erhalten, nämlich„sehr gut ++“, der nächstfolgende Konkurrent nur „sehr gut +.“ Die Telekom beförderte den besser beurteilten Konkurrenten jedoch nicht, weil er ab 2011 längere Zeit dienstunfähig war. Er sei gesundheitlich für den Beförderungsposten nicht geeignet.

Diese Entscheidung hielt das VG Köln für rechtswidrig. Zwar müsse der Dienstherr im Rahmen der Entscheidung über eine Beförderung nach dem Prinzip der Bestenauslese immer auch eine Entscheidung darüber treffen, ob der einzelne Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht. Sofern insoweit begründete Zweifel bestehen, ist der Dienstherr nicht verpflichtet, diesen Bewerber zu befördern. Bei der erforderlichen Prüfung der gesundheitlichen Eignung können und müssen krankheitsbedingte Ausfälle in der Vergangenheit zwar berücksichtigt werden. Dies dürfe aber nicht auf die Häufigkeit und Dauer krankheitsbedingter Fehlzeiten beschränkt werden. Vielmehr seien auch die Ursachen für die aufgetretenen Fehlzeiten in den Blick zu nehmen und eine Prognose der künftigen gesundheitlichen Entwicklung auf der Grundlage einer individuellen Würdigung des Gesundheitszustandes vorzunehmen. Dies sei im konkreten Fall nicht geschehen. Der Sachverhalt biete vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich die gesundheitliche Situation des Antragstellers stabilisiert oder sogar verbessert habe. Anlässlich einer im April 2016 erfolgten Versetzung habe sich der Antragsteller zudem einer betriebsärztlichen Untersuchung unterzogen, die zum Ergebnis gekommen sei, dass gegen seinen Einsatz aus arbeitsmedizinischer Sicht keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Schon deshalb habe der Blick auf die gesundheitliche Situation nicht allein auf krankheitsbedingte Fehlzeiten in der Vergangenheit beschränkt werden dürfen.

Gegen diese Entscheidung legte der Beigeladene beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde ein. Das OVG wies die Beschwerde zurück, vertiefte die Entscheidungsgründe und wies insbesondere darauf hin, dass es bei der Auswahlentscheidung, soweit es um die gesundheitliche Eignung geht, immer auf eine zukunftsgerichtete Prognoseentscheidung ankommt. Diese muss ihrerseits auf einer hinreichend fundierten Tatsachenbasis gründen und setze besonderen medizinischen Sachverstand voraus, über den grundsätzlich nur ein Arzt verfügt. Neuere ununterbrochene Fehlzeiten lassen aus sich heraus nicht ohne weiteres darauf schließen, dass der Betroffene nicht in Lage sein werde, den Anforderungen des Beförderungsamtes in gesundheitlicher Hinsicht zu genügen. Solche Fehlzeiten können zwar ein Indiz einer insgesamt labilen oder dauerhaft stark angegriffene gesundheitliche Konstitution bzw. für chronische Krankheitssymptome sein, müssen es aber nicht.
Dateianhänge
OVG NRW 7.6.2017_1B326.17.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 326/17
(480.8 KiB) 21-mal heruntergeladen
VG Köln_28.02.2017_15L2998.16.pdf
Verwaltungsgericht Köln 15 L 2998/16
(302.82 KiB) 17-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Hannover, 13 B 7374/16

VG Hannover bemängelt Verfahrensfehler
Mitgeteilt von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover

Hier ein weiterer Beschluss des VG Hannover. Die Entscheidungsgründe lassen sich kurz zusammenfassen:

Unterschreibt der Zweitbeurteiler eine dienstliche Beurteilung vor dem Erstbeurteiler, dann spricht dies dafür, dass der Zweitbeurteiler vor dem Erstbeurteiler tätig geworden ist. Ein solches Vorgehen verstößt gegen die Beurteilungsrichtlinien, wonach der Erstbeurteiler einen Beurteilungsvorschlag erstellt, der mit dem Zweitbeurteiler zu erörtern ist. Die endgültige Entscheidung bleibt dem Zweitbeurteiler vorbehalten.

Die Telekom hat die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde zurückgenommen.
Dateianhänge
VG Hannover_13B7374_16.pdf
Verwaltungsgericht Hannover, 13 B 7374/16
(476.63 KiB) 28-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Hannover, 2 B 4609/16

VG Hannover stoppt Beförderung nach A9
Mitgeteilt von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover

Das VG Hannover hat durch Beschluss vom 06.03.2017 eine Beförderung nach A9_vz gestoppt. Der Antragsteller im Statusamt A8 war im Beförderungszeitraum auf einem nach A9 bewerteten Dienstposten bei einer Niedersächsischen Landesbehörde in Abordnung beschäftigt. Er hatte für die Beförderungsrunde 2016 zunächst eine Beurteilung vom 07./11.04.2016 mit der Note „sehr gut basis“ erhalten. Auf seinen Widerspruch wurde diese Beurteilung am 18.07.2016 abgeändert. Er erhielt nunmehr das Gesamturteil „Hervorragend basis“. Auch hiergegen erhob er Widerspruch. Darüber ist bislang nicht entschieden.

Für eine Beförderung war das Gesamturteil „Hervorragend+“ erforderlich. Der Antragsteller wandte sich gegen die Auswahl von drei Konkurrenten. Dem Antrag gab das Verwaltungsgericht mit der Begründung statt, dass zum einen bei der Beförderungsentscheidung die im Widerspruchsverfahren nachträglich überarbeitete Beurteilung nicht berücksichtigt worden sei. Insoweit sei auch die Betriebsratsbeteiligung nicht ordnungsgemäß erfolgt. Der beigeladene Konkurrent zu 1. sei im Beurteilungszeitraum drei Besoldungsstufen unterwertig gegenüber dem Antragsteller eingesetzt gewesen. Im Gesamturteil seiner dienstlichen Beurteilung sei die unterwertige Tätigkeit nicht hinreichend berücksichtigt worden. Bei der beigeladenen Konkurrentin zu 2. beanstandete das Gericht, dass für den gesamten Beurteilungszeitraum nur eine Führungskraft eine Stellungnahme abgegeben habe, obwohl drei weitere Führungskräfte für sie zuständig waren. Der Argumentation der Gegenseite, dass sich die unterzeichnende Führungskraft mit den Vorgängern abgestimmt habe und das gefundene Ergebnis für den gesamten Zeitraum von jedem einzelnen mitgetragen werde, schloss sich das Gericht nicht an.

Zudem sei auch die Höherwertigkeit der Tätigkeit des Antragstellers nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Dateianhänge
VG_Hannover_2B460_16.pdf
(512.21 KiB) 71-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 2248/16
Oberverwaltungsgericht Bremen, 2 B 43/17

Beurteilungsanfechtung bei Leistungsvergleich
Mitgeteilt von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover

Eine dienstliche Beurteilung darf auch noch nach Ablauf von mehr als einem Jahr angefochten werden, wenn der Dienstherr diese Beurteilung bei einer Beförderungsentscheidung zu einem Leistungsvergleich heranzieht.

Die Deutsche Telekom AG hatte im Rahmen der Beförderungsrunde 2016 sechs Planstellen A9_vz für eine Beförderungsliste zu vergeben. 12 Beamtinnen und Beamten hatten allesamt das Gesamturteil „Hervorragend ++“ erhalten. Da sich aus dem Gesamturteil kein Leistungsvorsprung ergab, wurde in einem zweiten Schritt eine sogenannte Feinausschärfung der Beurteilungen vorgenommen, indem die Noten der Einzelmerkmale miteinander verglichen wurden. Da alle Bewerber auch dieselben Einzelnoten erhalten hatten, bestand weiterhin Gleichstand. Deshalb wurden in einem dritten Schritt die Vorbeurteilungen der Kandidaten miteinander verglichen. Die Antragstellerin schnitt dabei schlechter ab und erreichte unter den zwölf Kandidaten den elften Platz. Gegen die Vorbeurteilung vom März 2015 hatte sie zunächst keinen Widerspruch erhoben, sondern diesen erst nachdem die Auswahlentscheidung im Jahr 2016 gegen sie ausgefallen war am 15.08.2017, also nach Ablauf von mehr als einem Jahr eingelegt.

Das Verwaltungsgericht Bremen gab ihr in erster Instanz Recht und stellte fest, dass die Vorbeurteilung rechtswidrig war und nicht Grundlage der Auswahlentscheidung hätte sein dürfen. Der Deutschen Telekom AG wurde untersagt, die geplanten Beförderungen zu vollziehen. Gegen diesen Beschluss vom 14.02.2017 legte die Telekom Beschwerde ein und machte geltend, dass die Antragstellerin ihr Widerspruchsrecht verwirkt hätte. Ein Widerspruch gegen eine Beurteilung müsse spätestens innerhalb eines Jahres nach Erstellung der Beurteilung erhoben werden.

Das OVG sah dies anders und stellte fest, dass das Wesen und der Zweck einer dienstlichen Beurteilung die Anwendung der Jahresfrist zumindest im Allgemeinen ausschließen, da dienstliche Beurteilungen auch noch nach längerer Zeit überprüft und ggf. korrigiert werden können, insbesondere dann, wenn diese Beurteilung in einem späteren Konkurrentenrechtsstreit als Entscheidungsgrundlage herangezogen wird.
Dateianhänge
VG_Bremen_6V2248_16.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 2248/16
(848.9 KiB) 56-mal heruntergeladen
OVG_Bremen_2B43_17.pdf
Oberverwaltungsgericht Bremen, 2 B 43/17
(198.87 KiB) 46-mal heruntergeladen

Nachzeichnung einer Beurteilung nach 13 Jahren noch möglich

Thüringer Oberverwaltungsgericht, 2 EO 500/16

Nachzeichnung einer Beurteilung nach 13 Jahren noch möglich

Wie das OVG Thüringen feststellt, ist unter Umständen eine fiktive Fortschreibung einer früheren dienstlichen Beurteilung auch notwendig, wenn die letzte Beurteilung weit länger als 10 Jahre zurückliegt. Für die rechtliche Beurteilung ist dann nicht auf die gesamte Länge des vergangenen Zeitraums abzustellen, wenn dieser z.B. durch eine Abordnung zu einer anderen Behörde unterbrochen war.
Dateianhänge
OVG_Thüringen_2EO500_16.pdf
Thüringer Oberverwaltungsgericht, 2 EO 500/16
(231.73 KiB) 75-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.01.2017, 10 L 2677/16

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kritisiert die Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG
Kommentar von Rechtsanwalt Christian Loh, Bad Berleburg

Die Deutsche Telekom AG hatte vorliegend Vorbeurteilungen herangezogen, die die Bewerber auf der Grundlage einer niedrigeren Besoldungsstufe erhalten hatten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass man die Vorbeurteilung der anderen Bewerber, die auf einer niedrigeren Besoldungsgruppe erstellt wurden, nicht einfach so mit der Beurteilung des Betroffenen Beamten, der auf einer höheren Besoldungsstufe beurteilt wurde, vergleichen kann. Hier schiebt das Verwaltungsgericht Düsseldorf der weit verbreiteten Praxis der Deutschen Telekom AG einen Riegel vor, in dem man hier bei „Durchgangsbeförderungen“ der Deutschen Telekom AG Einhalt gebietet.
Die Deutsche Telekom AG wird hier noch einmal eine erneute Überprüfung der Heranziehung von Vorbeurteilungen vornehmen müssen und dann eine neue Auswahlentscheidung treffen müssen.

Es bleibt abzuwarten wie die nunmehr zu erwartende Entscheidung dann aussehen wird.
Dateianhänge
VG_Duesseldorf_10L2677_16.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 03.01.2017, 10 L 2677/16
(576.95 KiB) 100-mal heruntergeladen

Oberverwaltungsgericht Münster legt Mindeststandards für Erst- und Zweitbeurteiler fest

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen , 1 B 1316/16

Oberverwaltungsgericht Münster legt Mindeststandards für Erst- und Zweitbeurteiler fest

Kommentar von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen

Im Schulbereich verhält es sich so, dass Lehrer entweder durch Schulleiter oder schulfachliche Dezernenten beurteilt werden. Im Polizeibereich werden die Polizeibeamten durch den Polizeipräsidenten beurteilt. Der Beurteiler ist Vorgesetzter der Beamten und hat ein höheres Amt inne.

Im Bereich der DTAG gibt es kein vergleichbares System. Bereits im Sommer 2014 hat Herr Dietmar Frings, Leiter Group Employment Policies & Relations Management (GEPR) erklärt, dass man mit der Umstellung des Beurteilungssystems Startschwierigkeiten habe und es problembehaftet sei, genügend Beurteiler zu haben. So sei die Zahl der Beurteiler zunächst von 150 auf 220 erhöht und später durch Kollegen von TPS aufgestockt worden. Diese Erklärung provozierte, in Stellenbesetzungsverfahren, in denen es primär auf die dienstliche Beurteilung ankommt, die Qualifikation und das hinreichend hohe Amt der Beurteiler zu bestreiten.

Erstinstanzlich sind Gerichte der Frage der Qualifikation der Beurteiler nicht nachgegangen. Sie haben wörtlich oder sinngemäß formuliert: "Gemäß § 1 der Anlage 1 zu den Beurteilungsrichtlinien verfügen die Beurteiler regelmäßig über Erfahrungen in Personalangelegenheiten. Dass die vorgenannten Vorgaben bei der Erstellung der dienstlichen Regelbeurteilung vom ... Mai 2016 nicht beachtet wurden, zeigt der auf bloße Behauptungen ("ins Blaue hinein") beruhende Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise auf, so dass seinem diesbezüglichen Einwand in diesem Verfahren nicht weiter nachzugehen war.".
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde die Qualifikation der Beurteiler und der hinreichende Amtsabstand zwischen Beurteiler und zu Beurteilendem vertiefend bestritten. Das Oberverwaltungsgericht Münster forderte die DTAG auf mitzuteilen,welches Statusamt die vorliegend tätig gewordenen Erst- und Zweitbeurteiler(innen) im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beurteilung bekleidet haben, ob es sich bei ihnen um aktive oder beurlaubte Beamte bzw. um Tarifbeschäftigte handelt und welche Qualifikation sowie Erfahrung in Personalangelegenheiten die Genannten besitzen. Die DTAG musste einräumen, dass die Beurteiler ein niedrigeres Statusamt inne hatten, behauptete dann aber, dass sie fachlich versiert seien, den Antragsteller sachgerecht zu beurteilen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die erstinstanzliche Entscheidung geändert und antragsgemäß der DTAG im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, noch nicht besetzte Stellen nach A 13_vz+Z anderweitig zu besetzen.
Das Oberverwaltungsgericht vertritt - in Kurzform - die Auffassung, dass als Beurteiler grundsätzliche Beamte ausscheiden, die ein niedrigeres Statusamt inne haben als der zu beurteilende Beamte. Sie üben nämlich im Regelfall weder Dienst¬ noch Fachaufsicht aus und sind grundsätzlich nicht in der Lage, die Leistungen des Beamten an dessen Statusamt zu messen, welches sie selbst nicht innehaben.

Klarstellend weist das Oberverwaltungsgericht Münster darauf hin, dass schon die Beurteilung durch einen ranggleichen Beamten rechtlich bedenklich wäre, weil die gebotene Unparteilichkeit nicht zwingend gewährleistet ist. Der "böse Schein" solle vermieden werden.

Ein rangniedriger Beamter darf einen ranghöheren auch dann nicht beurteilen, wenn er eine gegenüber seinem Statusamt höherwertige Funktion wahrnimmt.

Aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird die DTAG wohl Konsequenzen ziehen (müssen). Eine erste Verlautbarung von Dienstherrenseite: "Da müssen wir wohl je nach Amt des zu beurteilenden Beamten aufpassen und wohl eine Anzahl von Beurteilern austauschen
Dateianhänge
OVG_NRW_1361_16.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen , 1 B 1316/16
(560.94 KiB) 292-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 2347/16

VG Bremen urteilt: Beurteilungsanpassung fehlerhaft

Mit dem rechtskräftigen Beschluss vom 9. März 2017 (AZ 6 V 2347/16) schließt sich das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen(VG Bremen) der Auffassung der Antragstellerin an. Die Beamtin stufte es als unzulässig ein, dass ihre Beurteilung mit Blick auf das Gesamtergebnis herunter korrigiert wurde und ihre höherwertige Tätigkeit während des gesamten Beurteilungszeitraums nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

In dem Beurteilungsverfahren bei der Deutschen Telekom waren unter den 68 Teilnehmern gleich mehrere Konkurrenten vertreten, die während des Beurteilungszeitraums einer höherwertigen Tätigkeit nachgingen und das Gesamtergebnis „Hervorragend++“ verbuchten. Deshalb besannen sich die Verantwortlichen auf den § 50, Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV), laut dem nur zehn Prozent der Beurteilten die Höchstnote erhalten sollten. Alleinig auf diesem Paragraphen beruhte die Begründung dafür, dass das Gesamtergebnis der Beamtin trotz einer durchgängig sehr guten Bewertung in allen Einzelkriterien seitens der unmittelbaren Führungskraft von „Hervorragend ++“ auf Hervorragend +“ herabgesetzt wurde. Damit fiel die Beamtin automatisch aus dem Kreis der Kandidaten heraus, die für die Beförderung infrage kamen.

Grundsätzlich ist es laut dem VG Bremen selbstverständlich rechtskonform, den Paragraphen der BLV beim Beurteilungsverfahren anzuwenden. Allerdings bestand hierfür in dem konkreten Fall gar kein Anlass. Die Antragstellerin landete mit ihren Ergebnissen auf dem siebten Platz. Bei 68 Kandidaten wäre es vor dem Hintergrund des 10-prozentigen Richtwertes völlig legitim gewesen, 6,8 und damit aufgerundet sieben Beamten die Höchstnote zu erteilen. Hinzu kommt, dass die Verordnung zugunsten der Einzelfallgerechtigkeit diesbezüglich einen Spielraum von fünf Prozentpunkten vorsieht. Weder bei dem Beurteilungsverfahren noch während der Verhandlung führte die Antragsgegnerin weitere Argumente an, um die Anpassung schlüssig zu erläutern und damit die Entscheidung für die Beförderung der anderen Kandidaten plausibel zu machen.

Deshalb stützt sich das Ergebnis des Bewerbungsverfahren auf eine fehlerhafte Auslegung des BLV und ist insgesamt fehlerhaft. Laut den Richtern ist es naheliegend, dass die Beamtin bei einer rechtskonformen Neubeurteilung mit dem Gesamtergebnis „Hervorragend ++“ abschneidet und demnach ein Leistungsgleichstand mit den Konkurrenten vorliegt. In diesem Fall müssten weitere leistungsbezogene Kriterien für die Auswahlentscheidung herangezogen werden. Da die Antragstellerin aufgrund der Sachlage durchaus Chancen auf eine Beförderung hat, muss das Beurteilungsverfahren neu aufgerollt werden.
Dateianhänge
VG_Bremen_6V234_16.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 2347/16
(701.25 KiB) 130-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgerichtshof Baden Würtemberg, 4 S 356/16

Beförderungsrunde 2016 - gehobener DIenst

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für eine Besetzung mit den Beigeladenen vorgesehenen Planstellen der Besoldungsgruppe A 12 der Beförderungsliste „TD“ mit den Beigeladenen zu besetzen und diese zu befördern, solange nicht über die Beförderung des Antragsstellers erneut entschieden worden ist.(...)26. April 2016
Dateianhänge
VGH_BW_4S356_16.PDF
Verwaltungsgerichtshof Baden Würtemberg, 4 S 356/16
(755.02 KiB) 167-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Hannover, 2 B 4610/16

Beförderungsrunde 2016 - mittlerer Dienst

Kurzkommentar von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover:

Aus den Gründen:

Vor der Erstellung des Gesamturteils, das die Beurteilung abschließt, ist ein Vergleich zwischen allen Bewerbern anzustellen. Nur so können die Beurteiler einheitliche Maßstäbe gewährleisten. Wurden die Beurteilungen der Bewerber jedoch zu unterschiedlichen Zeiten unterschrieben, sei dies zumindest ein Indiz dafür, dass keine Maßstabsbildung in dem von den Beurteilungsrichtlinien geforderten Umfang betrieben werden konnte.

Außerdem seien die Maßstäbe, nach denen das in sechs Wertungsstufen unterteilte Gesamturteil aus den nach einer fünfstufigen Skala zu vergebenden Einzelbewertungen abgeleitet wird, nicht ersichtlich. Das Gesamturteil muss, wenn es sich aufgrund unterschiedlicher Beurteilungsskalen nicht aus den Einzelmerkmalen ableiten lässt, begründet werden. Daran fehle es.

Des Weiteren sei auch die Höherwertigkeit des im Beurteilungszeitraum innegehabten Arbeitspostens nicht hinreichend berücksichtigt worden und letztlich leide das Gesamtergebnis an einer widersprüchlichen und damit unplausiblen Erwägung, weil zur Begründung des Gesamturteils auf die von der Führungskraft vergebenen Einzelnoten abgestellt worden sei, obwohl die Beurteiler selbst von diesen Bewertungen gelöst und bessere Einzelnoten vergeben haben.
Dateianhänge
VG_Hannover_2B4610_16.pdf
Verwaltungsgericht Hannover, 2 B 4610/16
(805.89 KiB) 240-mal heruntergeladen

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 431/15
Vorinstanz Verwaltungsgericht Köln 15 K 7931/13

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Kommentar in Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt Frank Wieland, Bonn:
Am 19. Januar 2017 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen unter Nichtzulassung der Revision eine Schadensersatzklage gegenüber der DTAG zugunsten des Beamten. Damit revidierte das OVG die vorhergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Januar 2015, gegen die der Kläger Berufung eingelegt hatte. Bereits in der Vergangenheit hatten derartige Klagen auf Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung Erfolg, zu denen sich relevante Beiträge in der Online-Datenbank von proT-in in der Kategorie Beförderung/Beurteilung/Beamtenrecht recherchieren lassen (Beispiele siehe unten). Aufgrund der besonderen Konstellation ergeben sich bei dem aktuellen Urteil neue Aspekte, die von Interesse sind.

Beförderungsrunde 2010/2011 – Klageerhebung im Dezember 2013

Der Kläger befand sich seit 1992 in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und gehörte nach einer Beförderung im Jahr 1994 der Besoldungsgruppe A 7 an. Ab 2004 erfolgten diverse Zuweisungen/Abordnungen außerhalb der DTAG. Hierzu gehörte die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Vivento im März 2010, die der Besoldungsgruppe A 9 entspricht und zu deren Beginn der Beamte in die Beförderungsliste nach Besoldungsgruppe A 8 aufgenommen wurde. Wegen einer Standortschließung modifizierte sich die Zuweisung erneut, sodass der Beamte ab Dezember 2012 in einem anderem Bereich von Vivento eingesetzt wurde. Diese Tätigkeit übte er wegen einer Abordnung ins Bundesministerium nicht mehr aus, als er die Schadensersatzansprüche Ende April 2013 geltend machte. Da auf seine Schadensersatzforderungen auch beim zweiten Anschreiben keine Reaktion seitens der DTAG folgte, erhob er am 20. Dezember 2013 (Untätigkeits-)Klage beim Verwaltungsgericht Köln.

Die Sichtweise der DTAG

Die DTAG hielt durchweg an dem Argument der Verwirkung der Ansprüche fest und orientierte sich dabei an einer angenommenen Jahresfrist. Außerdem berief sich der Konzern im Rahmen der Verwirkung auf seine Schutzbedürftigkeit und betrachtete den Verzicht auf eine reguläre Konkurrentenmitteilung als unerheblich, da das gängige Beförderungsverfahren dem Beamten bekannt war und diesbezügliche Informationen im Intranet abrufbar waren. Deshalb vertrat die DTAG die Auffassung, dass die eigenständige Recherche der Details ebenso zur Treuepflicht des Beamten zähle, wie das Geltendmachen von Ansprüchen vor Beginn der nächsten Beförderungsaktion.

Der Standpunkt der Richter

Alle vorgetragenen Argumente der DTAG hebelte das OVG aus und schloss sich dem Kläger an. Deshalb ist der Beamte im Wege des Schadensersatzes in dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht zu stellen, als wäre er spätestens am 1. September 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 8 befördert worden. Laut der Richter wurde die leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl durch die DTAG schuldhaft verletzt, was ursächlich für die Nichtbeförderung war. Außerdem hat es der Beamte nicht schuldhaft unterlassen, den Schaden durch den Gebrauch von Rechtsmitteln abzuwenden oder zeitnah geltend zu machen.

Fehler, Mängel und Lücken bei dem Beurteilungsverfahren

Obwohl die streitigen Stellen nicht ausgeschrieben wurden und sich demnach der Kläger nicht direkt beworben hat, muss ein rechtskonformes Bewerbungsverfahren unter Einbezug aller Beamten erfolgen, die die Voraussetzungen erfüllen. Die Auswahl muss bekanntermaßen unmittelbar aufgrund der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgen. Außerdem müssen alle Komponenten wie die aussagekräftigen Einzelbewertungen und das nachvollziehbare Gesamturteil den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

Dies war laut Urteil des OVG nicht der Fall, weil die Beurteilungen von Vorgesetzten der Tochtergesellschaft durchgeführt und den betroffenen Beamten eröffnet wurden. Erst danach erfolgte die Absegnung durch den Dienstvorgesetzten bei der DTAG. Da laut der geltenden Fassung des Postpersonalrechtsgesetzes die Vorgesetzten bei Vivento eindeutig nicht für eine abschließende Beurteilung zuständig waren, weist das Bewerbungsverfahren grobe Fehler auf.

Darüber hinaus spürten die Richter weitere Mängel bei den Beurteilungen auf. Diese waren unvollständig und wurden von Vorgesetzten für den gesamten Zeitraum vorgenommen, obwohl diese konkret erst seit wenigen Monaten für die Bewerber als Führungsperson zuständig waren. Nachweisliche Ergänzungen seitens der vorhergehenden Vorgesetzten lagen nicht vor. Mindestens bei einem Mitbewerber war das Gesamturteil hinsichtlich der Einzelbewertungen nicht schlüssig. Gegenüber diesem Konkurrenten hätte der Kläger bei einem ordnungsgemäßen Verfahren aber die hypothetische Chance gehabt, sich durchzusetzen.

Kausaler Zusammenhang zwischen Nichtbeförderung und den fehlerhaften Bewerbungsverfahren


Deshalb ergibt sich logischerweise ein kausaler Zusammenhang zu der Nichtbeförderung und dem daraus entstandenen Schaden. Irrelevant ist angesichts der ursächlichen Rechtsfehler der DTAG, dass sich wegen der zeitlichen Verzögerung nicht mehr genau ermittelt lässt, ob dem Beamten nach Ausgleichen der Verfahrensfehler eine Beförderung zugestanden hätte. Bei der hypothetischen Möglichkeit bezogen die Richter als Indizien ein, dass der Kläger von der DTAG initiativ in die Beförderungsrunde als geeigneter Kandidat einbezogen wurde und zuvor sogar mit einer höher bewerteten Tätigkeit dauerhaft betraut wurde.

Allgemeine Bekanntmachung kein Ersatz für Konkurrentenmitteilung

Unerlässlicher Teil eines Bewerbungsverfahrens ist die Konkurrentenmitteilung inklusive der relevanten Gründe für die Entscheidung, bevor die Mitbewerber ernannt werden. Ein Schlüsselelement beim Urteil des OVG NRW war, dass die DTAG dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Dem Beamten lagen keine Kenntnisse vor, um den üblichen Rechtsweg abzuwägen und gegebenenfalls zu beschreiten. Für das OVG sind allgemeine Bekanntmachungen über das Beförderungssystem der Telekom wegen dem verminderten Informationsgehalt kein hinreichender Ersatz für eine Konkurrentenmitteilung. Weder die wesentlichen Gründe der Auswahlentscheidungen noch der Zeitpunkt der beabsichtigten Ernennung der Konkurrenten waren diesen entnehmen. .Auch die wahrnehmbare Beförderung der aktiven Beamten gab noch keinen Anlass dazu, das gesamte Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt anzuzweifeln.

Schuldhaftes Verhalten der DTAG steht der Verwirkung entgegen

Sowohl die Fehler bei dem Beurteilungsverfahren als auch die ausgebliebene Konkurrentenmitteilung sieht das OVG als schuldhaftes Verhalten der DTAG an. Die Rechtslage war so eindeutig und offensichtlich, dass sie bei der erforderlichen Sorgfalt nicht zu übersehen waren. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass auch etwaige Konsequenzen wie der Schadensersatzanspruch des Klägers aufgrund der Rechtsverstöße abzusehen waren. Ebenso klar war aufgrund der Rechtslage, dass bei einem Massenbeförderungsverfahren die begründete Auswahlentscheidung den unterlegenen Bewerbern vor der Ernennung der erfolgreichen Konkurrenten mitgeteilt werden muss.

Da dies nicht erfolgte und dem Beamten so keine rechtmäßige Handlungsalternative innerhalb des Entscheidungsprozesses gegeben wurde, betrachtet das OVG den Anspruch auch nicht als verwirkt. Hierbei verweisen die Richter darauf, dass der Zeitfaktor und die Umstände daraufhin deuten müssten, dass der Kläger seine Ansprüche treuwidrig verspätet geltend gemacht hat. Der für die Verwirkung wesentliche Grundsatz von Treue und Vertrauen gerät bereits dadurch in Schieflage, dass sich die DTAG schuldhaft verhalten hat und dem Kläger nicht die notwendige Kenntnis über die getroffenen Beförderungsentscheidungen übermittelte, damit dieser Widerspruch einlegen und binnen 14 Tagen eine Konkurentenklage erheben konnte. Dementsprechend ließen die vom Dienstherrn verursachten Umstände den üblichen Rechtsbehelf gar nicht zu.

3 Jahre Verjährungsfrist relevant, nicht die einjähriger Verwirkung

Hinzu kommt bei der Fallkonstellation laut OVG, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz nicht an prozessuale Rechtsbehelfsfristen wie eine teilweise angenommene einjährige Frist für die Annahme einer Verwirkung gebunden ist. Stattdessen greift in materieller Hinsicht die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB). Innerhalb dieser Zeitspanne bewegt sich die Klage des Beamten.

Das OVG gelangt also zu der Quintessenz, dass im Gegensatz zu dem unkundigen Kläger die DTAG durch ein tadelloses Beurteilungsverfahren und hinreichende Informationen in Form einer ordentlichen Konkurrentenmitteilung die Entstehung des Schadensersatzanspruchs vermeiden konnte. Somit ist der Anspruch auf Schadensersatz weder verwirkt noch unbegründet und kann durch den Beamten geltend gemacht werden.

Thematisch ähnliche Gerichtsentscheidungen:
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 5 LB 7/14
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 8540/13
Verwaltungsgericht Bayreuth B 5 K 14.888
Oberverwaltungsgericht NRW 1 A 2309/14
Dateianhänge
OVGNRW_1A431_15.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW, Az.: 1 A 431/15, Entscheidung vom 19. Januar 2017
(2 MiB) 193-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2016

Verwaltungsgericht Münster, 5 L 1243/16

Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit / Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Rechtsanwalt Legarth, Anwalts- und Notariatsbüro Dr. Kupferschläger, Breitkreutz, Dr. Wiese, Legarth und Dieker, Recklinghausen


Im Rahmen der Beförderungsrunden 2012 und 2014/15 war es das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, welches als Erstes durch Beschlüsse vom 17.01.2013, AZ: 12 L 1512/12, und vom 27.01.2015, AZ: 12 L 1932/14, entschied. Der DTAG ist jeweils untersagt worden, Beförderungsplanstellen der entsprechenden Einheit anderweitig zu besetzen. Die Entscheidungen wurden durch das Oberverwaltungsgericht Münster durch Beschlüsse vom 15.03.2013, AZ: 1 B 133/13, bzw. 18.06.2015, AZ: 1 B 146/15, - z. T. nur im Ergebnis - bestätigt.

2013 beanstandeten die Gerichte das Beurteilungs- und Beförderungssystem insgesamt. 2015 stellten die Gerichte Fehler jeweils im Einzelfall fest und verwarfen nicht die neuen Beurteilungs- und Beförderungsrichtlinien.

Sehr fehleranfällig waren die Fälle der höherwertigen Tätigkeit. Hier hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit stets darauf hingewiesen, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Beamter, der über Jahre die Aufgaben eines Dienst- bzw. Arbeitspostens „gut“ erfüllt, der einer deutlich höheren Besoldungsgruppe zugeordnet ist, als sie seinem Statusamt entspricht, die (wesentlich) geringeren Anforderungen seines Statusamtes in erheblich besserer Weise erfüllt. Diese Annahme basiert auf der vergleichend heranzuziehenden Einschätzung, dass mit einem höheren Statusamt die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben verbunden ist, die im Allgemeinen gegenüber einem niedrigeren Statusamt gesteigerte Anforderungen beinhalten und mit einem größeren Maß an Verantwortung verbunden sind. Fallen Statusamt und Bewertung des tatsächlich inne gehabten Dienst- bzw. Arbeitspostens eines Beamten stark auseinander, muss sich der Beurteiler konkret und hinreichend ausführlich mit der eben genannten Annahme auseinander setzen.

Vgl. dazu im Einzelnen OVG Münster, Beschlüsse vom 18.06.2015, AZ: 1 B 146/15, 1 B 384/14, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.12.2015, AZ: 12 L 1458/15.

Die erste Entscheidung zu Beförderungen im Zuge der Beförderungsrunde 2016 fällte das Verwaltungsgericht Münster. Durch Beschluss vom 26.09.2016, AZ: 5 L 1243/16, wurde der DTAG untersagt, nach A 9vz+Z bewertete Stellen auf der Beförderungsliste „Beteiligung extern_Strabag“ anderweitig zu besetzen.

Den Ausführungen des Gerichts ist zu entnehmen, dass die DTAG aus der Vielzahl der Entscheidungen im Rahmen der Beförderungsrunde 2014/15 zum Auseinanderfallen von Statusamt und Bewertung des tatsächlich inne gehabten Dienst- bzw. Arbeitspostens keine Konsequenzen gezogen hat. Trotz deutlicher Hinweise der Gerichte werden die alten Fehler wiederholt.

Der Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster war dadurch gekennzeichnet, dass der Antragsteller auf einem um drei Besoldungsgruppen höher bewerteten Dienstposten eingesetzt ist. Diesen Umstand hat die DTAG bei den Einzelmerkmalen nicht gewürdigt und sich bei der Begründung des Gesamturteils mit dem Satz: „Hierbei ist der Einsatz in der Funktion einer höherwertigen Tätigkeit berücksichtigt.“, begnügt. Das reicht nicht ansatzweise.

Weiter hat das Gericht Fehlerhaftigkeiten in den Beurteilungen der Mitbewerber festgestellt, beim Leistungsabgleich zwischen den Mitbewerbern und dem Antragsteller sowie bei der Würdigung von Vorbeurteilungen.
Dateianhänge
VG_Muenster_5L1243_16.pdf
Verwaltungsgericht Münster, 5 L 1243/16
(692.38 KiB) 383-mal heruntergeladen

Schadenersatz wegen Verhinderung einer Beförderung

Oberverwaltungsgericht NRW 1 A 2309/14
Verwaltungsgericht Bayreuth B 5 K 14.888


Fehler der Vergangenheit scheinen die Telekom AG jetzt doch noch einzuholen

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Frank Wieland, Bonn
Fehler der Vergangenheit scheinen die Telekom AG jetzt doch noch einzuholen: Bis 2011 wurde von den jetzt bekannten Konkurrentenmitteilungen abgesehen. Dieses Verfahren war rechtswidrig, weil den nicht beförderten Beamten die Möglichkeit der Konkurrentenklage dadurch regelmäßig versperrt war. In dieser Konstellation besteht die Möglichkeit Schadensersatz geltend zu machen. Bislang hat insbesondere das VG Köln hier sämtliche Ansprüche daran scheitern lassen, dass die Sachverhalte länger zurückliegen; die geltend gemachten Ansprüche wurden als verwirkt angesehen. In 4 Berufungsverfahren beim OVG Münster von denen wir zwei Verfahren betreut hatten, hat das OVG die erstinstanzlichen Urteile aufgehoben und den betroffenen an Beamten Schadensersatzansprüche zugebilligt. Die Ausführungen des OVG sind eindeutig:
Der Telekom AG ist es, so das OVG, nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass ein juristisch nicht vorgebildeten Beamter ein Beförderungssystem nicht früher als rechtswidrig beanstandet hat, für das sie selbstverantwortliches und dessen Rechtswidrigkeit sie selbst vermittels der von ihr beschäftigten und mit der fachlichen Begleitung des Beförderungsverfahrens betrauten Juristen ohne weiteres hätte erkennen müssen. In diesem Zusammenhang betont das OVG, dass es keine Verpflichtung und Obliegenheit des Beamten gibt, von sich aus die Rechtmäßigkeit eines Beförderungsverfahrens zu hinterfragen. Der Beamte muss auch nicht von sich aus Mitteilungen einfordern; Allgemeine Bekanntmachungen im Intranet sind nicht ausreichend. Die Konkurrentenmitteilung ist insoweit eine Bringschuld des Dienstherrn. Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Die Entscheidungen sind freilich noch nicht rechtskräftig; die Telekom AG hat Revisionsnichtzulassungsbeschwerde eingereicht die aber kaum Erfolg haben dürfte.
Jüngst hat sich nun auch das VG Bayreuth mit Urteil vom 28.6.16 dieser beamtenfreundlichen Rechtsprechung angeschlossen.
Dateianhänge
VG_Bayreuth_B5K14.888.pdf
Verwaltungsgericht Bayreuth B 5 K 14.888
(1.79 MiB) 531-mal heruntergeladen
OVG_NRW_1A2309_14.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW 1 A 2309/14
(1.89 MiB) 490-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

Verwaltungsgericht Minden 10 L 736/15

Höherwertige Beschäftigung nicht angemessen berücksichtigt

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Astrid Siebe, LL.M., Kanzlei Rechtsanwälte und Notare Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB, Bielefeld:
Durch Beschluss vom 07.07.2016 hat das VG Minden der Dt. Telekom AG untersagt, eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13_vz+Z mit 9 beigeladenen Mitbewerbern zu besetzen.

Der beurlaubte Beamte war über den gesamten Zeitraum deutlich höherwertiger verwendet. 5 der Beigeladenen sind auf einem - gemessen am Statusamt - niedriger bewerteten Arbeitsposten tätig gewesen. Dies hatte nicht erkennbar Eingang in die dienstliche Beurteilung gefunden bzw. insbesondere nicht bei allen Einzelmerkmalen (vgl. auch OVG NRW OVG NRW im Beschluss vom 04.04.2016 - 1 B 1514/15, juris Rn. 17 ff).

Weiter wurde es anerkannt, dass eine mindestens sechsmonatige Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten Voraussetzung für diese Beförderung ist, was sich aus §§ 32 Nr. 2, 34 Abs. 1 und 2 BLV ergibt, der gemäß § 1 Abs. 1 PostLV auch für die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gilt.
Dateianhänge
VG_Minden_10L736_15.pdf
Verwaltungsgericht Minden 10 L 736/15
(2.63 MiB) 498-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 356/16

VGH bemängelt Beurteilung ohne Aussagewert


Mitteilung unseres betroffenen Kollegen:
Nach Antragstellung zur Sicherung des Bewerberverfahrensanspruchs beim Beurteilungs- und Beförderungsverfahren der Telekom 2014/15 am 06.07.2015 hat das VG Stuttgart am 05.02.2016 - 1 K 3302/15 - erstinstanzlich beschlossen:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, … 7 (von 12) Beigeladene zu befördern, solange nicht über die Beförderung des Antragstellers unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 7/12, der Antragsteller zu 5/12.

Antragsteller und Antragsgegnerin haben gegen den Beschluss des VG Stuttgart Beschwerde beim VGH Baden-Württemberg eingelegt.
Der VGH hat darauf am 26.04.2016 - 4 S 356/16 - beschlossen:
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des VG Stuttgart - 1 K 3302/15 - geändert.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für eine Besetzung mit den Beigeladenen vorgesehenen Planstellen mit den Beigeladenen zu besetzen und diese zu befördern, solange nicht über die Beförderung des Antragstellers erneut entschieden worden ist.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Beschluss ist unanfechtbar.

Wesentliche Entscheidungsgründe:
Das Auswahlverfahren leidet zu Lasten des Antragstellers an wesentlichen Fehlern und seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl sind zumindest offen.
Die Auswahlentscheidung ist rechtswidrig, weil die ihr zugrunde gelegte Beurteilung des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist. Die Antragsgegnerin hat allgemein gültige Maßstäbe für die Begründung des Gesamturteils verletzt.
Die Begründungsmängel betreffen nicht nur die Beurteilung des Antragstellers, sondern ausweislich der für die Beigeladenen vorgelegten Beurteilungen sowie der zur Beurteilungspraxis der Antragsgegnerin bereits ergangenen Rechtsprechung zahlreiche der in den Leistungsvergleich einbezogenen Beamten. Das führt dazu, dass der bisher erstellten „Reihung“ der Beamten kein Aussagewert für das Ergebnis der Bestenauslese beigemessen werden kann.
Dateianhänge
VGH_BaWue_4_S_356.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 356/16
(1.41 MiB) 576-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1491/15
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1501/15
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1512/15
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1513/15


OVG NRW bestätigt Entscheidungen des VG Gelsenkirchen

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legart, Recklinghausen
In den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 12 L 1425/15, , 12 L 1469/15, 12 L 1458/15, 12 L 1459/15 (Link jeweils anklicken, dort finden Sie auch Erläuterungen zu den Gerichtsverfahren) hat die Deutsche Telekom AG Beschwerde eingelegt, die das Oberverwaltungsgericht Münster allesamt mit den hier zum Download bereitgestellten Beschlüssen zurückwies.
Dateianhänge
OVG_NRW1B1512_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1512/15
(2.04 MiB) 705-mal heruntergeladen
OVG_NRW1B1513_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1513/15
(2.78 MiB) 663-mal heruntergeladen
OVG_NRW1B1501_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1501/15
(1.27 MiB) 540-mal heruntergeladen
OVG_NRW1B1491_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 1 B 1491/15
(3.07 MiB) 663-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 7 S 53.15

OVG Berlin-Brandenburg stoppt die Einweisung in eine Planstelle der Beförderungsrunde 2015 wegen nicht nachvollziehbarem Gesamturteil

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Bernd Höß, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Ulm
Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - entgegen dem Verwaltungsgericht Berlin (VG 5 L 168.15) - den Zeitraum der Beurteilungslücke für nicht entscheidungserheblich betrachtet, da es sich letztlich nicht um einen Zeitraum von 4 Monaten, sondern nur noch von ca. 3 1/2 Wochen gehandelt hat.

Ausschlaggebend war für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg jedoch der Umstand, dass es an einer plausiblen Begründung des Gesamturteils im Verhältnis zu den Einzelmerkmalen mangelt.
Aus den Ausführungen der Deutschen Telekom AG ergebe sich nur die negative Abgrenzung, in welcher Weise das Gesamturteil nicht gebildet werden darf.
Zu der Problematik Entwicklung und Begründung des Gesamturteils aus den Einzelbewertungen verweist das OVG Berlin-Brandenburg in diesem Zusammenhang mehrfach auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 17.09.2015, 2 C 13.14).
Dateianhänge
OVG_Berlin_7S53_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, OVG 7 S 53.15
(679.54 KiB) 587-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

OVG Saarland, 1 B 2/16
Beurteilung nicht schlüssig

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Dr. Laura Klein, Kanzlei Rapräger, Hoffmann und Partner, Saarbrücken:
Eilrechtsentscheidung des OVG Saarbrücken
Das OVG des Saarlandes hat den vorausgegangenen Beschluss des VG des Saarlandes mit Beschluss vom 29. März 2016 abgeändert und der Deutschen Telekom AG einstweilen untersagt, vor dem Antragsteller die Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 vz zu befördern, bevor über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Zur Begründung führt das OVG des Saarlandes im Wesentlichen aus, dass das Beurteilungssystem der Antragsgegnerin vom Grundsatz her nicht zu beanstanden sei, die dienstliche Beurteilung des Antragtellers jedoch angesichts einer Beurteilungslücke von sieben Monaten an einem erheblichen Mangel leide und daher der Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin keine genügende Tatsachengrundlage habe bieten können.
Zudem sei die dienstliche Beurteilung des Antragstellers auch insoweit nicht den Anforderungen gerecht geworden, als allgemein gültige Wertmaßstäbe missachtet worden sind. So ergab sich das Gesamturteil nicht schlüssig aus der Bewertung der Einzelmerkmale. Darüber hinaus sei auch nicht erkennbar gewesen, dass der Umstand der höherwenigen Tätigkeit im Beurteilungszeitraum bei der Vergabe der Einzelbewertungen und bei der Festlegung des abschließenden Gesamturteils Berücksichtigung gefunden habe.
Dateianhänge
OVG_Saarland_1B2_16.pdf
OVG Saarland, 1 B 2/16
(1.18 MiB) 562-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

VG Berlin VG 28 L 225.15

VG Berlin stoppt die Besetzung von Planstellen der Beförderungsrunde 2015 wegen unplausibler Beurteilungen

Mit dem Beschluss vom 9. Februar 2016 (VG 28 L 225.15) untersagte das Verwaltungsgericht Berlin die Besetzung einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 13_vz, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden wurde und zwei Wochen seit der Mitteilung dieser Entscheidung vergangen sind.
Zu dem Beschluss im Sinne des Beamten, der nach Auffassung der Richter nach einer Korrektur der Beurteilungsfehler durchaus Chancen auf eine Beförderung habe, trugen folgende Beanstandungen bei:

1. Ob überhaupt oder inwieweit bei den Beurteilungen und dem Gesamturteil des Beamten auf Lebenszeit (BesGr A 12 t) berücksichtigt wurde, dass dieser im relevanten Bewertungszeitraum eine höherwertige Tätigkeit (eingestuft mit A 15) ausgeführt hat, ließ sich aus den zugrundeliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Eben dies sei laut des VG Berlin aber ein wesentliches Element für die korrekte Einstufung der Leistungen.

2. Die Richter sahen deutliche Schwächen bei der Übertragung der Beurteilungen durch die unmittelbaren Führungskräfte, die sich an einer 5-teiligen Skala orientieren, auf das 6-stufige Einstufungssystem für die Gesamtbewertung. Dabei sei es entsprechend der DTAG-Beurteilungsrichtlinien zwar ausdrücklich zulässig, den Einzelwertungen eine unterschiedlich hohe Bedeutung beizumessen. Somit kann es auch zu einer Gesamtnote kommen, die vom rein rechnerischen Querschnitt abweicht. Allerdings muss sich aus den Erläuterungen zu allen beteiligten Bewerbern eindeutig entnehmen lassen, dass die Einzelkriterien in identischer Weise einbezogen wurden. Dies war in dem verhandelten Fall aus der Beförderungsrunde 2015 nicht der Fall.

3. Zudem wichen die Beurteilungen der hinzugezogenen Führungskräfte teilweise deutlich voneinander ab. Bei der Ermittlung der Gesamtnote schlossen sich die finalen Beurteiler mal der Einzelbewertung aus der einen Leistungseinschätzung und mal aus dem anderen Beurteilungsbogen an. Die Richter unterstrichen, dass generell eine logisch nachvollziehbare Darlegung der Gründe angezeigt ist, die zum Gesamtergebnis bei der Bewertung eines Beamten führen. Diese Transparenz vermissen die Richter bei dem beanstandeten Beurteilungsverfahren aber vollkommen, obwohl ausführliche Begründungen angesichts der differierendem Einschätzungen völlig unverzichtbar sind.
Dateianhänge
VG_Berlin_VG28L225_15.pdf
VG Berlin VG 28 L 225.15
(829.41 KiB) 536-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

VG Freiburg 5 K 1593/15

Verwaltungsgericht Freiburg beanstandet gleich mehrere Formfehler

Mitgeteilt von Rechtsanwältin Anja Reinke, WIRLITSCH - KANZLEI FÜR ARBEITSRECHT, Konstanz
Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 5.2.2016

Das VG Freiburg hat bei der Ablehnung einer Beförderung in der Beförderungsrunde 2015 mehrere Formfehler beanstandet:

1. Für einen Zeitraum von 5 ½ von insgesamt 29 Monaten Gesamtbeurteilungszeitraum lagen keine Stellungnahmen der unmittelbaren Führungskräfte vor. Das Gericht sah dies als nicht unwesentlichen Teil des Beurteilungszeitraums an und folgt damit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.08.2015, Az. 4 S 1405/15), wonach Beurteilungsbeiträge sachkundiger Personen erforderlich sind.

2. Die zugrunde liegende Beurteilung war nicht mehr hinreichend aktuell. Das Gericht betont zwar, dass es nicht der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs folgt, wonach dienstliche Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung grundsätzlich nicht älter als ein Jahr sein dürfen (Beschluss vom 10.11.2015, Az. 1B 1893/15). Die Aktualität einer dienstlichen Beurteilung sei aber nicht allein anhand des Zeitraums zwischen Beurteilung und Auswahlentscheidung zu beurteilen, sondern es könne an der erforderlichen Aktualität auch dann fehlen, wenn nach der letzten Beurteilung Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind, die dazu führen, dass sich auch das Leistungsbild des Beamten verändert hat. Da die Antragstellerin noch im Beurteilungszeitraum eine neue Stelle angetreten hatte und dafür keine Stellungnahme ihrer Führungskraft berücksichtigt worden ist, ging das Gericht davon aus, dass die zugrunde liegende dienstliche Beurteilung nicht hinreichend aktuell war.

3. Zudem hielt es die Auswahlentscheidung für nicht hinreichend dokumentiert. Zur Sicherung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG müssen die wesentlichen Auswahlerwägungen vor Mitteilung des Auswahlergebnisses an die Bewerber schriftlich fixiert werden. Das erteilte Konkurrentenschreiben enthielt zwar Erwägungen zur Bewerberauswahl, diese waren – wie die Telekom im Lauf des Verfahrens einräumen musste- von Anfang an unzutreffend. In den Akten fehlt ein Auswahlvermerk wie auch jegliche Dokumentation der Auswahlentscheidung. Das Gericht stellt klar, dass die Begründung im Ablehnungsschreiben den Auswahlvermerk nicht ersetzen kann und dass die Entscheidung weder im Konkurrentenschreiben noch im sich anschließenden Gerichtsverfahren nachträglich plausibel gemacht werden
Dateianhänge
VG_Freiburg_5K1593_15.pdf
VG Freiburg 5 K 1593/15
(624.29 KiB) 600-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

OVG Niedersachsen - B.v. 29.12.2015 - 5 ME 193/15

Höherwertige Tätigkeit muss bei der Beurteilung angemessen berücksichtigt werden

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:
Mit Beschluss vom 29.12.2015 gab das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht unserer Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover statt.
Der Gegenseite wurde untersagt, die Beförderung einer Konkurrentin zu vollziehen, solange nicht über die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung bestandskräftig entschieden ist. In den Entscheidungsgründen wird festgestellt, dass die Auswahlentscheidung auf einer fehlerhaften dienstlichen Beurteilung des Antragstellers beruht. Seine Beurteilung endete mit dem Gesamturteil „rundum zufriedenstellend +“ (= vierthöchste Notenstufe). Seine Konkurrentin hatte dagegen das Gesamturteil „sehr gut – basis“ (= zweithöchste Notenstufe) und folglich den Vorzug erhalten. Das OVG beanstandete jedoch, dass der Dienstherr die höherwertige Tätigkeit des Antragstellers im Beurteilungszeitraum nicht beachtet habe. Der Antragsteller ist Beamter der Besoldungsgruppe A8. Sein Arbeitsposten im Beurteilungszeitraum war jedoch mindestens mit einem A15-Dienstposten vergleichbar. Angesichts dieser großen Diskrepanz sei davon auszugehen, dass der Antragsteller die geringeren Anforderungen seines Statusamtes (A8) wesentlich besser erfüllt habe. Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen an, wonach in vergleichbaren Fällen vieles dafür spreche, dass allein das Gesamturteil der höchsten Wertungsstufe in Betracht komme.
Dateianhänge
OVG_Nds._5ME193_15.pdf
OVG Niedersachsen - B.v. 29.12.2015 - 5 ME 193/15
(948.46 KiB) 670-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

Verwaltungsgericht Berlin, VG 5 L 168.15

Beurteilungszeitraum muss lückenlos berücksichtigt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin gab am 30. November 2015 dem Antrag eines Beamten statt und untersagt vorläufig, zwanzig Planstellen aus der Beförderungsliste „Vivento_Abo_weitere“ zu besetzen, solange über die Bewerbung des Antragstellers nicht erneut entschieden wurde und zwei Wochen seit der Mitteilung dieser Entscheidung vergangen sind. Im Vorfeld wurde der dienstlichen Beurteilung durch den Antragsteller fristgerecht widersprochen. Nach der Zurückweisung durch die DTAG leitete der betroffene Beamte in der Angelegenheit eine Klage ein, über die beim Verhandlungstermin noch nicht entschieden wurde. Das Verwaltungsgericht stellte bei dem durchgeführten Auswahlverfahren und der Beurteilung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung seitens HR Business Services Rechtswidrigkeiten fest und bezog sich auf die „Beurteilungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigen Beamtinnen und Beamten“ und den Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie § 33 Abs. 1 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung. Für den maßgeblichen Beurteilungszeitrum klaffte in den Akten der Beurteiler, die auf die Einschätzung anderer Führungskräfte angewiesen waren, eine Lücke von vier Monaten. Diese lückenhafte Grundlage hielt das Verwaltungsgericht nicht für akzeptabel. Der Antragsteller erhielt ein Gesamturteil von „Gut++“ und verfehlte das für die Berücksichtigung der Bewerbung geforderte Gesamturteil „Sehr gut Basis“ nur knapp. Es sei durchaus vorstellbar, dass bei Vollständigkeit der Beurteilungsunterlagen die Voraussetzungen vom Antragssteller erreicht würden und er in das Auswahlverfahren bei der Planstellenbesetzung einbezogen werden müsste.
Dateianhänge
VG_Berlin5L168_15.pdf
Verwaltungsgericht Berlin, VG 5 L 168.15
(494.75 KiB) 549-mal heruntergeladen

Bewerberverfahrensanspruch verletzt

Verwaltungsgericht Stuttgart, 1 K 3445/15

Der Bewerberverfahrensanspruch wurde verletzt, weil gebündelte Dienstposten nicht generell zu einer Beschäftigung auf höherwertigen Posten führen.

Unter anderem sah das Gericht den Bewerberverfahrensanspruch der Antragstellerin dadurch verletzt, dass eine größere Anzahl der Beigeladenen voraussichtlich schon deshalb für eine Beförderung nicht in Betracht kommen, weil sie die Voraussetzung des § 32 Nr. 2 BLV nicht erfüllen. Diese Beigeladenen sind aktuell auf Arbeitsposten mit geringerer Wertigkeit (T 6) bzw. auf Arbeitsposten nach T 7 (die ihrem Statusamt A 11 entsprechen) eingesetzt. Die von der Telekom vorgelegten Unterlagen belegen nicht, dass die nach § 32 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 1 BLV erforderliche Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten erfolgte. Auch der Einsatz in der Vergangenheit über unterschiedlich lange Zeiträume auf sog. gebündelten Dienstposten - die nach der rechtlich gebotenen Neubewertung jedoch durchgehend nicht höherwertig eingestuft wurden - reiche nicht aus. Ebensowenig die bloße Mitteilung an die betreffenden Beigeladenen, in denen diesen jeweils mitgeteilt wurde, dass sie in die Beförderungsliste nach A 12 nt bzw. A 12t aufgenommen wurden. "Worauf dies beruht und ob dem eine Bewährung auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten zugrunde liegt, lässt sich diesen Schreiben nicht entnehmen. Auch die Beförderungsrichtlinien für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten vom 01.09.2014 sehen eine Mindestprobezeit von sechs Monaten auf einem höherwertigen Dienst- bzw. Arbeitsposten vor."
Dateianhänge
VG_Stuttgart_1K3445_15.pdf
Verwaltungsgericht Stuttgart, 1 K 3445/15
(1.25 MiB) 564-mal heruntergeladen

Tätigkeit nicht ausreichend berücksichtigt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1469/15

Arbeit auf höherbewertetem Dienstposten muss entsprechend bewertet werden

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen:
Durch Beschluss vom 11.12.2015 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der DTAG untersagt, eine Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 9 BBesO mit acht beigeladenen Mitbewerbern zu besetzen.

Der Sachverhalt, über den das Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zu befinden hatte, war dadurch gekennzeichnet, dass der Antragsteller während des gesamten Beurteilungszeitraumes höherwertiger als seinem Statusamt der Besoldungsgruppe A 8 BBesO entsprechend beschäftigt war. Er bekleidete durchgängig einen Arbeitsposten, den die DTAG mit T 5 – A 9 BBesO entsprechend – bewertet hatte.

Nach den Beurteilungsrichtlinien hat der unmittelbare Vorgesetzte die tatsächliche Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten bzw. Arbeitsposten zu bewerten. Demgegenüber orientiert sich die dienstliche Beurteilung am Maßstab des Statusamtes.

Wie das Oberverwaltungsgericht Münster bereits mit Beschluss vom 18.06.2015 ausgeführt hat, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Beamter, der jahrelang die Aufgaben eines Dienst- bzw. Arbeitspostens „gut“ erfüllt hat, der einer deutlich höheren Besoldungsgruppe zuzuordnen ist, als sie seinem Statusamt entspricht, die (wesentlich) geringeren Anforderungen seines Statusamtes in besserer Weise erfüllt. Schlagwortartig, vereinfacht und leicht überspitzt formuliert: „Wer auf einem höher bewerteten Arbeitsposten mit „gut“ vorbeurteilt wird, muss grundsätzlich mit „sehr gut“ dienstlich beurteilt werden.“.

Will der Beurteiler von dieser Annahme abweichen, muss dies detailliert und nachvollziehbar begründet werden. Da dies nicht erfolgt ist, sind allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet worden. Das führt zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung und konsequent zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1469_15.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 11.12.2015, AZ: 12 L 1469/15
(539.61 KiB) 654-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde 2015

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1458/15
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1459/15

Tätigkeit nicht ausreichend berücksichtigt

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen:

Bei der Entscheidung vom 11.12.2015, AZ: 12 L 1458/15, handelt es sich um eine Parallelentscheidung zu der vom gleichen Tage zum Aktenzeichen 12 L 1469/15.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen12L1459_15.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1459/15
(2.84 MiB) 430-mal heruntergeladen
VG_Gelsenkirchen_12L1458_15.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1458/15
(476.05 KiB) 509-mal heruntergeladen

Rechtsfehlerhafte Beurteilung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1451/15

Nach aufwändiger Prüfung durch das Verwaltungsgericht: Beurteilung bleibt nicht nachvollziehbar

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen:

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat drei Beförderungen auf der Beförderungsliste „Beteiligung extern_STRABAG“ nach A 13_vz+Z angehalten, da die DTAG den Antragsteller rechtsfehlerhaft beurteilt hat.

Die Führungskräfte fertigten Stellungnahmen zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung und bewerteten den Antragsteller durchweg in den Einzelkriterien mit der höchsten Note „sehr gut“ und im Einzelkriterium „soziale Kompetenzen“ mit der zweitbesten Note „gut“. Diese Bewertungen wurden in der dienstlichen Beurteilung übernommen. Der Beamte erzielte fünf Mal das Spitzenprädikat und beim Einzelkriterium „soziale Kompetenzen“ die zweitbeste Note auf der fünfstufigen Notenskala. Das fassten die Beurteiler auf der sechsstufigen Notenskala beim Gesamturteil zur Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nur zu „gut ++“ zusammen.

Es wurde moniert, dass es bereits gegen Grundsätze der Logik verstößt, einen Beamten in den Einzelkriterien fünf Mal mit dem Spitzenprädikat zu beurteilen, beim Gesamturteil hingegen nur mit dem drittbesten Prädikat.

Dem Vortrag der Antragstellerseite folgte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es führte aus, dass sich weder aus der dienstlichen Beurteilung noch aus dem schriftsätzlichen Vortrag der DTAG im gerichtlichen Verfahren erschließt, warum der Beamte trotz Spitzenbeurteilung bei den Einzelkriterien nur das Gesamturteil „gut“ erhalten hat.

Das Gericht hat sich der Mühe unterzogen und einen Abgleich zu den Beigeladenen vorgenommen, die durch dieselben Beurteiler beurteilt wurden. Es hat auch unter Beachtung des Umstandes, dass der Antragsteller eine unterwertige Funktion ausgeübt hat, die mangelnde Schlüssigkeit der Beurteilung bejaht.

Ergänzung 25.04.2016:
Die DTAG hat gegen diesen Beschluss keine Beschwerde eingelegt. Der Beschluss ist rechtskräftig.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1451_15.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1451/15
(585.63 KiB) 555-mal heruntergeladen

Unzulässige Lücke im Beurteilungszeitraum

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1425/15

In Zeiten der Nichtbeschäftigung muss eine Nachzeichnung der Beurteilung erfolgen

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Helmut Legarth, Recklinghausen:
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 14.12.2015, AZ: 12 L 1425/15, der DTAG untersagt, drei Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit Amtszulage mit den Beigeladenen 1. bis 3. zu besetzen, bis über das Beförderungsbegehren des Antragstellers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Der Antragsteller wurde für den Zeitraum vom 15.09.2011 bis 31.10.2013 dienstlich beurteilt. Bis zum 31.12.2012 war er bei der BA tätig, danach beschäftigungslos und ab dem 02.09.2013 aufgrund einer Zuweisung bei einer Tochter-GmbH. Es klaffte mithin eine Beurteilungslücke von acht Monaten, was – neben anderen Aspekten – beanstandet wurde. Während des Laufs des Verfahrens wurde auch auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 17.07.2015 verwiesen (siehe oben). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ging von einer Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung bereits bei einer Beurteilungslücke von 81 Tagen aus.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte dieser Einschätzung. Es vertritt die Auffassung, dass die dienstlichen Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum vollständig erfasst sein müssen. Liegt keine Dienstleistung in einem beurteilungsrelevanten Zeitraum vor, so muss durch eine fiktive Fortschreibung der letzten dienstlichen Beurteilung im Rahmen eines Beurteilungsvermerks nachgezeichnet werden. Dienstliche Beurteilung und fortgeschriebene dienstliche Beurteilung hätten dann gemeinsam zur Einschätzung der Qualifikation führen müssen.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1425_15.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1425/15
(472.04 KiB) 528-mal heruntergeladen

Stellungnahme zur Beurteilung nicht aussagekräftig genug

Verwaltungsgericht Bremen, 6 V 1286/15

Beurteilung des Antragstellers nicht plausibel

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:
Das VG Bremen hat in einem Beschluss vom 02.11.2015 entschieden, dass die Beurteilung des Antragstellers nicht plausibel sei, da ihr u.a. die Stellungnahme einer Führungskraft zugrunde liege, die nicht aussagekräftig sei, weil sie nur sehr kurze und zum Teil sachfremde Aussagen enthalte. Es fehle daher an einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage.
Dateianhänge
VG_Bremen_6V1286_15.pdf
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 02.11.2015, AZ.: 6 V 1286/15
(517.09 KiB) 583-mal heruntergeladen

Konkurrenten falsch beurteilt

Verwaltungsgericht Hannover, 13 B 3655/15

Beurteilung von Konkurrenten rechtsfehlerhaft

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Peter Koch, Hannover:
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Beschluss vom 10.11.2015 entschieden, dass die Beurteilungen von zwei Konkurrenten rechtsfehlerhaft sind, weil in ihren dienstlichen Beurteilungen nicht berücksichtigt worden sei, dass die Beamten im Beurteilungszeitraum eine im Verhältnis zu ihrem Statusamt (A11) unterwertige Tätigkeit wahrgenommen haben, während der Antragsteller zumindest amtsangemessen eingesetzt gewesen sei. Mit den fehlerhaften Beurteilungen habe die Beförderung deshalb nicht begründet werden können. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Dateianhänge
VG_Hannover_13B3655_15.pdf
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 10.11.2015, AZ.: 13 B 3655/15
(733.1 KiB) 579-mal heruntergeladen

Beurteilung: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Fehlerhaftigke

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 1 B 1893/15

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Berg, Darmstadt:

Dienstliche Beurteilungen müssen aktuell sein

Ein interessanter Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.11.2015
Die Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hatten Sie bereits veröffentlicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hebt hervor, dass die von der Bundesrepublik Deutschland getroffene Auswahlentscheidung die Antragstellerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt verletzt (Art. 33 Abs. 2 GG). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verdeutlicht nochmals seine bisherige Rechtsprechung dahingehend, dass möglichst aktuelle Beurteilungen eingeholt werden müssen. Er hebt hier hervor, dass dienstliche Beurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht älter als ein Jahr sein dürfen. Ferner macht der Hessische Verwaltungsgerichtshof deutlich, dass im vorliegenden Fall die Notwendigkeit bestanden hätte, eine Anlassbeurteilung zu erstellen.
Besonders interessant ist die Entscheidung deshalb, weil auf Seite 6 der Entscheidungsgründe das "Undurchführbarkeitsargument der Antragsgegnerin" verworfen wird. Die Antragsgegnerin kann sich eben nicht darauf berufen, dass die Erstellung von Regelbeurteilungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen zu hohen Aufwand deshalb bedeuten würde, weil man dann auch für andere Bewerber eine Regelbeurteilung erstellen müsse.
Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dürfte daher auch für eine Vielzahl anderer Verfahren von erheblicher Bedeutung sein.
Dateianhänge
Hessischer_VGH_1B1893_15.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 10.11.2015, AZ.: 1 B 1893/15
(470.25 KiB) 587-mal heruntergeladen

Schadenersatz erstinstanzlich zugesprochen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 8540/13

Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung
Die Deutsche Telekom AG wird verurteilt, den Kläger im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 1. Juni 2010 befördert worden wäre. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Dateianhänge
VG_Düsseldorf_10K8540_13.pdf
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.10.2015, AZ.: 10 K 8540/13
(1.57 MiB) 1312-mal heruntergeladen

Beurteilung nicht plausibel

Verwaltungsgericht Göttingen, 1 B 231/15

Beigeladener darf vorläufig nicht befördert werden
Hinweis von Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover:
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat der Deutschen Telekom AG mit Beschluss vom 28.10.2015 vorläufig untersagt, eine Beförderung von A7 nach A8 vorzunehmen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, dass die dienstliche Beurteilung der Konkurrentin, die die Klage geführt hat, nicht plausibel sei und deshalb nicht Grundlage der Auswahlentscheidung sein könne. Die Beamtin hatte während des Beurteilungszeitraums sowohl eine höherwertige, als auch eine laufbahnfremde Tätigkeit ausgeübt. Das Gericht beanstandete, dass dies in der Beurteilung nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen sei. Im Falle einer Neubeurteilung sei nicht auszuschließen, dass das Ergebnis besser ausfalle und die Beamtin deshalb eine Beförderungschance habe.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Dateianhänge
VG_Göttingen_1B231_15.pdf
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 28.10.2015, AZ.: 1 B 231/15
(1.26 MiB) 653-mal heruntergeladen

aus 5 mach 18 - Problem

Verwaltungsgericht Frankfurt, 9 L 2653/15.F

Beurteilungssystem willkürlich
Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 19.10.2015. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.
Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass das von der Antragsgegnerin angewandte Beurteilungssystem willkürlich sei, da nicht nachvollziehbar sei, auf welche Weise ein fünfstufiges Notensystem der Einzelmerkmale schlüssig und plausibel zu einer Platzierung in einem 18-stufigen Notensystem führen soll.
Im Übrigen weist das Gericht nochmals darauf hin, dass der Beurteilungsstichtag nicht so weit nach hinten verlegt werden darf (31. Oktober 2013).
Dateianhänge
VG_FfM_9L2653_15F.pdf
VG FfM Beschluss vom 19.10.2015
(255.24 KiB) 442-mal heruntergeladen

Re: Beförderung Beurteilung Beamtenrecht

Verwaltungsgericht Köln, 15 L 1716/15.F

Entscheidung zur aktuellen Beförderungsrunde aus Köln
Hinweis Rechtsanwalt Wieland, Bonn:
Mit seinem Beschluss vom 3.9.2015, 15 L 1716/15, folgt das Verwaltungsgericht Köln in der Konstellation einer laufbahnübergreifend höherwertig eingesetzten Beamtin den grundsätzlichen Beschlüssen des OVG Münster aus dem Juni, insbesondere Beschluss vom 18. Juni 2015,1 B 146/15. Für das VG Köln ist es im entschiedenen Fall nicht nachvollziehbar, dass die höherwertige Tätigkeit wenn nicht schon bei den Einzelmerkmalen dann aber zumindest bei dem Gesamturteil hinreichend berücksichtigt worden wäre.
Verfahrensrechtlich ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht Köln hier die Beurteilungen sämtlicher beigeladener Konkurrenten beigezogen hat und in einen Vergleich mit der Beurteilung der Antragstellerin eingetreten ist. In den Verfahren sollte stets auch die Beiziehung der Personalakten, zumindest aber der Beurteilung der Konkurrenten gedrängt werden. Aus einem Vergleich der Beurteilung der Antragstellerin mit den Beurteilungen der Konkurrenten hatten sich nämlich einige Merkwürdigkeiten und Auffälligkeiten ergeben, so deutlich bessere Beurteilungen von Konkurrenten trotz deutlich niedriger bewerteter Tätigkeiten, sowie bessere Beurteilungen von Konkurrenten trotz mehrerer im Vergleich mit der Antragstellerin schlechter bewerteter Einzelmerkmale.
Dateianhänge
VG_Köln_15L1716_15.pdf
VG Köln, Beschluss vom 3.9.2015, 15 L 1716/15
(521.3 KiB) 672-mal heruntergeladen

Re: Beförderung Beurteilung Beamtenrecht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 L 2896/15.F

Beförderungsstopp bei Liste „Beteiligung intern_VCS“
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 02.10.2015 AZ:
9 L 2896/15.F der Antragstellerin Recht gegeben und der Antragsgegnerin „aufgegeben, aus der Beförderungsliste „Beteiligung intern_VCS“ Beförderungen der Beigeladenen oder anderer Personen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO bis zum Ablauf von 2 Wochen nach Bekanntgabe einer neuen Auswahlentscheidung an die Antragstellerin zu unterlassen“. Interessant ist der Beschluss vor allem deshalb, weil das Gericht hier hervorhebt, dass der Beurteilungsstichtag nicht so weit nach hinten verlegt werden darf (31. Oktober 2013). Es handelt sich um eine einstweilige Anordnung („Im Hauptsacheverfahren wäre ein Anspruch auf Neubescheidung der Beförderungsbewerbung zuzuerkennen“), gegen die innerhalb zweier Wochen Beschwerde eingelegt werden kann.
Dateianhänge
VG_Ffm_9L2896_15.F.pdf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 02.10.2015 AZ:
9 L 2896/15.F
(325.7 KiB) 617-mal heruntergeladen

Beamtenbeurteilung fehlerhaft

Verwaltungsgericht Göttingen, 1 B 261/14 und Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 5 ME 99/15

Dienstliche Beurteilung laut Gerichten rechtsfehlerhaft
Beschluss des VG Göttingen vom 20.04.2015 und Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 17.07.2015. Damit ist die Entscheidung im Eilverfahren rechtskräftig. Die Gerichte haben der Telekom untersagt, eine Planstelle der Besoldungsgruppe A9_VZ+Z zu besetzen, weil die dienstliche Beurteilung des Antragstellers nach ihrer Auffassung rechtsfehlerhaft ist.

Für diese Entscheidung gaben in erster Instanz drei Gründe den Ausschlag:
Das VG nahm an: Zum einen spreche vieles dafür, dass die Beurteiler, die die dienstliche Beurteilung des Antragstellers erstellt hatten, nicht zuständig waren. Die ursprünglich zuständigen Beurteiler waren ausgefallen und durch andere Beurteiler ersetzt worden. Das Gericht konnte aber nicht erkennen, dass dem Wechsel der Beurteiler eine rechtmäßige Zuständigkeitszuweisung zugrunde lag.
Das OVG hat, anders als das VG Göttingen, die Zuständigkeit der Beurteiler nicht angezweifelt und in diesem Punkt der Entscheidung des VG Göttingen ausdrücklich widersprochen.

 Des weiteren klaffte im Beurteilungszeitraum eine Lücke von mehr als zweieinhalb Monaten, für die keine Stellungnahmen von Führungskräften des Antragstellers vorlagen. Das Gericht hält diese Lücke für wesentlich, weil sie etwa zehn Prozent des Beurteilungszeitraums ausmacht.

 Außerdem lag der Beurteilung die Stellungnahme einer Führungskraft zugrunde, die selbst auf der Beförderungsliste stand und somit in einem Konkurrenzverhältnis zum Antragsteller stand. Sie war nach Auffassung des Gerichts befangen und hätte den Beurteilungsbeitrag nicht erstellen dürfen. Zumindest hätten die Hauptbeurteiler kenntlich machen müssen, dass ihnen das Konkurrenzverhältnis bekannt war und sie dies bei ihrer abschließenden Bewertung berücksichtigt haben. Auch dies war nicht geschehen.

Der Beurteilungsbeitrag war zudem in sich widersprüchlich, weil die Leistungsbeschreibungen in den Einzelmerkmalen nicht mit der vergebenen Bewertungsstufe übereinstimmte.
Dateianhänge
OVG_Lüneburg_5ME99.15.pdf
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2015, AZ.: 5 ME 99/15, einstweilige Anordnung
(482.21 KiB) 896-mal heruntergeladen
VG_Göttingen_1B261_14.pdf
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 20.04.2015, AZ.: 1 B 261/14
(895.53 KiB) 842-mal heruntergeladen

Herabstufung bei höherwertiger Tätigkeit nicht einfach so

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 146/15

OVG Münster entscheidet zur Beförderungsrunde 2014/15

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich als erstes Obergericht im Beschluss vom 18.06.2015, AZ: 1 B 146/15, zur Beförderungsrunde 2014/15 der DTAG geäußert und rechtsgrundsätzliche Ausführungen gemacht.
Die Beschwerde der DTAG gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wurde zurückgewiesen. Das Verfahren wurde gewonnen, jedoch im Ergebnis aus anderen Gründen als in erster Instanz, was im Sinne der DTAG­ Beamten sehr zu begrüßen ist.

Die Entscheidung kommentiert Rechtsanwalt Helmut Legarth aus Recklinghausen:
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Eilantrag gegen anderweitige Stellenbesetzungen stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass die von der DTAG beurlaubten Beamten, die bei einer Tochter-GmbH Dienst verrichten, nicht hätten beurlaubt werden dürfen. Vielmehr wäre eine Nachzeichnung als "Beurteilungssurrogat" erforderlich gewesen.
Hätte sich das Oberverwaltungsgericht Münster dieser Auffassung angeschlossen, wäre dies sehr negativ für die beurlaubten Beamten gewesen. ln einer Art "Nachzeichnungsrunde" oder "fiktiver Fortschreibungsrunde", hätte ein Nachzeichnungsvermerk erstellt oder ein Nachzeichnungsbescheid erlassen werden müssen, was Monate dauern und die Beförderungsmaßnahmen weit nach hinten schieben würde. Sowohl aus diesem Grunde als auch im Hinblick darauf, dass das Oberverwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 15.03.2013, AZ: 1 B 133/13, zur Beförderungsrunde 2012 bereits ausführte, dass die wahrgenommene Tätigkeit beurlaubter Beamte auf dem (fiktiven) Dienstposten als Dienst gilt und hierdurch auch die Möglichkeit dienstlicher Beurteilungen grundsätzlich eröffnet ist (Blatt 23 der Beschlussausfertigung), haben wir erstinstanzlich keine Ausführungen zur Nachzeichnungsproblematik gemacht und sind von der grundsätzlichen Beurteilungskompetenz der DTAG ausgegangen.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen war aber aus anderen Gründen richtig, mithin die Ablehnung der Beförderung rechtswidrig.
Das Oberverwaltungsgericht Münster geht offensichtlich davon aus, dass die neuen Beurteilungsrichtlinien nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Eine große Fehlerquelle liegt aber im Anwendungsbereich.
Da die Beurteiler die Leistungsbewertung nicht auf eigene Anschauungen stützen können, sind sie auf Beurteilungsbeiträge in Form der Stellungnahmen der Führungskräfte angewiesen. Diese sind ohne Bindungswirkung in die Überlegungen zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung einzubeziehen, und Abweichungen davon sind nachvollziehbar zu begründen. Dieser Umsetzungsakt ist den Beurteilern nicht gelungen. Sie haben Abweichungen und Absenkungen vorgenommen, ohne dies tragfähig zu begründen oder näher zu erläutern.

Darüber hinaus rügt das Oberverwaltungsgericht, dass allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet wurden. Während des gesamten Beurteilungszeitraums hat der Antragsteller unstreitig höherwertige Aufgaben wahrgenommen. Fallen Statusamt und Bewertung des tatsächlich inne gehabten Dienst-/Arbeitspostens weit auseinander, muss davon ausgegangen werden, dass dann, wenn die Aufgaben des Dienst-/Arbeitspostens ganz überwiegend "sehr gut" erfüllt werden, die geringeren Anforderungen seines Statusamtes in mindestens ebenso sehr guter Weise erfüllt sind. Die notenmäßige Herabstufung in der dienstlichen Beurteilung in Relation zur Stellungnahme war unbegründet.
Es ist anzunehmen, dass es der DTAG gelungen ist, nach OVG-Auffassung beanstandungsfreie Beurteilungsrichtlinien zu erlassen, die Beurteiler hingegen arge Probleme haben, die Stellungnahmen der Führungskräfte bei der Erstellung der Beurteilung korrekt zu berücksichtigen.
ln jedem einzelnen Beurteilungs- und auch Beförderungsvorgang ist eine Prüfung angezeigt.
Dateianhänge
OVG_NRW_1B146_15.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.06.2015, AZ.: 1 B 146/15
(741.02 KiB) 899-mal heruntergeladen

Beschluss von 2013

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1630/12

Besetzungsstopp für Beförderungsstellen

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im Bereich der Einheit "Vivento_Stamm" zur
Verfügung stehenden Beförderungsstellen nach A 9_VZ+Z mit anderen Bewerbern als der Antragstellerin zu besetzen, bis über
die Bewerbung der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1630_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2013, AZ.: 12 L 1630/12
(91.41 KiB) 608-mal heruntergeladen

Während Abordnung höherwertig beschäftigt

Verwaltungsgericht Köln, 15 K 5296/11

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
Das VG Köln hat die Deutsche Telekom AG erneut verurteilt, eine Beamtin so zu stellen, als sei sie (im entschiedenen Fall zum 01.06.2007) nach Besoldungsgruppe A 9 befördert worden. Hintergrund ist die schuldhafte Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs in der Vergangenheit. Der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung hat folgende Voraussetzungen:
• Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, Art. 33 II GG bei der Vergabe eines Beförderungsamtes
• Verschulden des Dienstherrn
• Kausalität der Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung
• kein schuldhaftes Versäumen der Schadensabwendung (konkret durch Erhebung einer Konkurrentenklage) durch den Beamten
• keine Verjährung / Verwirkung
Lesenswert ist die Entscheidung insoweit, als das VG Köln hier betont, dass die Telekom AG verpflichtet ist, auch bei abgeordneten Beamten abzuklären, ob diese sich während der Abordnung auf einem höherwertigen Dienstposten befinden und dort bewährt haben. Dies ist im vorliegenden Fall unterblieben. Das VG Köln betont hier eine schuldhafte Pflichtverletzung. Primärrechtsschutz war – wie in vergleichbaren Fällen regelmäßig – nicht möglich, da in der Vergangenheit Konkurrentenmitteilungen eben nicht flächendeckend versandt wurden. Daher war hier der Weg für Schadensersatzansprüche frei.
Da weit zurückliegende Vorgänge bei mehrfach rechtswidrigem Verhalten nicht mehr aufgeklärt werden können, greift hinsichtlich des Schadens eine Beweislastumkehr zu Gunsten der betroffenen Beamten/Innen.
Frank Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bonn
Dateianhänge
VG_Köln_15K5396_11.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.10.2014, AZ.: 15 K 5396/11
(2.36 MiB) 987-mal heruntergeladen

Antragsteller hier gescheitert

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1998/14

VG Gelsenkirchen beschließt bei Beamtem mit Zuweisung anders

Im Gegensatz zum Beschluss der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015 (12 L 1932/14) betrifft die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen zugewiesenen Antragsteller. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Unterzeichner hat die Vertretung des Beigeladenen zu 12 übernommen. Die Argumentation des Unterzeichners, dass die Compass-Beurteilungen aufgehoben wurden und daher nicht mehr Maßstab der behaupteten Rechtswidrigkeit der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sein können, wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geteilt.

Die Überlegung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürften den Standardfall für zugewiesene Beamte darstellen. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 27.01.2015 in Bezug auf insichbeurlaubte Beamte ist interessant, aber eben nicht auf zugewiesene Beamte zu übertragen.

Im Hinblick auf Prozesskostenrisiken kann der Antrag als Muster einer nicht zu folgenden riskanten prozessualen Vorgehensweise gemacht werden. Der Antragsteller beantragte die Sperrung aller Beförderungsplanstellen (140 Planstellen), und das Gericht lud auch 140 Beigeladene bei; nur ein Beigeladener wurde durch einen Anwalt, den Unterzeichner, vertreten.

Das Gericht hat den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Die rechtliche Möglichkeit aller Beigeladenen, einen Anwalt zu beauftragen und Ablehnungsanträge zu stellen, führt im Erfolgsfall dazu, dass der Antragsteller die Anwaltsgebühren der 140 Beigeladenen aus dem Streitwert von 10.000 € zu tragen hätte. Eine Nettogebühr beträgt 725,40 €. Hieraus ergibt sich ein theoretisches Kostenrisiko von 101. 565 € netto! Diese Vorgehensweisen kann zu einer exorbitanten und existenzvernichtenden Kostenbelastung führen. Dies gilt erst recht, wenn wie vorliegend der Antragsteller sich auf aufgehobene Beurteilungen und Beurteilungsrichtlinien beruft, die aus seiner Sicht einen Widerspruch zu den geltenden Beurteilungen und der geltend Beurteilungsrichtlinie führen. Dass die alten Beurteilungen aufgehoben wurden, wusste der Antragsteller offensichtlich nicht.

Auch das Problem der Kausalität sollte, gerade wegen des Prozesskostenrisikos, nicht unterschätzt werden. Es ergibt keinen Sinn, als Beamter mit einer befriedigenden bis normal guten dienstlichen Beurteilung auf mittleren und hinteren Rängen der Beförderungsliste auch gegen hervorragend beurteilte Beamte in seinem Antrag vorzugehen. Es sei denn, es gibt Argumente, die im Einzelfall zur Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung, zur Rechtswidrigkeit der Reihung, der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Reihung, zur fehlerhaften Aufnahme in die Reihung etc. führen könnten.

Sinnvoller ist die Vorgehensweise, spätestens nach erhaltener Akteneinsicht und Übersendung der Liste den Antrag auf vorläufige Sperrung von Planstellen auf einige wenige Planstellen im hinteren Bereich der Beförderungsliste zu beschränken. Bis dahin ist das Gericht zu überzeugen, dass eine Beiladung zunächst unterbleibt, weil nach erhaltener Akteneinsicht eine Beschränkung auf einige wenige Planstellen erfolgen wird.

Oder bereits im Antrag bei Antragseinreichung wird die Beschränkung auf wenige Planstellen, die letzten Beförderungsplätze, aufgenommen. Damit ist man jedenfalls auf der sicheren Seite.

RA Rainer Roth
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1998_14.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.01.2015, AZ.: 12 L 1998/14
(392.28 KiB) 2071-mal heruntergeladen

Sonderfall Beurlaubung: Nachzeichnung nötig

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1932/14

Erste Gerichtsentscheidung zur Beförderungsrunde 2014/2015
VG Gelsenkirchen, Az.: 12 L 1932/14 vom 27.01.2015

Eine überraschende Erkenntnis brachte die erste Gerichtsentscheidung zur Beförderungsrunde 2014/2015 der Telekom-Beamten zu Tage. Nach Ansicht des Gerichts ist die Beurteilungspraxis der DTAG bei einer (Insich-)Beurlaubung generell als fehlerhaft anzusehen. Es muss demnach eine Laufbahnnachzeichnung stattfinden und anstatt eines Beurteilungsbeitrags ein Nachzeichnungsvermerk bzw. -beschluss herangezogen werden. Sollte sich diese Rechtsauffassung durchsetzen, wäre es bei Beurlaubungen denkbar, dass – wie bei der Beurteilung von freigestellten Betriebsräten usw. – eine oder mehrere Vergleichsperson(en) benannt werden müssten.

Nachfolgend ein paar erläuternde Zeilen aus der Feder des vertretenden Rechtsanwaltes, Herrn Legarth:
Ich überreiche anliegend den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27.01.2015. Es handelt sich um die erste Entscheidung eines Verwaltungsgerichts zur Beförderungsrunde 2014/15.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat der DTAG untersagt, die in der Beförderungsrangliste letzten sechs zu besetzenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 8 BBesO in der Einheit „DT Technik“ anderweitig zu besetzen, bis über das Beförderungsbegehren des Antragstellers erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden ist.

Zum prozessualen Vorgehen: Nachdem dem Antragsteller die dienstliche Beurteilung eröffnet und die Konkurrentenmitteilung bekannt gegeben wurden, haben wir gegen die dienstliche Beurteilung und Ablehnung der Beförderung Widerspruch eingelegt und vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nachgesucht. Es ist aus Gründen der Rechtssicherheit zunächst nicht beantragt worden, dass nur einige Beförderungsplanstellen nicht mit anderen Bewerbern besetzt sondern sämtliche nach der Besoldungsgruppe A 8 bewerteten Stellen in der betroffenen Einheit nicht mit Mitbewerbern besetzt werden. Im Zeitpunkt der Antragstellung war nämlich nicht bekannt, wie die Mitbewerber beurteilt worden sind. Eine zu frühe Einschränkung ohne Kenntnis des Bewerberfeldes und der Rangliste wurde als risikobehaftet eingestuft.

Die DTAG hat in der Antragserwiderung unter Beifügung der Übersicht der ausgewählten Bewerber und des Verwaltungsvorgangs dargelegt, wie viele Bewerber mit welchem Gesamturteil und welchem Ausprägungsgrad beurteilt und für eine Beurteilung vorgesehen wurden. Danach konnte eine Freigabe und mithin Reduzierung der im Verfahren Beigeladenen erfolgen. Der Eilantrag wurde eingeschränkt auf die sechs Beförderungsplanstellen am Ende der Beförderungsliste. Dadurch wurde sichergestellt, dass der Antragsteller nach der Stellenfreigabe nicht in Konkurrenz zu den spitzenbeurteilten Mitbewerbern steht und bei Obsiegen im Eilverfahren nur mit den Letzten der Liste abzugleichen wäre.

Die Begrenzung des Eilantrags auf sechs Stellen und Freigabe von 108 Stellen erfolgte auch im Hinblick auf die Interessenlage der Kollegen, die auf gerichtliche Anweisung zunächst noch nicht befördert wurden. Durch die Geltendmachung eigener Interessen sollten Beförderungschancen der Kollegen, unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit, nicht beeinträchtigt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Kollegen in Kürze befördert werden. Der Antragsteller ist mit seinem Verfahren sehr verantwortungsvoll umgegangen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Eilantrag in vollem Umfang stattgegeben.

Zum Sachverhalt: Dem Antragsteller ist zunächst die Tätigkeit als Sachbearbeiter bei der DT-Netzproduktion GmbH zugewiesen worden. Danach wurde er vom 01.09.2011 bis 30.06.2016 beurlaubt und übt weiterhin dieselbe Tätigkeit als Tarifbeschäftigter bei der DT-Netzproduktion, später in DT-Technik GmbH umfirmiert, aus. Damit verrichtet er keinen dem Dienstherrn zurechenbaren Dienst. Aus diesem Grunde hätte er nicht dienstlich beurteilt werden dürfen, sondern seine Laufbahn hätte nachgezeichnet werden müssen, was nicht erfolgt ist. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den beiliegenden Beschluss verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rechtsanwalt Legarth
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1932_14.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.01.2015, AZ.: 12 L 1932/14
(330.39 KiB) 977-mal heruntergeladen

Schadenersatz zugestanden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 5 LB 7/14

Beamtem steht Schadensersatz wegen entgangener Beförderung zu
Das Verfahren (OVG Lüneburg, Urteil vom 25.11.2014, AZ.: 5 LB 7/14) zog sich über viele Jahre hin.
Die erste Instanz hatte eine Beurteilung mit Stufe 4 (übertrifft erheblich die Anforderungen) aufgehoben und eine neue gefordert, die dann erheblich später mit Stufe 5 (hervorragend) erging. An den zwischenzeitlich erfolgten Beförderungen konnte der Kläger nicht partizipieren. Das Gericht urteilte nun unanfechtbar: der Kläger muss so gestellt werden wie die Beförderten.
Das Gericht sieht auch eine Verletzung der Informationspflicht durch die Behörde.
„Der Dienstherr hat die nicht für eine Beförderung vorgesehenen Beamten rechtzeitig vor der Ernennung der anderen Beamten über das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe dafür zu unterrichten“. „…dem erfolglosen Beförderungsbewerber sind bereits diejenigen der wesentlichen Auswahlerwägungen mitzuteilen, die dafür maßgeblich waren, dass gerade dem Adressaten des ablehnenden Bescheides der Ausgewählte vorgezogen wurde“. Die Mitteilung „muss deswegen bereits aus sich heraus grundsätzlich geeignet sein, den unterlegenen Bewerber in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will“. Die Behörde habe in ihrem Aushang die Gründe nicht genannt.
Dateianhänge
OVG_Lueneburg_5LB7_14.pdf
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 25.11.2014, AZ.: 5 LB 7/14
(146.18 KiB) 718-mal heruntergeladen

Schadensersatz wegen entgangener Beförderung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 2557/12

Keine Berufung gegen Schadensersatzurteil zugelassen

„In jüngster Zeit rücken Fragen des beruflichen Weiterkommens immer mehr in den Fokus. Versäumnisse in der Vergangenheit eröffnen die Möglichkeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In einem beim VG Düsseldorf geführten Verfahren wurde die Telekom AG verpflichtet, den betroffenen Beamten im Wege des Schadensersatzes dienst-, versorgungs- und besoldungsrechtlich so zu stellen, als wäre er im Jahr 2007 befördert worden. Diese Entscheidung ist nunmehr mit dem in der Anlage beigefügten Beschluss des OVG Münster rechtskräftig geworden, welches den Antrag der Telekom AG auf Zulassung der Berufung knapp aber eindeutig zurückgewiesen hat. Ob die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Erfolg verspricht, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. In der Vergangenheit sind Bewerbungsverfahrensansprüche unterlegener Konkurrenten massiv verletzt worden. Zu bedenken ist allerdings, dass Schadensersatzansprüche einer Verjährung unterliegen und auch Verwirkungsgesichtspunkte eine Rolle spielen.

Wieland/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht/Bonn“
Dateianhänge
OVG_NRW_1A2557_12.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 07.07.2014, AZ.: 2557/12
(227.14 KiB) 1269-mal heruntergeladen

Höchstnoten, aber keine Beförderung

Verwaltungsgericht Kassel, 1 K 622/12.KS und Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 1 A 813/13.Z

Thema: Beförderung
Urteil plus Ablehnung Berufungszulassung

Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch
Zwei Entscheidungen des VG Kassel und des Hessischen VGH

Das Verwaltungsgericht Kassel hatte betreffend die Beförderungsrunde 2011 mit Urteil vom 17.1.2013 (1 K 622/12.KS) entschieden, dass die DTAG verpflichtet ist, über eine Bewerbung um eine Beförderungsplanstelle A13_VZ T unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. In dem Fall ging es um einen beurlaubten Beamten der Besoldungsgruppe A12 in einem Einsatz bei einer Gesellschaft außerhalb des Telekom-Konzerns. Dieser hatte im November 2010 ausdrücklich beantragt, bei der nächsten Beförderungsrunde in das Auswahlverfahren mit einbezogen zu werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Im November 2011 erhielt er eine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 2001-2011 mit der bestmöglichen Bewertung in sämtlichen Einzelmerkmalen („Übertrifft die Anforderungen in besonderem Umfang“). Mit Bescheid vom 8.11.2011 wurde ihm mitgeteilt, dass er nicht für eine Beförderung habe berücksichtigt werden können. Zwei zur Verfügung stehende Beförderungsplanstellen seien an andere Beamten vergeben worden, die ebenfalls die Spitzennote erhalten hatten, jedoch über ein höheres allgemeines Dienstalter (ADA) verfügten. Gegen die Auswahlentscheidung wurde zunächst vorläufiger Rechtsschutz in Anspruch genommen. Nachdem die DTAG den beiden bevorzugten Bewerbern jedoch die Ernennungsurkunden ausgehändigt und dem Beamten zugesichert hatte, ihm bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine weitere Planstelle der Besoldungsgruppe A13_VZ T freizuhalten, musste dieses Verfahren für erledigt erklärt werden. Im Hauptsacheverfahren verfolgte der Beamte seinen Anspruch weiter.

Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass die DTAG durch Aushändigung der Ernennungsurkunden an die Konkurrenten die Möglichkeit, effektiven Rechtsschutz im Eilverfahren zu erlangen, vernichtet habe. Der Dienstherr dürfe diesen Anspruch nicht dadurch umgehen, dass er die Auswahl vollziehe und gleichzeitig „Reservestellen“ vorhalte. Zum anderen sei auch die Auswahl selbst rechtswidrig. Schon das Beurteilungsformular sei nicht transparent und nachvollziehbar. Es weist sieben Merkmale auf, bei denen jeweils fünf Noten durch Ankreuzen zu vergeben seien. Die Priorität der einzelnen Merkmale konnte in einem weiteren Feld durch die Vergabe von Buchstaben (A = sehr wichtig, B = wichtig, C = weniger wichtig) beurteilt werden. Der Beamte hatte in allen sieben Einzelmerkmalen die Bestnote „Übertrifft die Anforderungen in besonderem Umfang“ erhalten. Den einzelnen Kriterien dieser Beurteilung sind jedoch in Klammern Erläuterungen beigefügt, die verschiedene Fähigkeiten betreffen, ohne dass – so das Verwaltungsgericht – erkennbar sei, mit welchen Schwerpunkten diese in die Gesamtnote eingehen. Wenn beispielsweise bei dem Beurteilungskriterium „Zusammenarbeit“ die Einzelmerkmale „Teamfähigkeit, Selbstständigkeit, Kommunikationsverhalten, Auftreten, Überzeugungskraft, Zuverlässigkeit“ genannt sind, so sei festzustellen, dass sich diese Einzelmerkmale durchaus unterschiedlich ausgeprägt darstellen können. Das Formblatt kranke daran, dass unterschiedliche Kompetenzen zusammengefasst werden und mit einer Gesamtnote versehen sind, die nicht in jedem Fall gleich stark ausgeprägt sein müssen. Es finde sich auch kein Hinweis zu der Frage, in welcher Wertigkeit die Einzelmerkmale in das Beurteilungskriterium einfließen, ob also der „Zuverlässigkeit“ ein größerer Stellenwert zugesprochen werden solle, als dem „Kommunikationsverhalten.“ Darüber hinaus sei die Auswahlentscheidung aber auch deshalb fehlerhaft, weil das allgemeine Dienstalter als Auswahlkriterium herangezogen wurde. Dies sei ein „leistungsfernes“ Kriterium. Die Heranziehung solcher „leistungsferner“ Kriterien sei immer dann rechtswidrig, wenn sich neben den aktuellen dienstlichen Beurteilungen weitere Auswahlkriterien finden lassen, die eine Auswahl unter Leistungsgesichtspunkten ermöglichen.

Das Urteil ist rechtskräftig. Der Antrag der Deutschen Telekom AG auf Zulassung der Berufung wurde vom VGH Kassel durch Beschluss vom 28.10.2013 abgelehnt.
Dateianhänge
Hessischer_VGH_1A813_13_Z.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28.10.2013, AZ.: 1 A 813/13.Z
(682.6 KiB) 1039-mal heruntergeladen
VG_Kassel_1K622_12_KS.pdf
Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 17.01.2013, AZ.: 1 K 622/12.KS
(515.75 KiB) 1044-mal heruntergeladen

Einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsgericht des Saarlandes, 2 L 51/13

Beförderungsrunde 2012: Keine Beurteilung ist zu wenig

Kommentar von Rechtsanwältin Laura Klein, Saarbrücken
Die Entscheidung betrifft ebenfalls die Beförderungsrunde 2012. Das VG des Saarlandes hat im hier vorliegenden Fall die Beförderung der Beigeladenen in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 einstweilen untersagt. Der Antragsteller war seit November 2011 beschäftigungslos zu Hause. Dem Antrag des Antragstellers auf Übertragung einer amtsangemessenen Beschäftigung wurde nicht entsprochen. Eine dienstliche Beurteilung des Antragstellers für den Zeitraum 2011 bis 2013 ist unter Hinweis auf den kurzen Einsatz für den maßgebenden Beurteilungszeitraum nicht erfolgt. Trotz eines Antrags auf Einbeziehung in das Beförderungsverfahren wurde der Antragsteller unter Hinweis auf eine fehlende Beurteilung für das Jahr 2011/2012 im Beförderungsverfahren nicht berücksichtigt. Eine Konkurrentenmitteilung wurde nicht ausgegeben.

Das Gericht hat festgestellt, dass die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt hat. Ein durchgreifender Verfahrensmangel liege darin, dass die Antragsgegnerin ihn im Rahmen der Beförderungsrunde 2012 nicht dienstlich beurteilt und zudem aufgrund des fehlenden Beurteilungsergebnisses nicht in das Auswahlverfahren einbezogen habe. Das Gericht weist darauf hin, dass der Antragsteller die Beschäftigungslosigkeit im Beurteilungszeitraum nicht zu vertreten hatte, sodass dieser Umstand einer Beförderung im Rahmen einer regelmäßigen Laufbahnentwicklung nicht entgegenstehen dürfe.
Wenn jedoch im maßgeblichen Beurteilungszeitraum keine Beurteilung erstellt werden könne, weil es an einer beurteilungsfähigen Diensterbringung fehle, so sei entweder auf die letzte dienstliche Beurteilung zurückzugreifen oder diese sei für die Auswahlentscheidung fortzuschreiben. Für die Beurteilung der voraussichtlichen Leistungsentwicklung stehe in diesem Fall auch eine belastbare Tatsachengrundlage zur Verfügung, sodass es ohne weiteres möglich gewesen wäre, den Antragsteller in dem gebotenen Leistungsvergleich im Rahmen der Beförderungsrunde 2012 einzubeziehen. Zudem bestätigt das VG des Saarlandes in Übereinstimmung mit dem OVG Münster (B. v. 15.03.2013 - Az.: 1 B 133/13-), dass ein weiterer Verfahrensfehler darin liege, dass die dienstlichen Beurteilungen der einbezogenen Beamten sich nicht an der individuellen Leistung im Beurteilungszeitraum orientiert haben, sondern ausschließlich an personalpolitischen Erwägungen, insbesondere dem Beförderungsstellenkontingent.
Dateianhänge
VG_Saarland_2L51_13.pdf
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 17.05.2013, AZ.: 2 L 51/13
(397.71 KiB) 1117-mal heruntergeladen

Re: Beförderung Beurteilung Beamtenrecht

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, 5 ME 92/13

Beförderungsrunde 2012: Personalpolitische Erwägungen statt individuelle Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
Kein einheitlicher Maßstab
Das Gericht lehnt sich an OVG-NRW-Entscheidungen an (s. AZ.: 1 B 133/13 in unserer Datenbank). Hier werden die Soll-Grenzen nicht über- (§ 50 Absatz 2 BLV), sondern unterschritten. Geht nur, – so OVG NRW – „wenn innerhalb der bei der Beurteilung zu bildenden Vergleichsgruppe im Rahmen der gebotenen Einzelfallbetrachtung der Anteil der Spitzenleistungen tatsächlich unterhalb dieser Quote liegt“ (S. 3).
Es ist nicht rechtens, dass bei Nichtvorhandensein von Beförderungsstellen Spitzenleistungen ausgeschlossen werden (S. 3f.). Das Gericht bemängelt außerdem das unbegründete Abweichen der DTAG-Beurteilung von der der Arbeitsstelle.
Korrekt ist allerdings die Bildung von Beförderungslisten (Aufgliederung in Einheiten), auch wenn dies Auswirkungen auf die Beförderungschancen haben kann.
Das Gericht macht des Weiteren Angaben zur Streitwertfestsetzung.
Dateianhänge
OVG_Lueneburg_5ME92_13.pdf
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.05.2013, AZ.: 5 ME 92/13
(63.49 KiB) 936-mal heruntergeladen

Beschwerde zulässig, aber unbegründet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6 CE 13.499

Beförderungsrunde 2012:
Beförderungsrangliste „DTTS-Gesamt“

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.05.2013.
Der VGH bestätigt insoweit die erstinstanzliche Rechtsprechung des VG München hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des Beurteilungsverfahrens und wies die Beschwerde der Deutschen Telekom AG zurück.
Dateianhänge
Bay_VGH_6CE13_499.pdf
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.05.2013, AZ.: 6 CE 13.499
(456.05 KiB) 1187-mal heruntergeladen

Polizei

Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 2025/07

Schadensersatz bei unterbliebener Beförderung wegen rechtsfehlerhafter Laufbahnnachzeichnung

Die fiktive Laufbahnnachzeichnung des Konkurrenten des Klägers war hier schuldhaft zu gut. Er war als Personalratsmitglied freigestellt, aber nach unserer Auffassung ist die Thematik auf andere Fälle (Mutterschutz, Beurlaubung usw.) durchaus übertragbar.
Dateianhänge
OVG_NRW_6A2025_07.pdf
OVG NRW, Beschluss vom 25.01.2010, AZ.: 6 A 2025/07
(84.69 KiB) 1013-mal heruntergeladen

A 9 VZ

Verwaltungsgericht Hamburg, 21 E 22/13

Beförderungsrunde 2012: Auch VG Hamburg lehnt Harmonisierung Planstellenanzahl - Bestnoten ab

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 8. März 2013 (21 E 22/13) ebenfalls entschieden, dass die Beförderungsrunde der deutschen Telekom 2012 rechtswidrig ist. Das Gericht hat insbesondere beanstandet, dass die Zahl der Spitzenbeurteilungen identisch sein sollte mit der Zahl der entsprechenden Beförderungsplanstellen. Das Verfahren betraf die Besoldungsgruppe A9 VZ.
Die Deutsche Telekom AG hat Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.
Dateianhänge
VG_Hamburg_21E22_13.pdf
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2013, AZ.: 21 E 22/13
(550.66 KiB) 1193-mal heruntergeladen

VGH Baden-Württemberg schließt sich dem Trend an

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 240/13

Beförderungsrunde 2012: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht ebenfalls unzulässige Harmonisierung von Beurteilung und Beförderung

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und „wohl einhellig“ allen erstinstanzlichen Entscheidungen rügt das Gericht die Übereinbringung von Beurteilungsbestnoten und Beförderungsplanstellenanzahl quasi per Dekret. Dabei setzt es sich ausführlich mit dem Verhältnis zu § 50 Absatz 2 BLV (Prozentquoten für die höchste und zweithöchste Note) auseinander. Hier kommt dazu, dass die Gesamtnote des Antragstellers weder aus dem Beurteilungsbeitrag des Unternehmens, in dem er tätig war, noch aus einer fiktiven Fortschreibung seiner vorigen dienstlichen Beurteilung zu entnehmen wäre. Die betroffene Liste war „Vivento_Zuw-extern“, die Planstellengruppe A 13 VZ.
Dateianhänge
VGH_BW_4S240_13.pdf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.03.2013, AZ.: 4 S 240/13
(2.04 MiB) 1364-mal heruntergeladen

Beförderung ohne Änderung der Amtsbezeichnung

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 L 4388/12.F

Beförderungsrunde 2012: Telekom beachtete Vorgaben für eine Erstellung dienstlicher Beurteilungen beurlaubter Beamten nicht ausreichend
Zunächst stellt das Gericht fest, dass auch in Bezug auf die Amtszulage („+z“) eine Beförderung vorliegt: „Es handelt sich nach gefestigter Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte bei der Übertragung eine Amtes mit höherem Endgrundgehalt, hier bewirkt durch die Amtszulage als Bestandteil des Grundgehalts (§ 42 Abs. 2 S. 2 BBesG), ohne Änderung der Amtsbezeichnung ebenfalls um eine Beförderung im laufbahnrechtlichen Sinn (§ 2 Abs. 8 S. 1 BLV) in Gestalt einer ernennungsgleichen Maßnahme“ (S. 3).
Das Gericht sieht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hier Verstöße gegen § 6 Absatz 2 Satz 1 PostLV („Kann in den Fällen des Absatzes 1 eine zur Vorbereitung der Beurteilung geeignete Stellungnahme des Unternehmens, bei dem die Beamtin oder der Beamte tätig ist, nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erlangt werden, so ist die letzte regelmäßige dienstliche Beurteilung unter Berücksichtigung der Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 fiktiv fortzuschreiben“). Das Gericht meint außerdem, die Beschränkung der Beförderungsmöglichkeiten des Antragstellers auf die eine der STRABAG SE zugewiesene Planstelle hätte nicht sein dürfen.
Dateianhänge
VG_FfM_9L4388_12_F.pdf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.03.2013, AZ.: 9 L 4388/12.F
(549.33 KiB) 1154-mal heruntergeladen

Grundsätzliche neue Feststellungen

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 133/13

Beförderungsrunde 2012: OVG NRW weist Beschwerden zurück

Die Vorinstanz, VG Gelsenkirchen, 12 L 1512/12, befindet sich auch in unserer Datenbank. Das Gericht lehnt hier zunächst die Gegenargumente der Telekom ab: Die Beurteilung muss eröffnet werden, sonst ist sie rechtlich nichtig. Dass VCS-Angestellte keine Beurteilung vornehmen dürfen, sieht das Gericht wegen fehlender gesetzlicher Grundlage gegeben. Zu der Synchronisierung von Bestnoten und Beförderungsplätzen sagt das Gericht: „Einem solchen System steht es auf die Stirn geschrieben, dass es nicht rechtens sein kann“ (S. 13).
Aber auch die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, er hat eben keinen Anspruch darauf, dass er „auch bezüglich solcher Stellen im Auswahlverfahren…zu berücksichtigen ist, die von der Deutschen Telekom AG einer anderen Betriebseinheit…zugewiesen worden sind“ (S. 16).
Seine Bedenken (aus 1 B 1404/12 (s. Datenbank)) gegenüber der Praxis der Telekom, die Beförderungsplanstellen auf die 41 Betriebe „grob in Abhängigkeit von deren Personalstärke“ zu verteilen, nimmt der Senat nach genauerer Prüfung praktisch zurück.
Zur Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung bei Beamten mit UoB macht der Senat „mit Blick auf die große Anzahl von Parallelverfahren“ weitere Anmerkungen, die nicht zum Fall des Beschlusses gehören. Die Tätigkeit bei UoB gilt nämlich doch als Dienst und ist entsprechend beurteilbar (nach § 1 Absatz 5 Nr. 1 und 2 PostLV vom 12.Januar 2012). Eine Stellungnahme des Beschäftigungsbetriebes ist einzuholen.
Dateianhänge
ovg_nrw_1b133_13.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 15.03.2013, AZ.: 1 B 133/13
(1008.27 KiB) 1349-mal heruntergeladen

Siehe zu 12 L 1608/12

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1680/12

Beförderungsrunde 2012: Parallelentscheidung zu 12 L 1608/12

Da der Beschluss bis auf ganz wenige kurze Passagen und Angaben (Datum des Compass-Gesprächs) mit dem mit dem Aktenzeichen 12 L 1608/12 übereinstimmt, verweisen wir auf diesen.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1680_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ.: 12 L 1680/12
(748.04 KiB) 1201-mal heruntergeladen

Parallele zu 12 L 1607/12, eine Note besser

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1651/12

Beförderungsrunde 2012: A9 VZ bei VCS gesamt
Zu den Argumenten des Gerichts siehe zu 12 L 1607/12 (Parallelbeschluss).
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1651_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ.: 12 L 1651/12
(711.72 KiB) 1264-mal heruntergeladen

A 12 der Liste VCS gesamt betroffen

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1650/12

Beförderungsrunde 2012: Hier weitere Gründe gegen Rechtmäßigkeit der Beurteilung
Zu dem, was zu 12 L 1607_12 gesagt ist (s. Datenbank), kommt hier, dass die Beurteilung zu spät (fast einen Monat nach der Konkurrentenmitteilung) erstellt und eröffnet wurde und dass sie nur eine Unterschrift aufwies.
Auf VG Arnsberg Beschluss vom 13.12.2012, AZ.: 13 L 913/12 (s. Datenbank) wird Bezug genommen.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1650_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013, AZ.: 12 L 1650/12
(704.89 KiB) 1167-mal heruntergeladen

Liste „ext-Gesellschaft_STRABAG“

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1609/12

Beförderungsrunde 2012: Fiktive Beurteilungsfortschreibung begegnet hier rechtlichen Bedenken

Aus dem Beurteilungsvermerk der Telekom geht hier – so das Gericht – nicht deutlich hervor, „aufgrund welcher konkreten Vergleichsbetrachtung das Beurteilungsergebnis zustande gekommen ist“ (S. 6). Wieder wird die bereits feststehende Anzahl von Spitzennoten kritisiert (S. 8, Antragstellerin hat „erfüllt die Anforderungen in vollem Umfang“). Die Antragstellerin war/ist zur STRABAG beurlaubt. Laut Gericht wohl richtig war das Vorgehen der Telekom, die dienstliche Beurteilung überhaupt nachzuzeichnen, da bei Gesellschaften ohne Dienstherreneigenschaft kein „Dienst“ getan werden kann.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1609_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2013, AZ.: 12 L 1609/12
(794.94 KiB) 1228-mal heruntergeladen

Parallelentscheidung zu 12 L 1607/12

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1608/12

Beförderungsrunde 2012: Hier DT Technik betroffen

Hier geht es um nach A 9_VZ bewertete Stellen der DT Technik GmbH.
Ansonsten vergleiche den Kommentar zu 12 L 1607/12 (nebenan). Die Gerichtsentscheidungen sind in großen Teilen deckungsgleich.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L_1608_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013, AZ.: 12 L 1608/12
(757.22 KiB) 1155-mal heruntergeladen

Schlechte Note macht nichts

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1607/12

Beförderungsrunde 2012: Einstweiliger Rechtsschutz: Stellen freizuhalten

Die Beschlussformulierung (Tenor) ist in vielen von uns dokumentierten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ähnlich und lautet hier: „Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die nach A 9_VZ bewerteten Stellen der Einheit „VCS-Gesamt“ mit einem anderen Bewerber als dem Antragsteller zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichte erneut entschieden worden ist“. Der Antragsgegnerin wird nicht untersagt, sämtliche Beförderungsstellen nach A9 mit anderen Bewerbern zu besetzen, wie der ursprüngliche Antrag gelautet hatte. Beide Parteien haben Beschwerde eingelegt.
Der Fehler im Bewertungsverfahren stützt laut Gericht die Annahme, dass der Auswahlentscheidung eine hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlt und dies zuungunsten des Bewerbers ausschlägt (S. 5).
Externe Einrichtungen wie VCS dürften nur Beurteilungsäußerungen abgeben, keine Beurteilungsbeiträge, so das Gericht. Außerdem werde mit der Beurteilungserstellung bereits die Auswahlentscheidung vorweggenommen, „so dass das Beförderungsauswahlverfahren leerläuft und demnach seiner Funktion beraubt wird“ (S. 7). Man darf das Pferd nicht von hinten aufzäumen (erst Beförderungsstellenanzahl festlegen, daraus Anzahl der Bestnoten entnehmen). Umgekehrt vorzugehen (erst Bestnotenanzahl leistungsgerecht vergeben, dann Beförderungspostenanzahl daraufhin festlegen), das wäre möglich (S. 8).
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1607_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ.: 12 L 1607/12
(561.84 KiB) 1138-mal heruntergeladen

Gleichlautend zu 1 B 1411/12

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1412/12

Beförderungsrunde 2012: Zwischenregelung bestätigt

Die Regelung gilt bis zur Entscheidung des VG Münster über den vorläufigen Rechtsschutzantrag. Auf die vorgesehene Übersendung der Beförderungsurkunden am 17.12. 2012 muss verzichtet werden, da bis dahin nicht hinreichend verlässlich zu entscheiden ist, ob die Vorgehensweise der Telekom (hier Bildung von 41 Beförderungslisten) rechtskonform war. Bezug nimmt das Gericht auf VG Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012, AZ.: 13 L 908/12.
Gegenüber den Entscheidungen 1 B 1404/12 und 1 B 1410/12 vom gleichen Tag (s. Datenbank) sind die Rollen vertauscht, hier hatte die Beschwerde der Antragsgegnerin keinen Erfolg, die Zwischenregelung des VG Münster bleibt bestehen.
Dateianhänge
OVG_NRW_1B1412_12.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2012, AZ.: 1 B 1412/12
(48.23 KiB) 946-mal heruntergeladen

Effektiver Rechtsschutz für den Nichtbeförderten

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1411/12

Beförderungsrunde 2012: Zwischenregelung bestätigt

Die Regelung gilt bis zur Entscheidung des VG Münster über den vorläufigen Rechtsschutzantrag. Auf die vorgesehene Übersendung der Beförderungsurkunden am 17.12. 2012 muss verzichtet werden, da bis dahin nicht hinreichend verlässlich zu entscheiden ist, ob die Vorgehensweise der Telekom (hier Bildung von 41 Beförderungslisten) rechtskonform war. Bezug nimmt das Gericht auf VG Arnsberg, Beschluss vom 13.12.2012, AZ.: 13 L 908/12.
Gegenüber den Entscheidungen 1 B 1404/12 und 1 B 1410/12 vom gleichen Tag (s. Datenbank) sind die Rollen vertauscht, hier hatte die Beschwerde der Antragsgegnerin keinen Erfolg, die Zwischenregelung des VG Münster bleibt bestehen.
Dateianhänge
OVG_NRW_1B1411_12.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2012, AZ.: 1 B 1411/12
(48.22 KiB) 944-mal heruntergeladen

Parallelentscheidung zu 1 B 1404/12

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1410/12

Beförderungsrunde 2012: Zwischenregelung: Vorerst keine Beförderungen in A 12

Die Regelung gilt bis zur Entscheidung des VG Köln über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Auf die vorgesehene Übersendung der Beförderungsurkunden am 17.12. muss aufgrund der hier vorliegenden Zwischenregelung verzichtet werden, da bis dahin nicht hinreichend verlässlich zu entscheiden ist (war), ob die Vorgehensweise der Telekom (hier Bildung von 41 Beförderungslisten) rechtskonform war. Bezug nimmt das Gericht auf VG Arnsberg Beschluss vom 13.12.2012, AZ.: 13 L 908/12.
Dateianhänge
OVG_NRW_1B1410_12.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2012, AZ.: 1 B 1410/12
(52.99 KiB) 988-mal heruntergeladen

Beschwerde sehr schnell erfolgreich

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 1 B 1404/12

Beförderungsrunde 2012: Zwischenregelung: Vorerst keine Beförderungen in A 9 m.D.

Die Regelung gilt bis zur Entscheidung des VG Köln über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Auf die vorgesehene Übersendung der Beförderungsurkunden am 17.12. muss aufgrund der hier vorliegenden Zwischenregelung verzichtet werden, da bis dahin nicht hinreichend verlässlich zu entscheiden ist, ob die Vorgehensweise der Telekom (hier Bildung von 41 Beförderungslisten) rechtskonform war. Bezug nimmt das Gericht auf VG Arnsberg Beschluss vom 13.12.2012, AZ.: 13 L 908/12.
Dateianhänge
OVG_1B1404_12.pdf
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2012, AZ.: 1 B 1404/12
(48.32 KiB) 953-mal heruntergeladen

Streitwert fast eine Mio €

Verwaltungsgericht Osnabrück, 3 B 36/12

Beförderungsrunde 2012: VG Osnabrück: Der Zufall ist kein taugliches Beurteilungssystem

Kommentiert von RA Peter Koch, Hannover:

Das VG Osnabrück stellt fest, dass die Aufteilung der Beförderungsstellen auf die bundesweit bestehenden Organisationseinheiten gegen Art. 33 Abs. 2 GG verstößt. Zwar habe der Dienstherr ein Organisationsermessen, wie er die Stellen verteilt. Dies sei aber nicht verfassungsrechtlich geschützt. Nach Artikel 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche einen Anspruch auf einen gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nach Maßgabe seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Die besondere Verfahrensabhängigkeit des Bewerbungsverfahrensanspruches erfordert eine angemessene Gestaltung des Auswahlverfahrens, um die Durchsetzung der in Art. 33 Abs. 2 GG garantierten Rechte sicherstellen zu können. Durch die Gestaltung des Auswahlverfahrens wird unmittelbar Einfluss auf die Konkurrenzsituation und damit auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung genommen. Deshalb muss das Auswahlverfahren unter allen Bewerbern Chancengleichheit herstellen und gewährleisten, dass von den potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Zum anderen sei das Beurteilungssystem als Grundlage der getroffenen Auswahlentscheidungen fehlerhaft. Die Telekom habe die beiden Vorgänge (Beförderung und Beurteilung) "synchronisiert", um aus Praktikabilitätsgründen nicht in ein Auswahlverfahren einsteigen zu müssen. Dieses Vorgehen sei eine rechtswidrige, nämlich "zielorientierte" Steuerung der zukünftigen Auswahlentscheidung auf der Ebene des Beurteilungsverfahrens, die unzulässig ist.
Letztlich sei das Beurteilungssystem auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil es keinen einheitlichen Beurteilungsmaßstab aufweist. Bei den vorgenommenen Beurteilungen habe kein einheitlicher Beurteilungsmaßstab bestanden, sondern Maßstab war allein die Anzahl der jeweils der Organisationseinheit zugewiesenen Beförderungsstellen. Letztlich entscheidet also der Zufall über das Beurteilungsergebnis insoweit, als die Anzahl der Beförderungsstellen bei einer Organisationseinheit - die höchst unterschiedliche Anzahl der dort beschäftigten Beamten der jeweiligen Besoldungsgruppe und die Größe der Organisationseinheit - Beurteilungsmaßstab war. Der Zufall ist aber kein taugliches Beurteilungssystem.

Der Streitwert wurde auf 980.039,99 Euro festgelegt!
Dateianhänge
VG_Osnabrueck_3B36_12.pdf
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 18.02.2013, AZ.: 3 B 36/12
(156.48 KiB) 983-mal heruntergeladen

Erneutes Auswahlverfahren ohne Bevorzugung

Verwaltungsgericht Darmstadt, 1 L 1653/12.DA

Beförderungsrunde 2012: Beförderungsauswahlverfahren Deutsche Telekom AG 2012

Das Beförderungsauswahlverfahren 2012 der Deutschen Telekom AG erweist sich insgesamt als rechtswidrig, weil
- die Auswahlentscheidungen nicht von der zuständigen Person getroffen wurden
- die Auswahlentscheidungen nicht als Ergebnis einer vergleichenden Würdigung der von allen in Betracht zu ziehenden Beamten erbrachten dienstlichen Leistungen verstanden werden können, sondern maßgeblich als Folge der Zuweisung höherwertiger Planstellen an einzelne Betriebe der Deutschen Telekom AG zu bezeichnen sind
- die zugrundeliegenden Beurteilungen im Ganzen unbrauchbar sind.
Dateianhänge
VG_Darmstadt_1L1653_12_DA.pdf
Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 15.02.2013, AZ.: 1 L 1653/12.DA
(68.16 KiB) 1048-mal heruntergeladen

Beförderung nach A 13 (VZ) bei Vivento

Verwaltungsgericht Mainz, 6 L 1752/12.MZ

Beförderungsrunde 2012: Auch hier: Verquickung von Beurteilung und Beförderung macht Auswahlentscheidung rechtswidrig

Die Beförderung nach A 13 (VZ) in der Einheit Vivento wurde hier vom Gericht gestoppt, bis „über die Bewerbung des Antragstellers auf eine der zu vergebenden Stellen rechtskräftig entschieden worden ist“. Ausschlaggebend als Grund ist auch hier, dass „bereits auf der Ebene der dienstlichen Beurteilungen die Auswahlentscheidung durch einen insoweit unzuständigen Vorgesetzten faktisch vorweggenommen“ (S.6) wurde. Das Gericht vermutet zusätzlich, dass die Unterschreitung der festgelegten Soll-Obergrenzen hier rechtswidrig ist, da sie nicht im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit erfolgt, lässt dies aber zunächst offen. Die Note des Antragstellers war „q“, also zwei Noten schlechter als zur Beförderung nötig.
Dateianhänge
VG_Mainz_6 L 1752_12_MZ.pdf
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 04.02.2013, AZ.: 6 L 1752/12.MZ
(318.5 KiB) 1216-mal heruntergeladen

Liste Vivento-Abo

Verwaltungsgericht Göttingen, 1 B 288/12

Beförderungsrunde 2012: Mehrere Fehler bei Beurteilung/Beförderung

Kommentar von Rechtsanwalt Peter Koch aus Hannover:
Das VG schließt sich zunächst der Auffassung der nordrhein-westfälischen Gerichte Arnsberg, Gelsenkirchen und Minden an, wonach die Auswahlentscheidung der Telekom schon deshalb rechtswidrig sei, weil Beurteilungs- und Auswahlverfahren unzulässig miteinander vermengt worden seien.
Zum zweiten stellt das Gericht fest, dass die Telekom die Obergrenzen für die Vergabe von Höchstnoten nach § 50 der Bundeslaufbahnverordnung unzulässigerweise nicht ausgeschöpft habe.
Als dritten Punkt beanstandet das Gericht, dass die Beurteilung von unzuständigen Beurteilern erstellt worden sei (hier: Vivento-Berater). Zuständig sei nicht Vivento, sondern der Betrieb Sozialstrategie, Beamten und Dienstrecht.
Letztlich sei die Beurteilung des Antragstellers auch nicht plausibel, weil nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Endnote gegenüber dem Vorjahr um eine Stufe herabgesetzt wurde, obgleich die Einsatzstelle des Beamten (Bundesagentur für Arbeit) in ihrem Beurteilungsbeitrag bessere Noten vergeben habe. Die Abweichung nach unten hätte begründet werden müssen.
Dateianhänge
VG_Goettingen_1B288_12.pdf
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 08.02.2013, AZ.: 1 B 288/12
(448.85 KiB) 1164-mal heruntergeladen

Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1611/12

Beförderungsrunde 2012: Hier drei Formfehler festgestellt

Zum einen wurde die Beurteilung zu spät eröffnet, zum zweiten hätte statt des Beurteilungsbeitrages des VCS-Vorgesetzten nur eine „Beurteilungsäußerung“ erfolgen dürfen, zum dritten wird wieder auf die vorweg vorgegebene Anzahl der Bestbenotungen abgestellt.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1611_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.01.2013, AZ.: 12 L 1611/12
(427.48 KiB) 1212-mal heruntergeladen

Sicherungsanordnung

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1512/12

Beförderungsrunde 2012: Konkrete Stelle bis zur erneuten Entscheidung freizuhalten

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hatte der Antragsteller, der in der Beurteilung nur die vierthöchste Note erhielt („erfüllt die Anforderungen teilweise“) mit dem Anliegen keinen Erfolg, alle Beförderungsplanstellen nach A 13 VZ_Z für sich freihalten zu lassen. Eine konkrete Stelle aber darf bei VCS nicht an jemand anderen vergeben werden, bis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über die Bewerbung des Antragstellers neu entschieden wurde. Die Gründe liegen in drei Fehlern bei der Beurteilung: a) wurde diese ihm nicht vor der Konkurrentenmitteilung eröffnet, b) erstellte sie sein Vorgesetzter bei VCS, er hätte aber nur „Beurteilungsäußerungen“ als „Orientierungsmaßstäbe“ abgeben dürfen, c) wird das Verfahren, die Anzahl der Spitzennoten genau der einen Beförderungsstelle anzupassen, gerügt.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1512_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 17.01.2013, AZ.: 12 L 1512/12
(470.23 KiB) 1214-mal heruntergeladen

Beurteilungsvermerk zu beanstanden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 1513/12

Beförderungsrunde 2012: Beförderungsstelle zunächst nicht mit anderem Beamten zu besetzen

Es ist ein völlig anderer Begründungsansatz als der des Verwaltungsgerichts Arnsberg, da es sich mit den Spezifika der STRABAG befasst.
Dateianhänge
VG_Gelsenkirchen_12L1513_12.pdf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.01.2013, AZ.: 12 L 1513/12
(502.09 KiB) 1284-mal heruntergeladen

Hauptsacheverfahren mitbedacht

Verwaltungsgericht Minden, 10 L 745/12

Beförderungsrunde 2012: Weiter reichender Beschluss

Kommentar Peter Koch, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Hannover
Auch das Verwaltungsgericht Minden hat erste Entscheidungen zur Beurteilungs- und Beförderungsrunde 2012 bei der Deutschen Telekom AG erlassen.
Das Gericht beanstandet - wie schon das VG Arnsberg, dass die Telekom das Beurteilungsverfahren so ausgestaltet hat, dass mit der Beurteilung faktisch auch schon die Auswahl getroffen worden ist, obwohl Beurteilung und Auswahl zwei zu trennende Verfahrensschritte sind.

Zum anderen – und das geht über die Arnsberger Entscheidung hinaus – hat das Gericht Zweifel daran, dass die Verteilung der einzelnen Planstellen auf die jeweiligen Konzerneinheiten gerecht erfolgt ist und dem Gebot der Chancengleichheit gerecht wird. Aus diesem Grund erstreckt sich die Wirkung der Beschlüsse, soweit es um die Besoldungsgruppe A9_vz geht, auf sämtliche Konzerneinheiten und nicht nur auf die Einheit, in der der klagende Beamte tätig ist (hier: T-Systems). Die Verteilung der Planstellen soll allerdings erst im Hauptsacheverfahren detailliert geprüft werden.

Beschluss zum Aktenzeichen 10 L 745/12, weitere Entscheidungen betreffen ebenfalls A9_vz sowie A13_vz+z und A8 und lauten im wesentlichen gleich.
Dateianhänge
VG_Minden_10L745_12.pdf
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom 14.01.2013, AZ.: 10 L 745/12
(525.02 KiB) 1226-mal heruntergeladen

Unterschrift fehlte

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 11 E 12.02104

Beförderungsrunde 2012: Eine Unterschrift fehlte bei Eröffnung

Kommentar Rechtsanwalt Rainer Roth, Nürnberg:
„Erstaunlich schnell hat das VG Ansbach einem Konkurrentenantrag gegen die Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrunde 2012 stattgegeben. Es stützt seine Entscheidung ausschließlich darauf, dass in der dienstlichen Beurteilung 2012 die Unterschrift des nächst höheren Vorgesetzten fehlt. Damit ist die Beurteilung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und die Antragstellerin nicht tauglich beurteilt.
Das Fehlen der Unterschrift des nächsthöheren Vorgesetzten unter der aktuellen Beurteilung ist ein häufig anzutreffender Umstand. Umso verallgemeinerungsfähig ist die Entscheidung.“
Dateianhänge
VG_Ansbach_AN11E12_02104.pdf
Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 13.12.2012, AZ.: AN 11 E 12.02104
(264.56 KiB) 1269-mal heruntergeladen

Beförderungsrunde gestoppt

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 913/12

Beförderungsrunde 2012: Vorgehen der Telekom bei Beförderungen fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat der Deutschen Telekom AG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beförderungen nach A 9vz von der Liste ext-Gesellschaft_Strabag untersagt, „bis über den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist". Das Gericht lehnt die Vorgehensweise allgemein, genau so viele Bestnoten zu vergeben wie Beförderungsplanstellen vorhanden sind und damit durch die Beurteilung bereits die Beförderung vorzugeben, als rechtswidrig (zielorientierte Steuerung) ab. Eine hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehle. Eine Berufung auf § 50 Absatz 2 BLV gehe fehl, da es sonst nur Einzelfälle gebe. Es gehe – so das Gericht – nicht an, dass der Beurteiler die Beförderungsentscheidung treffe, dadurch der Antragsteller „von einem für die Auswahlentscheidung nicht zuständigen Vorgesetzten vom Auswahlverfahren endgültig ausgeschlossen“ werde. Im konkreten Fall war laut Gericht auch die Beurteilung zur Laufbahnnachzeichnung des Antragstellers rechtswidrig. Obwohl sich der Antragsteller um zwei Noten verbessern müsste, hält das Gericht seine Auswahl zur Beförderung für „jedenfalls möglich“.

Beförderungen und Beurteilungen – Aktuelle Entscheidung des VG Arnsberg

Am 13. Dezember 2012 hat sich das Verwaltungsgericht Arnsberg grundlegend mit der derzeitigen Beurteilungs- und Beförderungspraxis der Deutschen Telekom AG befasst. Im Beschluss in einem einstweiligen Anordnungsverfahren (13 L 913/12) weisen die Richter darauf hin, dass die Vorgehensweise der Deutschen Telekom AG, die „Spitzen-Beurteilungen“ entsprechend der zur Verfügung stehenden Planstellen zu begrenzen, rechtlich bedenklich ist. Diese Steuerung künftiger Auswahlentscheidungen auf der Ebene des Beurteilungsverfahren ist, so die Richter unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 01.10.2012 (Az.: 2 B 10745/12), rechtswidrig. Auch kann die Anpassung der Prozentsätze der tatsächlich vergebenen Bestnoten nicht auf § 50 BLV gestützt werden.

Das Verwaltungsgericht weist darauf hin, dass es sich bei dem Beurteilungs- und dem Beförderungsverfahren um zwei strikt voneinander zu trennenden Verfahren handelt.

Hinsichtlich der Anordnung eines Beförderungsstopps verweist das Gericht noch einmal auf die bestehende Rechtssprechung, wonach dieser auszusprechen ist, wenn der Antragsteller zumindest die Chance, in den Genuss einer Beförderung zu kommen, hat und dies entsprechend darlegen kann.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen des VG Arnberg kann nunmehr durchaus die Hoffnung bestehen, dass das von vielen Beamtinnen und Beamten als ungerecht und unsachgemäß empfundene Beurteilungsverfahren insgesamt, d.h. auch in den anhängigen Klageverfahren, in Frage gestellt werden wird. Ob und wie die DTAG letztlich ihre Beförderungspraxis und auch die Durchführung der Beurteilungsverfahren anpassen wird, bleibt abzuwarten. Es wird in jedem Fall spannend werden!

Mit diesem – doch recht positiven - Ausblick auf die kommenden Monate wünsche allen Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr!

Ihr Rechtsanwalt Christian Loh (Bad Berleburg)
Dateianhänge
VG_Arnsberg_13L913_12.pdf
VG Arnsberg Beschluss vom 13.12.2012, AZ.: 13 L 913/12
(561.46 KiB) 1420-mal heruntergeladen

Verfahren zur Beurteilung infrage gestellt

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 L 935/12

Beförderungsrunde 2012: Beschluss zur Beförderungsrunde 2012
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13. Dezember 2012, 13 L 935/12

"Erfreulich zügig und mit erfreulicher Klarheit hat das VG Arnsberg die Auswahlentscheidungen im Rahmen der laufenden Beförderungsrunde nach Besoldungsgruppe A 9 (hier: betreffend der Liste DT Technik-gesamt) als mit dem Leistungsprinzip nicht vereinbar verworfen. Im Rahmen der Korrespondenz im Gerichtsverfahren hat sich herausgestellt, dass gerade genau so viele Bestbeurteilungen vergeben wurden wie Planstellen vorhanden waren. Diese "Synchronisierung" kann nicht auf Zufällen beruhen, sondern letztlich nur auf einer "Vorsteuerung" der Vergabe von Bestnoten bei der Beurteilung im Hinblick auf die geplanten Beförderungen hin. Dies hat mit dem Leistungsprinzip nichts mehr zu tun. Danach ist für die Beförderung allein Eignung, Befähigung und fachliche Leistung maßgeblich, die aufgrund der dienstlichen Beurteilungen ermittelt wird. Erst zeitlich danach ist dann die Beförderungsauswahlentscheidung vorzunehmen."

Im Einzelfall hat das VG Arnsberg dann noch entschieden, dass auch eine Erkrankung der Notwendigkeit einer Beurteilung nicht entgegensteht und diese dann ggf. fortzuschreiben ist (Laufbahnnachzeichnung).

F. Wieland/Fachanwalt f. Verwaltungsrecht
Wieland Rechtsanwälte, Rheinweg 23, 53113 Bonn
kanzlei@wieland-recht.de
Dateianhänge
VG_Arnsberg_13L935_12.pdf
Verwaltungsgericht Arnsberg, 13. Dezember 2012, 13 L 935/12
(518.39 KiB) 1444-mal heruntergeladen

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 9 L 3404/12.F

Beförderungsrunde 2012: VG FFM sieht Auswahlentscheidung bei Beförderung als Verwaltungsakt

Die Entscheidung des VG Frankfurt vom 27.11.2012 kurz kommentiert von Herrn Rechtsanwalt Dr. Berg, Darmstadt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geht davon aus, dass sich die getroffene Auswahlentscheidung des Dienstherren zur Besetzung von Beförderungsstellen als Verwaltungsakt darstellt. Dies auch zulasten des "nicht ausgewählten Beamten". Die Mitteilung der ablehnenden Auswahlentscheidung könnte daher mit Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden. Dem Widerspruch kommt kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung zu mit der Folge, dass die Stellen nicht anderweitig besetzt werden dürfen. Sollte sich diese Argumentation des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gegenüber dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof durchsetzen, müsste der Dienstherr, um die Stelle besetzen zu können, Sofortvollzug anordnen. Stellenbesetzungen vorab wären unzulässig. Dies ist für die aktuellen Beförderungsrunden von elementarer Bedeutung.
Dateianhänge
VG_FFM_9L_3404_12F.pdf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 27.11.2012, AZ.: 9 L 3404/12.F
(1.03 MiB) 1432-mal heruntergeladen

Erstinstanzliche Entscheidung bestätigt

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 332/10

„Beförderungssperre“, wenn Bewerbungsverfahrensanspruch nicht gesichert

Beförderungsplanstellen dürfen so lange nicht vergeben werden, bis die Konkurrenten über den Ausgang des Auswahlverfahrens und über die Vergabe der jeweiligen Planstelle informiert wurden und ihnen eine ausreichende Zeitspanne vor der Ernennung des Konkurrenten eingeräumt wurde, um ein gerichtliches Rechtsschutzverfahren einleiten zu können.
Die in diesem Fall strittigen Beförderungsplanstellen durften so lange nicht vergeben werden, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden wurde. Das Verwaltungsgericht hatte seinen stattgebenden Beschluss im Kern auf folgende Begründung gestützt: Die Anordnung der „Beförderungssperre“ sei erforderlich, um den beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers zu sichern.
Dateianhänge
OVG_NRW_1B332_10.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 27.08.2010, AZ.: 1 B 332/10
(116.69 KiB) 1165-mal heruntergeladen

Beurteilung mit Rechtsfehlern

Verwaltungsgericht Arnsberg, 13 K 3345/11

Beförderungsrunde 2012: Zur Beurteilung eines beurlaubten Telekom-Beamten

VG Arnsberg stellt fest, dass die streitbefangene dienstliche Beurteilung an durchgreifenden Rechtsfehlern leidet.
Die Beurteilung ist rechtswidrig, weil sie von einen Mitarbeiter des konzernfremden Unternehmens vorgenommen wurde und weil es sich um eine Beurteilung eines nach § 13 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) beurlaubten Beamten handelt.
Dateianhänge
VG_Arnsberg_13K3345_11.pdf
VG Arnsberg, Urteil vom 8.10.2012, AZ.: 13 K 3345/11
(816.24 KiB) 1578-mal heruntergeladen

Besetzung Beförderungsdienstposten

Verwaltungsgericht Köln, 15 L 149/12

Beförderungsrunde 2011: Bereits Beförderungsdienstposten muss nach dem Leistungsprinzip besetzt werden

Anmerkung VG Köln, 15 L 149/12, von RA Frank Wieland, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bonn
Streitgegenstand des vom VG Köln entschiedenen Verfahrens ist die
Beförderungsrunde 2011 nach Besoldungsgruppe A 16. Die Ausführungen des VG Köln sind aber auch auf sämtliche anderen Beförderungsverfahren zu übertragen, in denen die Wertigkeit des inne gehabten Dienstpostens für die Beförderungsauswahlentscheidung eine Rolle spielt.
Neben dem nachfolgenden Beschluss hat das VG Köln auch in einigen Parallelverfahren ähnlich entschieden. Die Deutsche Telekom AG hat Beschwerde zum OVG in Münster eingelegt.
Hintergrund der Entscheidung ist, dass bei Vorverlagerung der Beförderungsauswahlentscheidung auf die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens auch dieser bereits nach dem Leistungsprinzip vergeben werden muss. Sofern die Wertigkeit des inne gehabten Amtes Beförderungsvoraussetzung ist, liegt eine Vorverlagerung der Beförderungsauswahlentscheidung vor. Das VG Köln hält für diese Fälle fest, dass bereits die Auswahlentscheidung für die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens (eines jeden zur Beförderung anstehenden Konkurrenten), welche insoweit die spätere Beförderungsauswahlentscheidung teilweise vorwegnimmt, nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgen muss. Daraus folgt, dass die Vergabe des Dienstpostens entweder aufgrund einer Stellenausschreibung erfolgen muss oder aber die Auswahl zwischen allen Beamtinnen und Beamten des maßgeblichen Statusamtes getroffen werden muss. Keinesfalls ist es angängig, dass der höherwertige Dienstposten "von hoher Hand" übertragen wird. In zahlreichen Parallelverfahren hat das VG Köln kritisiert, dass aus Ausschreibungen, die der Übertragung des Beförderungsdienstpostens vorangingen, nicht erkennbar war, dass es sich um einen "höherwertigen" Dienstposten handelt.
Dateianhänge
VG_Köln_15L149_12.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 19.04.2012, AZ.: 15 L 149/12
(417.4 KiB) 1478-mal heruntergeladen

Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung erfolgreich

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1181/11

Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung erfolgreich

In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde - 2 BvR 1181/11 -, in dem der Beschwerdeführer sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen in einem Konkurrentenstreit wendet, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 28. November 2011 einstimmig beschlossen, dass der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. März 2011 – 1 B 2/11 – aufgehoben wird, die Sache an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen wird und dass das Land Hessen dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Die Beschwerde war erfoglreich, da die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht verletzt und wurden somit aufgehoben und gegenstandslos.
Zuvor erhob der Beschwerdeführer, der Studiendirektor im Dienste des Landes Hessen ist, nach zweimaligem Bewerben um einen Direktorposten an einer Gesamtschule Widerspruch, da ein Mitbewerber, der im Ausgangsverfahren beigeladen wurde, ausgewählt wurde.
Das Kultusministerium teilte mit, dass im ersten Auswahlverfahren von ursprünglich fünf Bewerbern letztendlich vier ihre Bewerbungen wieder zurückgezogen hätten, sodass nur noch die Bewerbung des Beschwerdeführers vorgelegen habe. Darauf hin sei entschieden worden, das Verfahren abzubrechen und zur Erweiterung des Bewerberkreises neu auszuschreiben.

Nach Nr. 1.12 des Erlasses vom 22. November 2001 (Amtsblatt 2002, S. 8) könne ein Auswahlverfahren zugunsten einer Neuausschreibung abgebrochen werden, wenn – wie hier – nur eine Bewerbung vorliege und zu erwarten sei, dass sich das Bewerberfeld erweitern werde. Darauf bezog sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies die Klage zurück. Daraufhin wies der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde auf die Verletzung von Art. 33 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie auf seine Menschenwürde.

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Nach Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG kann der unterlegene Bewerber in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen lassen, ob er durch die Auswahlentscheidung in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt worden ist.
Dateianhänge
BVerfG_2BvR1181_11.pdf
Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1181/11 vom 28. November 2011
(48.74 KiB) 1319-mal heruntergeladen

Intransparentes Beförderungsverfahren für DTAG-Beamte

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1522/11

OVG bestätigt angeordnete Zwischenlösung
Kommentar Beschluss OVG Münster vom 22.12.2011 von RA Frank Wieland, Rechtsanwälte Heinle & Partner GbR, Koblenzer Straße 121 - 123, 53177 Bonn

Das grundlegende Problem bei Beförderungen im Bereich der Deutschen Telekom AG liegt darin, dass hier ein intransparentes Verfahren praktiziert wird und Konkurrenten in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurden. Im Jahr 2011 hat es seit langer Zeit erstmalig wieder Konkurrentenmitteilungen gegeben. Dennoch versucht der Dienstherr weiterhin eine effektive Aufklärung durch die Verwaltungsgerichte zu verhindern. In dem hier betriebenen Verfahren hatte der Rechtsservice Dienstrecht weder die Auswahlvorgänge des VG Köln in einem Konkurrentenstreitverfahren betreffend Beförderungen im Jahr 2011 vorgelegt, noch eine "Stillhaltezusage" abgegeben, also eine Zusage Ernennungsurkunden nicht vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auszuhändigen. Dadurch sah sich das VG Köln zutreffend veranlasst, eine sogenannte Zwischenregelung zu erlassen, mit der der Deutschen Telekom AG im Beschlusswege aufgegeben wurde, die Ernennungsurkunden nicht auszuhändigen. Gegen diese Zwischenregelung (also Zwischenregelung, die noch keine endgültige Entscheidung in der Sache darstellt) war die Deutsche Telekom AG in Beschwerde gegangen. Dazu verhält sich der nachfolgende Beschluss, in dem das OVG ganz deutlich zum Ausdruck bringt, dass das Verwaltungsgericht selbstverständlich die Möglichkeit haben muss, sich die notwendige Information zu verschaffen und zu einer Entscheidung zu kommen, bevor Ernennungsurkunden ausgehändigt werden.

Von Interesse sind die in diesem Zusammenhang in der Sache gemachten Ausführungen des OVG Münster zu der Beförderungsvoraussetzung der "Wertigkeit der ausgeübten Tätigkeit". Hier weist das OVG Münster bereits im Rahmen der Zwischenregelung darauf hin, dass dieses Kriterium allenfalls dann rechtmäßig wäre, wenn die höherwertige Tätigkeit als "Vorverlagerung der Auslese für Beförderungsämter" ebenfalls nach dem Leistungsprinzip vergeben würde, was eben noch nicht hinreichend aufgeklärt ist. Gerade diesen Aspekt hat auch ein weiteres Oberverwaltungsgericht jüngst in den Fokus seiner Erörterungen gestellt. Hier besteht der ernst zu nehmende Verdacht, dass sich das nach den verschiedenen Konzernrichtlinien praktizierte Beförderungsauswahlverfahren teilweise deutlich vom Leistungsprinzip entfernt hat und mit diesem nicht mehr vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bringt es im Beschluss vom 21.11.2011 auf den Punkt. Dort wird ausgeführt: "Einzuräumen ist dem Antragsteller allerdings, dass ihm der Vortrag der Konkurrenz um einen bestimmten Dienstposten wesentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Es ist gerichtsbekannt, dass Beförderungen in den Postnachfolgeunternehmen jedenfalls bei Spitzenpositionen nicht immer in einem nach den Regeln des Beamtenrechts geordneten Verfahren zu erfolgen pflegen ... Es fand eine Art - im Gesetz nicht vorgesehene - "Kooptation von hoher Hand" statt".

Es bleibt hier also weiterhin sehr viel Aufklärungsbedarf sowohl betreffend der aktuellen Beförderungsrunde 2011 als auch in der Vergangenheit erfolgter Beförderungen.
Dateianhänge
OVG_NRW1B1522_11.pdf
Oberverwaltungsgericht NRW 1 B 1522/11 vom 22. Dezember 2011
(241.02 KiB) 1283-mal heruntergeladen

Kriterien für Beförderungen

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 19.10

Das Bundesverwaltungsgericht macht allgemeine Aussagen zur Beförderungspraxis
Auch zur Ämterbündelung wird (ablehnend) Stellung genommen

Zum Thema gebündelte Dienstposten lese man bitte unseren Artikel unter http://www.prot-in.de/viewtopic.php?p=3254#3254 zu diesem Urteil.
Hier nur eine kurze Zusammenfassung der sonstigen Aspekte des Urteils.
Bei Beförderungen darf nach dem Kriterium „Gesamtbeurteilung“ nicht sofort die Schwerbehinderten- bzw. Fraueneigenschaft positiv herangezogen werden. Erst muss die Bewertung nach einzelnen, im Vorhinein festgelegten leistungsbezogenen Kriterien „aufgedröselt“ werden. Die Bewertung muss hinreichend aktuell sein. Die unterlegenen Bewerber müssen rechtzeitig informiert werden, um rechtlich gegen die beabsichtigten Beförderungen vorgehen zu können.

Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 56/2011

Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten sind rechtswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe rechtswidrig war. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG).
Der Kläger ist im Amt eines Zolloberinspektors (A10 BBesO) als Sachbearbeiter im Prüfdienst auf einem gebündelt mehreren Besoldungsgruppen zugeordneten Dienstposten beschäftigt. Bei der Bundeszollverwaltung wird nach dem System der Topfwirtschaft befördert: Voraussetzung für eine Beförderung war die Einreihung in eine bundesweite Beförderungsrangliste, der Listenplatz entschied über die Person und den Zeitpunkt der nächsten Beförderung. Eine Stellenausschreibung fand nicht statt. Nach der Beförderung änderte sich die Tätigkeit des Beamten nicht. Bei gleicher Gesamtnote entschieden leistungsfremde Auswahlkriterien - wie etwa das Dienstalter oder das Geschlecht - über die Rangfolge. Der Kläger hatte Platz 864 auf der Liste aus 2007 erhalten. Nach dieser Liste wurde zuletzt am 1. Dezember 2009 befördert, und zwar die Person auf Platz 514. Seine auf Neueinreihung in die Liste gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Inzwischen hat die Bundeszollverwaltung unter Beibehaltung des Systems der Topfwirtschaft mit gebündelten Dienstposten neue Regelungen für die Beförderungen und für die Beurteilungen erlassen. Deshalb hatte das Bundesverwaltungsgericht nur noch über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Beförderungspraxis zu entscheiden.
Die Beförderungsrangliste der Zollverwaltung widersprach den Anforderungen des Leistungsgrundsatzes in mehrfacher Hinsicht. Die Regelung stellte ohne weitere Differenzierung auf die Gesamtnote der Regelbeurteilung ab und beruhte damit auf einem schematischen Auswahlkriterium. Sie bevorzugte Frauen und Schwerbehinderte in einer mit den Vorgaben des Leistungsgrundsatzes unvereinbaren Weise. Das Auswahlverfahren verfehlte seinen Zweck, weil der Beamte in ein höheres Statusamt befördert wird, ohne dass sich sein Aufgabenbereich ändert. Ohne vorherige Dienstpostenbewertung steht für die Auswahlentscheidung kein höherwertiges Amt zur Verfügung, auf das sich eine Eignungsprognose richten kann.
BVerwG 2 C 19.10 - Urteil vom 30. Juni 2011
Vorinstanzen:
VG Darmstadt, VG 1 K 465/08 DA (3) - Urteil vom 17. Dezember 2008 -
VGH Kassel, 1 A 286/09 - Urteil vom 9. März 2010 -
Dateianhänge
BVerwG_2C19_10.pdf
Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 30.06.2011, AZ.: 2 C 19.10
(697.55 KiB) 1671-mal heruntergeladen

Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren

Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 206/07

Akteneinsicht in die Beurteilung des erfolgreichen Konkurrenten muss dem unterlegenen Beamten vor der Ernennung gewährt werden

Eine bereits erfolgte Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität nicht zurückgenommen und dem Beschwerdeführer die ausgeschriebene Stelle daher auch nicht mehr übertragen werden.
Um gegen eine eventuell ungerechtfertigte Ernennung eines Mitbewerbers vorgehen zu können und damit seine Grundrechte aus Art. 33 Abs. 2 GG ((2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte) in Verbindung mit Art 19 Abs. 4 GG ((4) 1Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt) wahrnehmen zu können, muss dem im „beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren“ unterlegenen Bewerber Einsicht in die Bewertung des erfolgreichen Konkurrenten gewährt werden. Die Ernennung des Bewerbers darf nicht so frühzeitig erfolgen, dass der Unterlegene seine Rechtsmittel nicht mehr ausschöpfen kann.
Dateianhänge
BVG_2 BvR 20607.pdf
Bundesverfassungsgericht AZ.:2 BvR 206/07 Beschluss vom 09.07.2007
(60.88 KiB) 2152-mal heruntergeladen

Beförderung Beurteilung Beamtenrecht

Bundesverwaltungsgericht, 2 C 34.04

Zu Vergleichsgruppen bei Beurteilungen

Leitsätze:Sind bei dienstlichen Beurteilungen Richtwerte für die Notenvergabe vorgeschrieben, muss die jeweilige Vergleichsgruppe hinreichend groß und hinreichend homogen sein.

Stichworte:
Dienstliche Beurteilung; während des Beurteilungszeitraums in Kraft getretene Beurteilungsrichtlinie; vorgeschriebenes Personalführungsgespräch; Richtwerte für Noten; zu bildende Vergleichsgruppe als Bezugsgruppe für Richtwerte; Größe der Vergleichsgruppe; Homogenität der Vergleichsgruppe, Gleichheit des Statusamts; Gleichheit des Dienstpostens; Ermessen des Dienstherrn für Einschätzung.

Siehe auch:
Anmerkung zu: BVerwG 2. Senat, Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34/04
Autor: Dr. Dieter Kugele,
RiBVerwG
Erscheinungsdatum: 12.06.2006
Fundstelle: jurisPR-BVerwG 12/2006

http://www.juris.de/jportal/portal/t/e4 ... s.Maximize
Dateianhänge
BVerwG_2C34_04.pdf
Urteil des 2. Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04
(73.8 KiB) 2599-mal heruntergeladen

Zurück zu „proT-in Datenbank: Gerichtsentscheidungen“