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+++Infotreff Nürnberg mit Bruno Schülein+++
proT-in Infotreff Nürnberg
am Dienstag, dem 31. Januar 2012 ab 17:30 Uhr in Nürnberg, Tucherbräu- Stüberl, Am Karthäusertor 1.
Ansprechpartner: Bruno.Schuelein@proT-in.de

Herzlich willkommen bei der proT-in
(Arbeitnehmervereinigung pro Telekommunikations- und Informationstechnik e.V.)

proT-in, der Berufsverband für den Bereich der Telekommunikations- und Informationstechnik mit der „Lizenz zum Helfen“

Die proT-in vertritt als behördlich anerkannter Berufsverband die beruflichen und rechtlichen Interessen der Arbeitnehmer und Beamten in den Branchen der Telekommunikations- und Informationstechnik.

Die proT-in wurde von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen als Hilfe zur Selbsthilfe gegründet. Die proT-in ist politisch und organisatorisch unabhängig und mit ihren Regionalverwaltungen deutschlandweit vertreten.

Die Dokumentationen auf unserer Homepage www.proT-in.de belegen umfangreich, was die stetig wachsende Zahl von Mitgliedern an der proT-in zu schätzen weiß: Die kompetente (kostenlose!) Online-Beratung durch die mit uns kooperierenden Rechtsanwaltskanzleien und unseren Fachleuten für Beamten-, Tarif-, Sozial- und Verwaltungsrecht.

Ämterbündelung bei Zuweisung kritisch gesehen
Das Urteil des BVerwG vom 30.06.2011 zum gebündelten Dienstposten bei der Zollverwaltung trägt (sogar!) in Bayern erste Früchte.
Das VG Regensburg hat sich mit seiner Entscheidung bewusst der bisherigen Beschwerde-Rechtsprechung seines Obergerichtes, dem BayVGH, entgegengesetzt.

Bei der beamtenrechtlichen Zuweisung ist ein Funktionsvergleich zur Bewertung der Amtsangemessenheit erforderlich. Die "Zuordnungsmatrix" der KBV Beamtenbewertung führt zu "undifferenzierter und nivellierender, nahezu sämtliche Ämter einer Laufbahn gleichsetztenden Betrachtung".
Update: +++Die Telekom hat - dankenswerterweise - gegen das Urteil des VG Regensburg Berufung zum BayVGH eingelegt..+++

Bundesarbeitsgericht bestätigt die Rechtsauffassung der proT-in in vollem Umfang

Bei allen Klägern sind nach dem Betriebsübergang auf eine der Service-Gesellschaften der Deutschen Telekom AG ( DT NP GmbH, DT KS GmbH bzw. DT TS GmbH) weiterhin die bei der DTAG gültigen Tarifverträge anzuwenden, da ihr Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeklausel auf diese Tarifverträge enthält.
Weitere Infos zum Sachverhalt, bitte hier klicken.

Der Kampf um eine Beförderung: Gekämpft, gehofft, gewonnen!
Dokumentation eines Rechtsstreits einer Telekom-Beamtin. Bitte hier klicken.

Geschäftsordnung des Vivento-Betriebsrats ist nicht rechtskonform
Hier können Sie die Gerichtsentscheidung herunterladen und einen kurzen Kommentar dazu lesen.

Neue Gerichtsentscheidung zur Urlaubsgewährung bei langzeitig erkrankten Beamten
Zur Gerichtentscheidung mit einem kurzen Kommentar: bitte hier klicken.

Arbeitsgericht Stralsund: Arvato-Call-Center-Mitarbeiterin muss von VCS wieder eingestellt werden
Das Urteil mit dem Aktenzeichen 3 Ca 352/10 des Arbeitsgerichts Strahlsund vom 09.02.2011 ist insofern interessant, dass es die 30-monatige Untätigkeit nicht als Verwirkung angesehen hat....
Die Gerichtsentscheidung mit einem Kommentar von Rechtsanwalt Posega finden sie hier.

Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Gleichstellung schwerbehinderter Beamter
Ein Vivento-Transferbeamter mit einem GdB von 30% klagte sich durch die Instanzen. Das Bundessozialgericht gab ihm jetzt Recht. Hier klicken und weiterlesen.

Konzernbetriebsvereinbarung "Compass" abgeschlossen
Originalton Telekom: „Compass“ ist Ausgangspunkt für zielgerichtete Fach- und Führungskräfteentwicklungsprogramme bzw. –maßnahmen und dient zugleich der dienstlichen Beurteilung von Beamten. Was sich im Detail dahinter verbirgt lesen Sie hier.

Herzlichen Glückwunsch an die gewählten Wahlbewerber.
Von der proT-in haben Ingeborg Ulonska und Udo Feustel erfolgreich kandidiert. Hier klicken zu den erste Berichten zum Wahlausgang.

Bei Zuweisung VCS/Megaplan kein Spielraum zu Gunsten Telekom
Mit rekordverdächtiger Geschwindigkeit hat das Verwaltugsgericht Arnsberg den Schriftsatz der heutigen (29.12.2010) Verhandlung zugestellt. Der Sachverhalt musste allerdings auch prinzipiell nur mit Textbausteinen abgehandelt werden...

Siehe proT-in Datenbank Gerichtsentscheidungen:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 29.12.2010, A.Z.: 13 L 931/10

Dort liegen auch viele weitere Gerichtsentscheidungen zum gleiche Thema.

Standortschließungen als Personalabbauinstrument?
Die aktuellen Pläne der Telekom-Manager (Bericht hier) werden für viele abhängig Beschäftigte nicht mehr tragbar sein.
Es wäre ein Leichtes, als einer der modernsten Telekommunikationskonzerne der Welt, die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht von den Menschen eine weite Anreise zur Arbeit zu verlangen. Die Bestätigung, dass die Umbaupläne auch dem Personalabbau dienen sollen, findet man in den Umorganisationsmaßnahmen der Vergangenheit.
Die proT-in begleitet schon seit Jahren die vom Telekom-Personalabbau betroffenen Menschen erfolgreich durch individuelle Beratung und kompetente Vertretung. Mitglieder der proT-in haben die Möglichkeit sich kostenlos von Rechtsanwälten, kompetenten Spezialisten im Arbeits- Beamten- Sozialversicherungsrecht usw. beraten zu lassen...

Zum vollständigen Text geht es hier

Arbeitsgericht Bonn, 06.10.2010: proT-in darf...

Die Betriebsratsvorsitzende der Vivento war der Meinung, dass sich ihr Hausrecht über die ganze Telekom-Zentrale erstrecken würde... per Einstweiliger Verfügung mussten wir ihre Auffassung korrigien lassen. Zur Gerichtsentscheidung hier klicken.
Weitere Infos des Bundesvorstandes zu den aktuellen Verhältnissen im Vivento Betriebsrat bitte hier klicken.

"Telekom: Beamte ohne Amt?"
Aus unserer Serie "Beamtenrecht kompakt" ist die neue Broschüre "Telekom: Beamte ohne Amt?" erschienen.
Zum kostenlosen Downloaden bitte hier klicken.

Es geht wieder los: Beamte sollen "dauerhaft" nach VCS
Infos zur neuen Anhörungswelle

Infos für NSN Services Mitarbeiter

Der proT-info Sondernewsletter August 2010 mit interessanten Them für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nokia Siemens Networks Services GmbH & Co. KG liegt hier zum Download bereit.

Wichtige Infos zu den Arbeitsverträgen der NSN Services Mitarbeiter im Mitgliederbereich. Bitte hier klicken.

DTAGBefugAnO am 29.07.2010 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
Die lange überfälligen Änderungen der "Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG" führten zur "Anordnung über dienstrechtliche Befugnisse für den Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO)". Auch Vivento wurde jetzt bedacht... Weitere Infos: bitte hier klicken.

Suggestivanhörung zur VCS-Tätigkeitszuweisung
In letzter Zeit mehren sich Formulierungen in Anhörungen, wonach ein abstrakter Aufgabenkreis in der Funktion als "xxx" bei VCS übertragen wird.
Rechtsanwalt Christian Loh erläutert: Bitte hier klicken.

VCS will Megaplan-Tätigkeiten an sich reißen
Auf der Suche nach neuen Beschäftigungsmöglichkeiten ist man bei VCS auf "Megaplan" gestoßen. Infos und Berichte dazu finden Sie hier.

19.05.2010: proT-in zweitstärkste Fraktion im NSN S Betriebsrat
Erstmalig traten unsere Kandidaten zur Betriebsratswahl bei der Nokia Siemens Networks Services GmbH&Co. KG an und erreichten auf Anhieb ein sehr passables Ergebnis: 3 von 17 Betriebsratsmandate stellt die proT-in Liste in Zukunft.
Von den insgesamt 880 gültigen Stimmen entfielen 662 auf die Liste verdi, 187 auf die Liste proT-in und 31 auf die Liste der DPVKom. Rechnerisch fehlten uns lediglich drei Stimmen an einem weiteren Mandat.
Herzlichen Glückwunsch an Antje Schlaud und ihre "Mannschaft"!
20.05.2010: proT-in zweitstärkste Fraktion im ZTNM Betriebsrat
Ebenfalls zum ersten Mal hatte der Kollege Harald Vögele sich zur Wahl gestellt und erhielt mit der von ihm angefügten proT-in Liste mehr Stimmen als die DPVKom und die CGPT. Herzlichen Glückwunsch auch hier!
20.05.2010: proT-in stärkste (Beamten)/zweitstärkste(Arbeitnehmer) Fraktion im Vivento Betriebsrat
Der zukünftige Betriebsrat - im mittlerweile sehr zusammengeschrumpften Betrieb Vivento - besteht wegen der gesetzlichen Regelungen aus zwei Gruppen: Beamte und Arbeitnehmer haben somit getrennt gewählt. Das Ergebnis (bei einer sehr schlechten Wahlbeteilugung!) führt zu einer proT-in Mehrheit der Betriebsräte bei den Beamten (6 von 11) und zu einem Betriebsratsmandat (von insgesamt 8) bei den Arbeitnehmern.
Auch hier gratulieren wir ganz herzlich zum Erfolg!

+++Kammertermin 26. Mai 2010: Entscheidung soll am 23. Juni 2010 gefallen. Update 05.07.: Gerichtsentscheidung und Kommentare usw.: bitte hier klicken.+++

PBM-NL: Beschäftigte fordern selbst gewählten Betriebsrat
Bei Personalmaßnahmen, bei denen die Beteiligung des jeweiligen Betriebsrats erforderlich ist, muss auch ein von den betroffenen Beschäftigten demokratisch legitimiertes Gremium beteiligt werden.
„Eine ordnungsgemäße Mitbestimmung erfordert aber nicht die Beteiligung irgendeines Betriebsrates oder Personalrates, sondern gerade eines solchen Betriebsrats, der von den Beschäftigten, die er in
ihren personellen Angelegenheiten zu vertreten hat, hinreichend legitimiert ist, also gewählt worden ist“, so VG Frankfurt am Main AZ.: 9 L 1667/08, Beschluss vom 03.09.08.
Die Feststellung aber, dass ein bei der PBM-NL beschäftigter Mitarbeiter seiner verfassungsgemäßen Wahlrechte beraubt ist, wirft grundsätzliche Fragen in der Betriebsratstruktur der Telekom auf.
Gegenwärtig ist weiterhin davon auszugehen, dass – ungeachtet weiterer Gegenargumente – alle Versetzungen, Tätigkeitszuweisungen, Abordnungen usw. aufgrund dieses Missstandes nicht rechtskonform sind.

Das OVG NRW bezeichnet die personalpolitischen Probleme der Telekom als "hausgemacht"
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW erläutert detailliert, warum auch die Tätigkeitszuweisungen der Telekom nach dem neuem Strickmuster nicht rechtskonform sind. Lesen Sie die Gerichtsentscheidungen und unsere Kommentare.

Beschäftigung bei der VCS GmbH von der Unterzeichnung einer Einverständniserklärung abhängig
In dem in unserer Kommentierung angeführten Begleitschreiben wird geäußert, dass die Weiterbeschäftigung bei der VCS GmbH von der Unterzeichnung der mit diesem Schreiben versendeten Einverständniserklärung abhängig ist. Das Resultat dieser "Drohung" haben einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Gerichtsweg sogar erstreiten müssen. Wenn das doch vorher bekannt gewesen wäre! Zumindest ist durch diese Erklärung der VCS GmbH jetzt der einfache Weg für nachfolgende Fälle geebnet! In Zukunft könnte man sich bei der Nicht-Einverständnis zu einer Tätigkeitszuweisung den Widerspruchs- und Klageweg demzufolge ersparen, wenn man von vorneherein erklärt die hier geforderte Einverständniserklärung nicht zu unterzeichnen...bitte hier klicken und weiterlesen.

Das Transfermanagement der Vivento: ohne neuen Ideen aber wieder einmal mit alten Missverständnissen
Kommentar zum Schreiben (Ende März 2010) der Vivento: Wieder einmal...